Das aktive Wahlalter soll von bislang 18 Jahren auf künftig 16 Jahre gesenkt werde. Das hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt. DIE LINKE stimmt dem Anliegen grundsätzlich zu, auch wenn wir nicht alles aus der Begründung des Antrages teilen.
Nun sind dieser Tage viele von uns unterwegs, um die allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu würdigen, die vor 60 Jahren beschlossen wurde. Ich empfehle daraus Artikel 21 (1). Er gilt auch für 16jährige. Sie alle können das mit ihrem Ja zu diesem Antrag bekräftigen.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
|