Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
22. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 30. Januar 2003
Tagesordnungspunkt 4:
a)	Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen 
(OFFENSIV-Gesetz)
(Drucksache 15/273)	
1700 B
b)	Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Fördern und Fordern arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfebezieher (Fördern-und-Fordern-Gesetz)
(Drucksache 15/309)	
1700 C
c)	Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Das Sozialhilferecht gerechter gestalten – Hilfebedürftige Bürger effizienter fördern und fordern
(Druck sache 15/358)	
1700 C
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: 
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
Petra Pau (fraktionslos): 
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, „Erwerbsarbeit ... zu fördern und nicht ... Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“ So heißt es im vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates. Wer will das nicht?
Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, PDS, hat in dieser Woche die ersten drei regionalen Jobcenter vorgestellt. Sie sollen helfen, Sozialhilfeempfänger schneller in Arbeit zu vermitteln – und das ist auch gut so, um ein geflügeltes Berliner Wort zu verwenden.
Auch das gehört zum Problem: Sozialhilfekosten fallen in den Kommunen an. Wir alle wissen – nicht erst seit den jüngsten Stellungnahmen des Städte- und Gemeindetages –, dass über allzu vielen Dörfern und Städten der Pleitegeier kreist. Jede Sozialhilfeempfängerin, die in Erwerbsarbeit kommt, ist daher auch für die gebeutelten Stadt- und Gemeindekassen eine willkommene Entlastung.
Die Frage ist nur: Welche Besserung bietet der nun vorliegende Gesetzentwurf? Der Bundesrat will, dass die Zwänge zur Arbeitssuche, die damit verbundenen Zumutungen und die angedrohten Sanktionen noch größer werden, als sie es ohnehin schon sind. Das ist der Kern der vorliegenden Gesetze.
Man geht von erwerbslosen Sozialhilfeempfängern aus, denen der Sinn nach Arbeit abhanden gekommen ist, 
(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Das ist völlig falsch gelesen!)
nicht zuletzt deshalb, weil das bestehende Arbeitslosenhilfesystem zum Faulenzen und Schmarotzen ermutige. 
(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Das ist ein Teil des Problems!)
– Auch wenn es Ihnen längst aus den Ohren quillt, Herr Kollege, sage ich Ihnen: Wer so argumentiert, hat vom Osten dieses Landes überhaupt keine Ahnung. – Das ist der erste Grund dafür, dass wir diese Gesetzentwürfe ablehnen. 
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])
Sozialhilfeempfänger sollen verschärft nachweisen, dass sie sich hinreichend um einen Job bemühen. Wie wäre es denn einmal mit einer Umkehrung der Beweislast – ich weiß, es ist polemisch –, also damit, dass Regierung, Banken und Unternehmen verpflichtet wären, nachzuweisen, dass sie sich ausreichend um die Schaffung von Arbeitsplätzen bemühen? 
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das wäre Populistik!)
Wie wäre es mit entsprechenden Sanktionen für den Fall, dass sie den dafür notwendigen Eifer nicht aufbringen? 
(Dirk Niebel [FDP]: Machen Sie es wie in der DDR: keine Arbeitslosen und keine Produktivität!)
Damit es nicht nur polemisch bleibt, will ich es Ihnen an einem Beispiel illustrieren, Kollege Niebel. Am Beginn der Arbeitslosigkeit und vor einer so genannten Sozialhilfekarriere steht inzwischen allzu häufig die schlichte Tatsache, dass Jugendliche nicht einmal einen Ausbildungsplatz bekommen, weil es an Angeboten mangelt. Auch deshalb fordert die PDS seit Jahren eine Umlagefinanzierung. Mit ihr würden Betriebe begünstigt, die ausbilden, und Unternehmen zur Kasse gebeten, die sich verweigern. 
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist auch nichts anderes als eine Abgabenerhöhung!)
Sie lehnen eine Umlagefinanzierung ab und beschwören stattdessen das freiwillige Engagement der Unternehmer. Das beschreibt die Scheinmoral in dieser ganzen Debatte: Zwang bei den Betroffenen und Freibriefe für die Zuständigen. – Das ist der zweite Grund dafür, dass wir die vorliegenden Gesetzentwürfe ablehnen. 
Nun ein dritter Grund. Nahezu alles, was CDU/CSU hier via Bundesrat anstrebt, ist längst geregelt. SPD und Grüne haben es gerade noch einmal bestätigt, und zwar– wenn ich die Redebeiträge richtig verstanden habe – nicht ohne Stolz.
(Dirk Niebel [FDP]: Seit wann glauben Sie denen denn?)
Der vierte Grund dafür, dass wir Nein sagen, ist ganz simpel. Sozialhilfe gilt als Mindeststandard für ein menschenwürdiges Leben. Wer diesen Mindeststandard zur Disposition stellt, spielt mit der Würde des Menschen. Sie tun das mit diesen Gesetzentwürfen.
Wir können gern einmal darüber reden, dass es Menschen gibt, die sich am Sozialstaat bereichern – ich kenne da ebenfalls Beispiele –, 
(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Aha!)
und zuweilen sollen auch Sozialhilfeempfänger darunter sein. Aber: Den großen Reibach machen in dieser Gesellschaft andere. Deshalb mein Angebot: Wenn der Bundesrat hier einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer vorlegt, wird die PDS im Bundestag zustimmen. Soziale Gerechtigkeit hat bekanntlich auch immer etwas mit Steuergerechtigkeit zu tun. Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die SPD, die PDS und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam für die Wiedereinführung der Vermögensteuer gestimmt. Warum soll das nicht auch hier im zuständigen Bundestag geschehen? Das würde der PDS im Bundestag einmal die Möglichkeit geben, aus vollem Herzen Ja zu sagen. 
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch 
[fraktionslos])