Aktuelle Notiz: Es geht um Demokratie und es geht noch schlimmer

von Petra Pau
Berlin, 7. Oktober 2006

1. 

Gestern Nacht haben sich das Heimatschutz-Ministerium der USA und die EU-Kommission geeinigt: Auch künftig müssen Passagiere, die in oder über die Vereinigten Staaten von Amerika fliegen wollen, bis zu 34 persönliche Daten Preis geben. Das war vordem schon Usus und das soll weiter so sein. Umstritten war das Verfahren. Es wurde nun neu geregelt. Das Problem aber bleibt: Die USA knacken den deutschen Datenschutz und die EU-Kommission sanktioniert dies.

2. 

Soweit die politisch-plakative Betrachtung. Sie stimmt dennoch. Praktisch bedeutet der so genannte Kompromiss: USA-Behörden dürfen nun nicht mehr auf kurzem Weg auf die Datenbestände der europäischen Fluggesellschaften zugreifen. Sie werden stattdessen verlässlich beliefert und sie dürfen die Daten streuen, so dass alle US-Behörden davon profitieren könnten. Ob sie das vordem nicht taten, bleibt ein US-Geheimnis. Nun gilt es als abgemacht und legal.

3. 

Anlass und Auslöser der US-Forderung nach "gläsernen Passagieren" waren die Attentate am 11. 9. 2001. Seither dominieren Sicherheits-Doktrinen. Bürgerrechte sind im freien Fall. Ich konnte mir im Frühsommer 2006 in Washington und New-York darüber einen konkreten Eindruck verschaffen. Einen widersprüchlichen, denn es gibt auch kluge und nachdenkliche Geister. Aber das Sagen haben die Bush-Administration und deren Sicherheits-Behörden.

4. 

Nun zur politisch-rechtlichen Betrachtung. Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 ein sehr grundsätzliches Urteil gefällt, allgemein bekannt als „Volkzählungs-Urteil“. Im Kern sagt es: Wer nicht Herr seiner persönlichen Daten ist, kann nicht mehr souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne wiederum ist undenkbar. Deshalb ist Datenschutz ein Grundrecht und zugleich substanziell für die Demokratie und den bürgerrechtlichen Rechtsstaat.

5. 

Genau dagegen verstößt das aktuelle Abkommen zwischen den US-Sicherheitsbehörden und der EU-Kommission. Zumal es nicht nur um 34 persönliche Daten geht. Gefragt sind millionenfach 34 persönliche Daten, die von den USA, dem FBI, der CIA und anderen empfangen, gespeichert und verarbeitet werden. Sie werden gebraucht und missbraucht. Das zeigen die Geschichte und die Gegenwart.

6. 

Grundsätzlich droht: Niemand kann mehr nachvollziehen, wer was über wen weiß und was mit diesem Wissen angestellt wird. Das ist das Grundproblem. Es wird zuweilen mit „Big-Brother“ oder mit dem „,gläsernen Bürger“, beschrieben. Der zuständige EU-Kommissar hat dem dennoch zugestimmt und Bundesjustiz-Ministerin Zypries toleriert es. Mehr noch. Laut Agentur-Meldungen will sie das US-Datensammel-System auf die Europäische Union übertragen.

7. 

Als gelernte DDR-Bürgerin hatte ich mit Datenschutz lange nichts zu tun. Er war damals ein West-, kein Ost-Thema. Inzwischen ist es mein Thema. Ich grusele mich, wenn ich die konservierten Geruchsproben sehe, die das MfS gebunkert hatte, um Systemgegner zu enttarnen. Altertümlich, widerlich, unmenschlich. Aber die aktuellen technologischen Möglichkeiten, Menschen auszuspähen, zu überwachen und zu steuern, sind inzwischen hundertfach größer.

8. 

Und sie werden genutzt. Milliardenfach fallen alltäglich Daten an, die Rückschlüsse auf Personen und ihre Persönlichkeit geben: Beim Telefonieren, beim Autofahren, beim Einkaufen, beim Spazieren, beim Fliegenů Und sie werden erfasst: per Handy, per Mautbrücke, per Pay-Card, per Video, per Abkommen... Der naive Spruch, „ich habe doch nichts zu verbergen“, erfüllt sich so auf gefährliche Weise. Denn wer kann wirklich wissen, was er oder sie überhaupt noch zu verbergen hat?
 

 

 

7.10.2006
www.petra-pau.de

 

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