Bürger-, Menschen- und Freiheitsrechte sind ein urlinkes Thema

Gemeinsame Konferenz der GUE/NGL, der Partito della Rifondazione Comunista und der Europäischen Linkspartei
über:
CIA-Flüge, Renditions und Geheimgefängnisse im Anti-Terrorkampf
Mailand, 16. Dezember 2006,
Rede von Petra Pau, DIE LINKE, Germany

1. 

Ich danke für die Einladung zu dieser Konferenz und ich freue mich, dass sich gerade die Europäische Linke dieses Themas angenommen hat. Es geht um Bürger- und Menschenrechte im so genannten Anti-Terrorkampf.
Bürger-, Menschen- und individuelle Freiheitsrechte sind ein urlinkes Thema. Die Geschichte zeigt: Sie waren es nicht immer. Das war fatal. Und genau deshalb genießen sie mein besonderes Augenmerk.

2. 

Vorigen Sonntag war der „Tag der Menschenrechte“. Die Liga für Menschenrechte in Deutschland verleiht aus diesem Anlass alljährlich die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Diesmal ging sie an zwei Preisträger.
Einer ist Major Pfaff, ein Bundeswehr-Offizier, ein Befehlsverweigerer. Er hatte sich vor Gericht erfolgreich gegen einen Befehl gewehrt, der ihn zum Mittäter im Krieg der USA gegen den Irak gemacht hätte.

3. 

Ebenso gewürdigt wurde Rechtsanwalt Bernhard Docke. Er engagiert sich seit Jahren für Murat Kurnaz. Der Bremer Kurnaz wurde von der CIA verschleppt und war einer der rechtlosen Insassen von Guantanamo.
Die Meldung über die Auszeichnung der beiden Bürger- und Menschenrechtler - ein Bundeswehr-Offizier und ein Rechtsanwalt - schaffte es bis in die Regional-Medien. Weiter allerdings nicht.

4. 

Von den Anfängen abgesehen, findet in den deutschen Medien weder der Krieg in Afghanistan, noch der Krieg im Irak statt. Bestenfalls als Ausnahme und nebensächlich. Aber die Kriege sind Alltag.
Als kürzlich Fotos von deutschen Soldaten auftauchten, die mit Toten-Schädeln posierten, habe ich zynisch gesagt: „Ein vergessener Krieg, den manche für Goethes Osterspaziergang hielten, zeigt wieder sein Gesicht.“

5. 

Ich will zwei Grundthesen voran stellen. These 1: Der Kampf gegen den Terrorismus kann man gewinnen, ein Krieg gegen den Terrorismus aber nicht. Die USA, die NATO und die EU haben dennoch auf Krieg gesetzt.
These 2: Kriege waren noch nie Bürger- oder Menschenrechts-Veranstaltungen. Im Gegenteil: Zivilisatorische Errungenschaften werden entsorgt. Wir erleben es aktuell, zum Beispiel im Nahen Osten.

6. 

Als der Verdacht manifest wurde, die CIA würden in Europa geheime Internierungslager unterhalten, EU-Bürger entführen und foltern, setzte das EU-Parlament einen befristeten Sonderausschuss ein.
Sein Fazit lautet verknappt: Er verurteilt die Praxis illegaler Verschleppungen und er verurteilt die wiederholte Akzeptanz und Verschleierung dieser Praxis durch europäische Regierungsbehörden.

7. 

Der Deutsche Bundestag leistet sich inzwischen zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die Licht ins Dunkel bringen sollen. Den ersten habe ich gefordert. Ich bin Mitglied im so genannten BND-Ausschuss.
Der zweite Ausschuss ist aus meiner Sicht rein taktisch. Er tagt grundsätzlich als Geheimausschuss, was schon ein Widerspruch in sich ist. Denn geheim und Aufklärung schließen sich wechselseitig aus.

8. 

Da ich Mitglied im ersten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bin und damit auch einer gewissen Geheimhaltung unterliege, will ich ganz diplomatisch nur so viel sagen:
Das Aufklärungs-Interesse der deutschen Bundesregierung ist sehr unterkühlt. Was den Schluss provoziert, dass sie Bürger- und Menschenrechte zumindest auf die leichte Schulter nimmt.

9. 

Wir kennen dasselbe aus Italien, Frankreich, Polen und anderswo. Und wir erleben, dass das EU-Parlament zuweilen gegen die EU-Kommission ankämpft - mit wenig Erfolg und fast immer ohne Resonanz.
Und zumindest für Deutschland kann ich hinzufügen: Das zeitweilig große Medieninteresse ist längst verloschen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen im allgemeinen Verwirr-Spiel ohnehin nicht mehr durch.

10. 

