1. 

Mit der folgenden Abstimmung geht es darum, den Tarifabschluss mit dem Öffentlichen Dienst auf die Bezüge von Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Bundes zu übertragen - jedenfalls im Wesentlichen. Dem wird die Fraktion DIE LINKE zustimmen.

2. 

Die Beamtinnen und Beamten haben in den zurück liegenden Jahren mehrfach Einbußen hinnehmen müssen. Zugleich sind auch ihre Lebenshaltungskosten gestiegen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass sie endlich besser besoldet werden, als bisher.

3. 

Überfällig ist die Angleichung der Bezüge ostdeutscher Beamtinnen und Beamte an das Westniveau. In diesem Jahr wird die Deutsche Einheit volljährig. Deshalb ist es höchste Zeit, dass alle Ost-West-Mauern fallen, die sich noch immer auch durch Tarifverträge ziehen.

4. 

Leider geschieht keine Angleichung bei den Arbeitszeiten der Tarifbeschäftigten sowie Beamtinnen und Beamten auf einheitlich 39 Stunden. DIE LINKE kritisiert das und fordert eine Nachbesserung. Übrigens nicht nur gegenüber der Bundesregierung, sondern auch gegenüber den zuständigen Gewerkschaften.

5. 

Der vorliegende Gesetzentwurf enthielt ursprünglich einen Artikel 13. Mit ihm sollten die so genannten Diäten der Mitglieder des Bundestages ebenfalls angehoben werden. Formal wäre das rechtens, aber politisch wäre es falsch gewesen. Deshalb war DIE LINKE klar dagegen.

6. 

Nun haben sich die Unions-Fraktion und die SPD-Fraktion darauf geeinigt, die Diäten-Erhöhung heute auszuklammern. Nicht ohne Grummeln und Widerstand, wie man hören konnte. Dieser Rückzug sei „feige“, war sogar zu hören.

7. 

Ich hingegen finde: Wenn die Regierung und wenn die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gelegentlich wahr nehmen, wie die Stimmung in der Bevölkerung wirklich ist, dann ist das nicht feige, sondern eine Voraussetzung für eine lebendige und akzeptierte Demokratie.

8. 

Wenn sich aber die Meinung weiter verfestigt, die da oben machen sowieso was sie wollen, dann ist das auch ein Einfallstor für rechtsextremistische Kameraden und ihre demokratie-feindlichen Parolen. Das kann keine Partei im Bundestag ernsthaft oder fahrlässig wollen.

9. 

Nun weiß ich auch, dass man schnell und immer Emotionen bedienen kann, wenn es um die Bezüge von Abgeordneten geht. Das werde ich mitnichten populistisch bedienen. Aber wir brauchen endlich eine Regelung, die uns aus dem Selbstbedienungsvorwurf heraus bringt.

10. 

Und das Bundesverfassungsgericht hat uns nicht verboten, eine neue Regelung zu finden. Die Fraktion DIE LINKE ist für entsprechende Vorschläge offen. Und wir sind auch gern bereit, eigene Vorstellungen beizusteuern. Lassen sie uns also verantwortlich darüber reden.