Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
14. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 5. Dezember 2002
Tagesordnungspunkt 1: 
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs des Bundeshaushalts 2003 , Einzelplan 12
(Drucksache 15/150) 	

Petra Pau (fraktionslos): 
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Stolpe, Sie haben in Ihrer Antrittsrede zwei Sätze gesagt, die ich heute gerne aufgreifen möchte. Satz eins:
Ich will meine Arbeit in Kontinuität ... gestalten und dabei auch die erfolgreiche Arbeit ... weiterführen.
Der Kollege Friedrich von der FDP kommentierte das mit dem Zwischenruf „So erfolgreich kann sie nicht gewesen sein!“. Ich stimme der FDP selten zu. Aber hier muss ich sagen: Wo sie Recht hat, hat sie Recht.
Wir haben in den neuen Bundesländern eine reale Arbeitslosigkeit von über 30 Prozent, Tendenz steigend. Wir haben es mit einer anhaltenden Abwanderung insbesondere junger Leute zu tun. Angesichts dieser Tatsache sieht es nach Traumtänzerei aus, wenn Sie in Kontinuität an Erfolge anknüpfen wollen. Vielmehr wäre kritisch zu prüfen, was falsch läuft, und umzusteuern.
Meine Kritik wird übrigens höchstamtlich geteilt. Nehmen Sie nur den jüngsten Beschäftigungsbericht der EU. Er weist nach, dass die Lage in Ostdeutschland besonders dramatisch ist. Deshalb wird im EU-Bericht ein umfassendes Konzept für die östlichen Bundesländer mit regionalen arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Maßnahmen eingefordert.
Nun zum zweiten Satz aus Ihrer Antrittsrede, Herr Minister Stolpe – ich zitiere –:
Der Aufbau Ost ist eine Aufgabe aller Ressorts.
Diesem Punkt stimme ich nun wiederum ausdrücklich zu. Er hat sich aber offenbar unter Ihren Koalitionskollegen noch nicht herumgesprochen. Nehmen wir nur das viel gepriesene Hartz-Konzept. Es ist nicht osttauglich; denn es verschärft die Probleme nur, anstatt sie zu lösen.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch
[fraktionslos])
Dies ist eine Kritik, die übrigens generell auf strukturschwache Regionen zutrifft. Sie müssten das aus der Erfahrung der vergangenen zwölf Jahre eigentlich besser wissen, Herr Stolpe.
Sie haben auch heute wieder zu Recht zur Angleichung der Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern an das Durchschnittsniveau West aufgerufen und stellen es bis zum Jahr 2007 in Aussicht. Das ist grundsätzlich richtig. Nur, nach allem, was ich im Haushaltsplan lese, komme ich zu dem Schluss: Ihre Ankündigung ist bisher nicht mit einem einzigen Cent untersetzt. Ich habe mir nicht nur den Einzelplan 06, der traditionell den öffentlichen Dienst umfasst, angesehen, sondern alle Teile. Ich finde darin nicht einen einzigen Cent zu dieser Ankündigung. So kann man kein Vertrauen gewinnen und so kann man die Bürgerinnen und Bürger insbesondere im Osten nicht zum Mittun motivieren.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch
[fraktionslos])
Sie verweisen, Herr Minister Stolpe, auf die Chancen für die neuen Bundesländer, die in der EU-Osterweiterung liegen. Das ist ein Thema, das schon heute viele bewegt, und zwar aus sozialer Sicht nicht nur erwartungsfroh. Durch mehrere EU-Länder wurde angemahnt, eine Sozialcharta mit Mindeststandards zu vereinbaren. Es war ausgerechnet der Vertreter der Bundesregierung im EU-Konvent, Ihr Kollege Glotz, der das damals als pure „Zeitverschwendung“ abtat. Inzwischen hat der Herr Bundesaußenminister Fischer seinen Platz im Konvent eingenommen. Von einer europäischen Sozialcharta höre und lese ich bei Rot-Grün indes nichts.
Eine abschließende Bemerkung. Auch in den vergangenen zweieinhalb Tagen hörte ich wieder Sätze wie: In den neuen Bundesländern ist das noch nicht so wie bei uns! – Solange Minister und Mitglieder des Bundestages so denken: In den neuen Bundesländern ist das noch nicht so wie bei uns, so lange bleibt der Aufbau Ost für viele wie etwas aus dem Ausland, also etwas Fremdländisches.
Deshalb wiederhole ich: Das zitierte „Weiter so“ ist keine Lösung. Sie, nein, wir alle brauchen einen Neuansatz. Anderenfalls wird der Aufbau Ost zwar teurer, aber garantiert nicht besser. Ich gebe zu, auch die PDS hat nicht den Stein der Weisen. Aber unsere Vorschläge und Konzepte liegen vor. Ich stelle Sie Ihnen gern noch einmal zur Verfügung.
Danke.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch 
[fraktionslos])