1. 

„Europol“ ist ein Polizeiamt der Europäischen Union. Es soll die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität koordinieren. Die Befugnisse von „Europol“ sind vertraglich geregelt. Diese Regeln und der Status wurden mehrfach geändert. Darum geht es auch jetzt.

2. 

„Europol“ war nie unumstritten. Insbesondere aus bürgerrechtlichen und aus demokratischen Gründen stand „Europol“ von Anfang an in der Kritik. Denn Mitarbeiter von „Europol“ haben Sonderrechte und -vollmachten, die z. B. mit dem deutschen Polizeirecht nicht vergleichbar sind.

3. 

Ich schicke das alles vorweg, um zu illustrieren, warum DIE LINKE die aktuellen Änderungen sehr zwiespältig sieht. „Europol“ entzieht sich weitgehend der öffentlichen, parlamentarischen und rechtlichen Kontrolle. Das war so und daran wird sich auch nun nichts Wesentliches ändern.

4. 

Das wiederum führt zu einem weiteren Makel. „Europol“ schwebt auch beim Thema Datenschutz weitgehend im rechtsfreien Raum. Der großzügige Umgang der Bundesregierung mit sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger hat ja ohnehin Konjunktur, was wir ablehnen.

5. 

Trotz dieser strukturellen Defekte soll „Europol“ nun noch mehr Befugnisse erhalten. Das ist sachlich widersinnig und rechtsstaatlich nicht hinnehmbar. Dasselbe trifft auf Formulierungen zu, die höchst auslegbar sind und folglich nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringen.

6. 

Ursprünglich sollte „Europol“ die grenzüberschreitende „Organisierte Kriminalität“ bekämpfen. Künftig soll sich „Europol“ auch der schweren Kriminalität widmen. Ich nehme nicht an, dass damit explizit die kriminelle Steuer-Hinterziehung der Zumwinkel & Co. gemeint ist.

7. 

Grundsätzlich gilt für DIE LINKE: Je größer die Befugnisse von „Europol“ sind, desto klarer muss der Auftrag von „Europol“ definiert werden und desto gründlicher muss die parlamentarische und rechtsstaatliche Kontrolle sein. Genau daran mangelt es aber.

8. 

Deshalb ist die Alternative für die Fraktion DIE LINKE übersichtlich. Entweder es bleibt beim vorliegenden Beschluss zu „Europol“. Dann sagen wir Nein. Oder „Europol“ wird auf eine rechtsstaatliche und bürgerrechtliche Basis gestellt. Dann sehen wir gerne weiter.