1. 

Gestern sollten im so genannten BND-Ausschuss hochrangige Politiker und Geheimdienstler befragt werden. Die Sitzung endete, kaum, dass sie eröffnet wurde, auf Antrag der FDP, der LINKEN und der Grünen, also der Oppositionsparteien. Die CDU schloss sich dem Antrag an. Schließlich willigte auch die SPD ein. Wider Willen, der Not gehorchend.

2. 

Es geht noch immer um die Frage, ob die rot-grüne Bundesregierung 2002 eine Entlassung des Bremer Murat Kurnaz aus dem Folterlager auf Guantanamo nach Deutschland aktiv verhindert hat. Dem widersprach die SPD bisher mit zwei Argumenten: Es habe kein Freilassungsangebot gegeben und außerdem wurde Kurnaz als gefährlich eingeschätzt.

3. 

Die Einstufung Murat Kurnaz' als möglicher Terrorist wiederum fußte auf angeblichen Ermittlungen vom Verfassungsschutz in Bremen. Das Bundeskanzleramt musste sie ernst nehmen und Gefahren von Deutschland abwehren. Deshalb sollte Kurnaz nicht nach Deutschland heimkehren. So die bisherige Linie der SPD im Untersuchungsausschuss.

4. 

Die Akten des Bremer Verfassungsschutzes spielten nach dieser Lesart also eine zentrale Rolle. Genau diese Akten aber wurden dem Untersuchungsausschuss seit Wochen vorenthalten, auch gestern. Parallel dazu erklärte ein Insider des Verfassungsschutzes in Bremen im ARD- Magazin „Monitor“: Es habe nie Belastendes gegen Kurnaz gegeben.

5. 

Zu Wort kam auch ein US-Diplomat. Seine Erinnerung: Die deutsche Bundesregierung habe sich nie um eine Freilassung von Murat Kurnaz bemüht. Anderenfalls müsste er das wissen, denn er sei die zuständige „Stelle“ innerhalb der USA-Behörden gewesen. Aussagen kann man manipulieren, Akten auch. Wie auch immer: Es wird eng und enger.

6. 

Denn mit diesen Aussagen wankt die gesamte Verteidigungsstrategie der SPD für Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister im Kabinett Merkel hatte damals als Kanzleramtschef unter Rot-Grün den so genannten Anti-Terrorkampf koordiniert. Nach Lage der Dinge ist er politisch dafür verantwortlich, dass Murat Kurnaz fünf lange Jahre „Guantanamo“ erlitt.

7. 

Mit den "Monitor"-Erklärungen wäre auch Plan A der SPD gescheitert: Nämlich Kurnaz als gefährlich und die USA als unwillig darzustellen. Nun wird Plan B versucht, nach dem bekannten Muster: „Haltet den Dieb“! Jetzt werden plötzlich die Bremer Verfassungsschützer als Deppen hingestellt und die Ratgeber Steinmeiers als windige Gesellen.

8. 

Alles in allem: ein Trauerspiel. Das Parlament wird veralbert. Herr Kurnaz wird verhöhnt. Vor allem: Menschenrechte werden in einem rechtswidrigen Intigranten-Stadl einer vermeintlichen Sicherheit geopfert. Wohl bemerkt: Nach Lage der Dinge. Aber genau so stellt es sich mir dar. Und die Bundesregierung mauert weiter, allen voran die SPD.