Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
23. Sitzung
Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003
Tagesordnungspunkt 10 
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, (Drucksachen 15/123, 15/269)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: 
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, fraktionslos.
Petra Pau (fraktionslos): 
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu den aufgeworfenen Steuerfragen komme, möchte ich etwas anders festhalten. Wir alle sind heute offensichtlich Zeuge einer Sternstunde des Parlaments. Dafür ist der FDP-Antrag Beleg. Ich wundere mich, dass dies bisher niemand in der Debatte gebührend gewürdigt hat. 
Im Mittelpunkt der Debatte steht nicht mehr, was politisch zu tun ist. Beraten und abgestimmt werden soll, was nicht zu tun ist. Wenn künftig jede Partei ihren Katalog des Nichttuns hier zur Abstimmung stellt, dann wird sich ein schier unendliches Feld für spannende Parlamentsdebatten eröffnen.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) 
Nun zum Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich gebe zu, dass ich enttäuscht war, als ich Ihren Antrag gestern bekam. Sie, liebe Damen und Herren von der Koalition, wollten, dass wir Ihre Steuer- und Finanzpolitik in vier Punkten lobpreisen. Ich finde, so etwas sollten Sie nicht tun. Es klingt wie Bestechung und widerspricht auch unserem Selbstverständnis als einziger, weil linker Opposition. Aber ich sehe, dass Sie lernfähig sind. Ich habe vorhin gehört, dass Sie selbst beantragt haben – das war auch unser Vorschlag –, über den letzten Punkt gesondert namentlich abzustimmen. So können wir uns differenziert zu Ihrem Antrag verhalten.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch 
[fraktionslos])
Den Anlass für die hochgespielte Aufregung bietet in dieser Debatte die Mehrwertsteuer. Sie soll erhöht werden, sagen die einen – auf keinen Fall, jedenfalls nicht jetzt, meinen die anderen. Für all das gibt es hinreichend widerstreitende Belege, von der CDU/CSU ebenso wie aus den Reihen der SPD. 
Ich möchte in diesem Zusammenhang einen besonders markanten Satz in Erinnerung rufen: Der Bürger möge Konsumverzicht üben, damit es dem Staat besser gehe. Dieser Ausspruch ist vom 1. Dezember 2002.
(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: So ist es!)
Er stammt von Franz Müntefering, Fraktionschef der SPD. Das, teure Genossinnen und Genossen von der Sozialdemokratie, 
(Dr. Uwe Küster [SPD]: Teuerste Genossen, das war in Russland! Moskau spricht!)
teilen wir, die PDS im Bundestag, ausdrücklich nicht. Denn der Staat ist kein Selbstzweck und die Bürgerinnen und Bürger sind nicht für den Staat da. Umgekehrt wird ein Schuh daraus.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch 
[fraktionslos])
Nun zur Mehrwertsteuer. Sie diskutieren über die Höhe der Mehrwertsteuer. Uns bewegt, was über die Mehrwertsteuer tatsächlich politisch gesteuert werden könnte. Das führt uns zu ganz anderen Fragen. Zum Beispiel: Warum erheben wir nicht endlich für Reparatur- und Handwerksleistungen den halben Steuersatz? Es würde kleinen Betrieben helfen und der Mentalität begegnen, einen defekten Kühlschrank wegzuwerfen, anstatt ihn reparieren zu lassen. Eine andere Frage: Warum erheben wir nicht den doppelten Steuersatz auf Luxus güter? Wer sich einen „Porsche plus“ leisten kann, den ruinieren ein paar Prozente mehr Mehrwertsteuer nicht. Das erzielte Plus könnte helfen, beispielsweise den Steuersatz für die Schulspeisung zu senken. Sagen Sie bitte nicht, das sei alles viel zu kompliziert und ohnehin rechtlich versiegelt. Die EU hat bereits 1999 den Weg dafür geebnet, die Mehrwertsteuer intelligenter zu händeln.
Sie merken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Wir reden über dasselbe Thema. Aber wir reden nicht über dieselbe Absicht. Sie wollen weniger Steuern. Wir wollen gerechte Steuern. Das ist der wesentliche Unterschied.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] – Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Sie meinen damit mehr Steuern!)
Weil wir schon dabei sind, will ich Sie gern erneut an die Vermögensteuer erinnern. Die CDU/CSU wiegelt sie als Neidsteuer ab. Für Sie von der FDP sind Steuern sowieso Teufelswerk. Die SPD will die Vermögensteuer nur, solange sie im Wahlkampf ist. Die PDS bleibt dabei: Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist eine Frage der Gerechtigkeit und sie kann Länder und Gemeinden entlasten.
Lassen Sie uns künftig also wieder darüber diskutieren, was zu tun ist! Debatten über das Nichtstun sind nicht unser Ding. Ich denke, Rot-Grün sollte sich auf solche Debatten nicht mehr verlegen.
Danke schön.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch 
[fraktionslos])