1. 

Die Überwachung von Telefongesprächen ist immer ein tiefer Eingriff in verbriefte Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Und das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach gerügt, dass die deutsche Abhör-Praxis grundgesetzwidrig ist. So weit, so übersichtlich, so klar.
Nun müsste man annehmen, dass jede Regierung das Verfassungsgericht so ernst nimmt, wie sie es von den Bürgerinnen und Bürgern mit gutem Recht auch erwartet. Doch Pustekuchen. Die Regierung versucht das Problem auszusitzen. Erneut muss die Opposition darauf drängen, dass das Grundgesetz auch für die Regierung gilt. Das ist absurd.

2. 

Genauso verbohrt ist die Tatsache, dass die Innenminister trotz alledem immer noch nachlegen wollen. Stichwort: Computer-Online-Überwachung. Sie wollen heimlich ausspähen, was auf privaten Computern geschieht, was dort gespeichert ist und was dort zu haben ist. Wenn das Reizwort Big-Brother irgendwo zutrifft, dann genau da.
Natürlich geht es wie immer um den Kampf gegen Kriminelle, gegen Kinderschänder und vor allem gegen Terroristen. Und natürlich wiegelt BKA-Chef Ziercke ab, der große Hacker-Coup von Staats wegen betreffe ja nur wenige. Aber er betrifft alle. Und er stellt den Rechtsstaat auf den Kopf. Denn jede und jeder gilt damit potentiell als Verbrecher.

3. 

Und genau das ist das eigentliche Problem. Die Bundesrepublik Deutschland driftet zu einer Gesellschaft ab, in der Bürgerrechte immer weniger gelten, in der der Staat möglichst alles wissen will und in der alle Bürgerinnen und Bürger als Risiko gelten. Parallelen können sie selber ziehen. Mit dem Grundgesetz hat das jedenfalls nichts zu tun.
Und deshalb sage ich den Mitgliedern der Koalitionen: Sie unterhalten ein Bundesamt für Verfassungsschutz. Und sie greifen zugleich die Verfassung an. Sie verkehren damit das Grundgesetz in sein Gegenteil. Dagegen bin ich und dagegen ist die Fraktion DIE LINKE. Wir schützen die Verfassung vor ihren Angriffen. Wir haben dazu gelernt.