Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
13. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 4. Dezember 2002
A
Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): 
a)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) 
(Drucksache 15/150) 	
871 B
b)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) 
(Drucksache 15/149) 	
871 B
c)	Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Bundes 
(Drucksache 15/151) 	
871 B
Einzelplan 04
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 5: 
Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble und der Fraktion der CDU/CSU: Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die Türkei 

Petra Pau (fraktionslos): 
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der Erfolgsmeldungen und Ankündigungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner muss ich festhalten: Es steht nicht gut um Rot-Grün. Herr Clement spricht von Start- und Kommunikationsschwierigkeiten. Heide Simonis erwartete heute gar eine Blut- und Tränenrede des Kanzlers.
(Antje Hermenau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die können Sie ja jetzt halten!)
Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün: Ihr Problem ist weniger mangelnde Kommunikation; Ihr Problem ist die Inkonsequenz, die Widersprüchlichkeit und die Gegenläufigkeit Ihrer Politik. Ich will Ihnen das an drei Beispielen illustrieren, die sich übrigens klar von denen der Opposition zu meiner Rechten unterscheiden werden.
Mein erstes Beispiel betrifft den Sozialstaat. Ihre erste Prämisse dazu heißt, der Sozialstaat sei gerade in Zeiten der Globalisierung unverzichtbar. Ihre zweite Prämisse dazu lautet, die Wirtschaft müsse gerade in Zeiten der Globalisierung von Kosten für den Sozialstaat entlastet werden. Das Problem ist: Beides passt nicht zusammen. Wer die Wirtschaft von Kosten für den Sozialstaat entlastet, treibt den Sozialstaat in die Krise. Wer das zulässt, kann sich nicht als Anwalt des Sozialstaates aufspielen.
Nun wurde Franz Müntefering ob seines Zitats, die Bürger sollten weniger konsumieren und mehr dem Staat geben, gescholten. Politisch ist das, was Franz Müntefering geäußert hat, Harakiri; es hat aber sehr wohl seine Logik. Der Sozialstaat wird immer mehr von denjenigen finanziert, die bedürftig sind, und immer weniger von denjenigen, die dazu in der Lage sind. Eine Putzfrau oder ein sich selbst ausbeutender Computerexperte müssen kräftig für den Sozialstaat zahlen. Große Konzerne mit Gewinnen brauchen das nicht. Im Gegenteil: Sie werden sogar noch alimentiert. Das ist hierzulande Usus, auch unter Rot-Grün. 
Weil das so ist und weil die Kassen klamm sind, hat Müntefering logischerweise nicht an die Vermögenden, an die eigentlich Zahlungspflichtigen appelliert; es sind dummerweise die Bedürftigen, die er zur Kasse bitten will. Eigentlich hätte er dafür heftigen Beifall von der CDU/CSU und allemal von der FDP verdient. Denn das entspricht genau Ihrer Politik, die Sie auch heute wieder hier vorgestellt haben. 
(Dirk Niebel [FDP]: Das ist bestimmt nicht unsere Politik!)
Ich will nur anmerken: Mit Solidarität hat das alles nichts zu tun. Und das ist der eigentliche Bruch mit einst sozialdemokratischen Grundsätzen.
Zweites Beispiel: Krieg oder Frieden? Rot-Grün lehnt eine Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak ab. Ich nehme Ihnen sogar ab, dass Sie dafür gute Gründe haben und dass dies nicht nur kurzfristige Wahlkampfmotive sind. Aber wieder sind Sie inkonsequent. Ein Krieg gegen den Irak wäre ein Angriffskrieg. Er wäre nicht durch die UN-Charta gedeckt. Kein NATO-Vertrag nimmt Sie in die Pflicht. Das Grundgesetz verbietet sogar eine deutsche Beteiligung. 