Ich will dennoch versuchen mit aller gebotenen Vorsicht zwei Beispiele zu beleuchten, die etwas mit Deutschland zu tun haben und die auch in den Arbeitsdokumenten des Europäischen Parlaments vorkommen.
Zum einen handelt es sich um den Fall el Masri, zum zweiten um den Fall Kurnaz. Zu beiden gibt es eine offizielle Variante. Aber es gibt auch ernstzunehmende Hinweise, dass alles ganz anders gewesen sein kann.

11. 

Murat Kurnaz wurde in Bremen geboren. Nach dem 11. 09. 2001 wurde er in Pakistan festgenommen und Ende November an die USA-Streitkräfte verkauft, die ihn in Afghanistan internierten.
Später wurde er nach Guantanamo verbracht, wo er bis August 2006 unter den bekannten unmenschlichen und rechtlosen Zuständen inhaftiert war. Nach fünf Jahren wurde er frei gelassen. Er war unschuldig.

12. 

So weit, so kurz, so schlimm. Aber es gibt noch viel mehr Fragen. Kurnaz sagt, er sei im Lager der US-Militärs in Afghanistan durch deutsche Soldaten misshandelt worden. Möglicherweise durch das KSK.
KSK ist eine deutsche Eliteeinheit, von der niemand erfahren soll, was sie tut. Inzwischen wissen wir, dass das KSK stellvertretend für die USA Internierungslager in Afghanistan bewacht hat. Hat Kurnaz also Recht?

13. 

Hinzu kommt: Die USA sollen der deutschen Regierung bereits 2002 angeboten haben, Kurnaz aus Guantanamo zu entlassen, er sei unschuldig. Dazu kam es nicht. Er wurde erst im August 2006 entlassen.
Gehen also vier Jahre wiederholte Folter und unnötige Haft in Guantanamo auf deutsche Rechnung? Diese und andere Fragen sind noch immer ungeklärt. Der Fall Kurnaz wird erst nächstes Jahr untersucht.

14. 

El Masri ist deutscher Staatsbürger libanesischer Abstammung. Er wurde 2003 von der CIA in Mazedonien verschleppt und ebenfalls in Afghanistan interniert. Monate später wurde er in Albanien ausgesetzt.
Es sei eine Verwechslung gewesen, man habe sich bei ihm entschuldigt und ihn mit einer Geldsumme entschädigt. Das habe der Botschafter der USA dem damaligen deutschen Innenminister Otto Schily mitgeteilt.

15. 

So die offizielle Version. Wobei das vertrauliche Gespräch zwischen dem Botschafter und dem Innenminister an einem Feiertag stattfand, Pfingstmontag. Auch das ist zumindest merkwürdig und fragwürdig.
Warum wurde es kurzfristig anberaumt, warum vertraulich und warum mit dem Innenminister Otto Schily und nicht mit dem Außenminister Joseph Fischer? Aber alle unsere Fragen gehen bisher ins Leere.

16. 

Dabei gibt es auch eine andere - denkbare - Version. Deutsche Sicherheitsdienste hatten das Umfeld von el Masri seit längerem im Visier. Sie sammelten Daten und suchten mutmaßliche Terroristen.
Gut möglich, dass dadurch - übermittelt oder abgeschöpft - auch Daten über el Masri in amerikanische Hände kamen und dass seine Verschleppung keineswegs eine reine Verwechslungs-Orgie der CIA war.

17. 

Und dann gibt auch noch den großen Unbekannten. El Masri sagt, er sei in Afghanistan von einem Deutschen namens Sam verhört worden; seiner Meinung nach war das ein BND-Mann. Offiziell gibt es ihn nicht.
Aber offiziell hatte das KSK auch keine US-Lager bewacht. Offiziell weiß die Bundesregierung auch nicht, was die USA selbst veröffentlicht hatte. Nämlich, dass die USA in Stuttgart CIA-Flüge plant und führt.

18. 

Mein Schnelldurchlauf mag kleinteilig klingen. Aber es geht um die große Frage: Was wussten Deutsche Behörden und Dienste? Was wusste von alledem die Bundesregierung? Was hat sie geduldet oder befördert?
Sollten Kurnaz und el Masri Recht haben, dann haben auch Deutsche - direkt oder indirekt - Menschenrechte gebrochen. Das machte die USA-Praxis nicht besser, die deutsche Kritik daran aber unglaubwürdig.

19. 

Und es geht um Prominente: Ex-Bundesinnenminister Schily habe ich schon genannt. Auch Ex-Außenminister Fischer ist gefragt. Und der aktuelle deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Steinmeier könnte sogar eine Schlüsselfigur sein. Denn er war vordem Chef im Bundeskanzleramt und damit auch praktisch zuständig für die Zusammenarbeit und Koordinierung von Sicherheits- und Geheimdienste.

