1. 

Es geht in dieser Debatte und mit der folgenden Abstimmung darum, einen Vertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat in Kraft zu setzen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich die Bundesregierung den Zentralrat der Juden in Deutschland auch finanziell zu unterstützen.
Konkret geht es um fünf Millionen Euro jährlich, beginnend 2008 und mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Mit diesem Geld soll jüdisches Leben, Kultur und Religion in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das ausdrücklich.

2. 

Gleichwohl wiederhole ich einen Appell, den ich bereits 2003 aus gleichem Anlass an den Zentralrat der Juden gerichtet hatte. Nämlich die Hoffnung, dass alle jüdischen Einrichtungen und Richtungen von dem Geld etwas haben, allemal von den zwei Millionen Euro mehr pro Jahr.
Damit meine ich auch jüdische Stätten und Initiativen, die nicht unter dem Dach des Zentralrates der Juden in Deutschland vereint sind. Auch sie gehören zur kulturellen Vielfalt hierzulande und zum neuen jüdischen Leben in Deutschland. Auch sie verdienen Unterstützung.

3. 

Abschließend spreche ich ein konkretes Problem an, das nicht über diesen Vertrag, jedenfalls nicht allein durch ihn, zu lösen ist. Das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam ist eine von zwei anerkannten jüdischen Ausbildungs-Einrichtungen. Und es ist in Gefahr.
Finanziert wird es aus verschiedenen Quellen. Eine davon besteht aus Spenden, insbesondere aus den USA. Und genau diese brechen jetzt offenbar weg. Die weltweite Finanzkrise, so die akuten Anzeichen, lässt diese Quelle versiegen. Es fehlen aktuell rund 150.000 Euro pro Jahr.
Nach meinen Informationen war der Zentralrat der Juden bisher nicht bereit, seine finanziellen Hilfen aufzustocken. Und die Kultusministerkonferenz der Länder hat sich bisher nicht auf Zuschüsse geeinigt. Beides wäre aber nach Lage der Dinge bitter nötig.