Und doch steckt Rot-Grün mittendrin und damit natürlich auch wir alle. Sie bewilligen Überflugrechte, falls die USA auch von deutschem Boden aus einen Angriffskrieg gegen den Irak führen wollen. Sie halten Spürpanzer und Marineeinheiten im Aufmarschgebiet vor. Sie wollen Militärmaterial in erweiterte Krisengebiete liefern. Das Problem: Auch das ist eine typische Jein-Politik. Aber es gibt kein Jein zum Krieg. Es gibt nur ja, ja oder nein, nein. Die PDS bleibt beim Nein, Nein zum Krieg.
Ich komme zum dritten versprochenen Beispiel: Steuerpolitik. Wir werden keine Steuern erhöhen, hieß es bei Rot-Grün vor der Wahl. Wir schließen lediglich Schlupflöcher, hieß es danach. Die Opposition zur Rechten schreit Zeter und Mordio. Das Problem: Rot-Grün geht in der gesamten Steuerdebatte in die neoliberale Falle. CDU/CSU und FDP predigen landauf, landab, Steuern seien Teufelswerk. Die Frage ist aber nicht, ob Steuern genehm sind. Die eigentliche Frage ist, ob Steuern gerecht sind. Bei der Antwort auf diese Frage kneift Rot-Grün. 
Sie gehen nicht wirklich an das spekulierende und unproduktive Kapital heran. Anderenfalls müssten Sie sich endlich der Tobinsteuer nähern. Sie nehmen den vorhandenen Reichtum nicht in die grundgesetzliche Pflicht. Anderenfalls würden Sie aktiv für eine wirkliche Vermögensteuer streiten. Sie machen nichts, um die überschuldeten Länder und Kommunen zu entlasten. Anderenfalls würden Sie zu wirklichen Reformen schreiten. Sie kleben weiter an den Modellen des vergangenen Jahrhunderts. Anderenfalls würden Sie sich wirklichen Neuerungen, etwa einer Wertschöpfungsabgabe, öffnen. So aber bleibt Rot-Grün ein Muster ohne Wert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine grundsätzliche Kritik an zwei aktuellen Beispielen illustrieren. Sie brüsten sich damit, dass der Bund 4 Milliarden Euro für eine bessere Bildungspolitik in den Ländern bereitstellt. Das klingt allemal angesichts der viel zitierten PISA-Studie unglaublich gut. Bundesministerin Bulmahn sprach gestern sogar von einer „rot-grünen Initialzündung“. Was Sie dabei aber verschweigen, ist, dass Ihre letzte Steuerreform die Länder das Dreifache, nämlich 12 Milliarden Euro, an Mindereinnahmen gekostet hat, die somit auch für die Bildungspolitik fehlen. Jede Klofrau, der Sie 10 Cent auf den Teller legen und zugleich 30 Cent klauen, würde sich zu Recht betrogen fühlen.
Das zweite aktuelle Beispiel: Bundeskanzler Schröder hat verkündet, keinem Opfer der jüngsten Hochwasserkatastrophe solle es hernach schlechter gehen als vordem. Wir, die Vertreterinnen der PDS im Bundestag, waren erst jüngst vor Ort. Unsere Eindrücke sind ernüchternd und bedrückend. Das Hochwasser ist weg, die Kameras sind weg und die Bundesregierung ebenso. 
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Schröder ist noch da!)
Zurück bleiben vielfach Zweifel und Verzweiflung. Es geht also nicht um Reförmchen. Gefragt ist nach wie vor ein Politikwechsel: hin zu sozialer Gerechtigkeit, zu mehr Demokratie und natürlich zu einer konsequenteren Friedens- und Entwicklungspolitik.
Ich komme zum Schluss. Da in vermeintlich großen Debatten gern große Geister angerufen werden, 
(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Jetzt kommt Goethe oder Marx!)
will ich dem nicht nachstehen. CDU/CSU und FDP fordern einen Lügenausschuss des Bundestages.
(Joseph Fischer, Bundesminister: Mit Manfred Kanther als Vorsitzendem!)
Würde der legendäre Baron von Münchhausen das noch erleben, würde er sich ob dieser Aufführung endgültig totlachen.
Danke schön.