20. 

Noch mal zur Klarstellung: Ich will und kann hier nichts behaupten. Ich schildere Eindrücke, die wir aus den bisherigen Untersuchungen gewonnen haben, und Fragen, die bislang unbeantwortet sind.
Zumal: Frank-Walter Steinmeier hat gerade dem EU-Ausschuss mitgeteilt, dass er vorerst nicht kommen werde. Was im Klartext heißt: Er will dem EU-Ausschuss überhaupt nicht Rede und Antwort stehen.

21. 

Auch deshalb wundere ich mich ein wenig über den Abschlussbericht des EU-Ausschusses. Denn darin wird der deutschen Regierung diplomatisch für die gute Kooperation gedankt. Wir machen andere Erfahrungen.
Deshalb bereiten wir auch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor, gegen die Deutsche Bundesregierung, weil sie unsere Untersuchungen und damit auch die Opposition sabotiert und blockiert.

22. 

Hinzu kommen Gegenbewegungen. Der EU-Ausschuss empfiehlt den Mitgliedstaaten in seinem Abschlussbericht ausdrücklich, das Folterverbot rechtlich, politisch und praktisch zu stärken.
Zugleich versuchen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, das absolute Folterverbot öffentlich zu relativieren. Das will ich nicht.

23. 

Erst dieser Tage wurde publik, dass die Telefonate des Anwalts von el Masris aktuell überwacht wurden. Damit wurden auch Gespräche mit Journalistinnen und Journalisten belauscht.
Das Entführungsopfer wird also weiterhin wie ein Täter behandelt. Zugleich war das ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf den Rechtsstaat. Denn Anwälte genießen bekanntlich Vertraulichkeit.

24. 

In Deutschland gibt es ein geflügeltes Wort: „Das Grundgesetz wird am Hindukusch verteidigt!“ Es stammt von Ex-Verteidigungsminister Struck und es sollte die Auslandseinsätze der Bundeswehr legalisieren.
Inzwischen wissen wir: Das Grundgesetz und damit Bürger- und Menschenrechte werden am Hindukusch nicht verteidigt, sondern entsorgt. Die LINKE hat das immer gesagt, die Praxis belegt es.

25. 

Wobei der „Hindukusch“ Synonym für die generelle Militarisierung der Außenpolitik ist. Es geht nicht nur um Afghanistan und es geht nicht nur um den Nahen Osten. Es geht um eine Welt-Strategie, die nicht gut geht.
Der EU-Bericht zeigt ein Weiteres: Es gibt bislang keine EU, die im guten Sinne eine welt-politische Rolle spielen will und kann. Das halte ich für ein Manko und das sage ich als Linke aus Deutschland.

26. 

Wir brauchen eine Europäische Union, die sozial, demokratisch und friedlich orientiert ist. Deshalb brauchen wir auch eine Belebung des EU-Verfassungs-Prozesses. Menschen- und Freiheitsrechte gehören dazu.
Mit diesem Ansinnen habe ich vor 2 Jahren die Europäische Linkspartei mitbegründet. Auch das war in Italien. Ich danke der Partito della Rifondazione Comunista, dass sie auch diese Konferenz betreut.
 

***

Ich wurde als letzte Rednerin gesetzt und damit auch gebeten, ein paar Schlussgedanken zu sagen. Jede und jeder wird mit eigenen Eindrücken von der Konferenz nach Hause fahren oder fliegen.

Ich werde es mit einem guten Gefühl tun. Es war eine wichtige Konferenz und es war eine interessante Konferenz. Und wenn wichtig und interessant zusammenfallen, dann war es auch eine gute Konferenz.

Nun weiß ich aus eigener Erfahrung: Linke haben ein Fable für Konferenzen. In meiner Partei nennt man das Phänomen „Sitzungs-Sozialismus“. Wohl wissend, dass man mit Konferenzen keine wirklichen Probleme löst.

Aber allein die Erfahrung, wie viele Gleichgesinnte sich mit ähnlichen Problemen herumschlagen und sich für Bürger-, Menschen- und Freiheitsrechte engagieren, macht Mut für die praktische Arbeit.

Heute waren es CIA-Flüge, Verschleppungen und Geheimgefängnisse, die uns zusammen führten. Aber mir fallen leicht auch weitere Themen ein, die von europäischer Bedeutung sind: Zum Beispiel der Datenschutz.

Wir können ja gemeinsam und in Ruhe überlegen, ob wir uns gelegentlich diesem oder anderen Themen widmen - ohne einen europäischen Sitzungs-Sozialismus auszurufen.
 

 

 

16.12.2006
www.petra-pau.de

 

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