Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
10. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 14. November 2002
Tagesordnungspunkt 3:
a)	Abgabe einer Regierungserklärung: NATO-Gipfel am 21./22. November 2002 in Prag	
b)	Antrag der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Die NATO auf die neuen Gefahren ausrichten  (Drucksache 15/44)

Petra Pau (fraktionslos): 
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS im Bundestag lehnt den von Ihnen vorgelegten Antrag ab. Wir teilen aber auch nicht die Intention, die Bundesaußenminister Fischer zum bevorstehenden NATO-Gipfel hier vorgetragen hat. 
Grundsätzlich widersprechen wir dem Begehren der Opposition zur Rechten. Der Antrag von CDU/CSU zielt unverhohlen auf eine weitere Militarisierung der Außenpolitik, auf eine drastische Aufrüstung und auf eine bedingungslose Solidarität gegenüber der USA-Politik. Einem solchen Irrsinn unterliegt die PDS nicht. 
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch 
[fraktionslos])
1989/90 fand eine 40 Jahre währende Blockkonfrontation ihr Ende. Politische Instrumente aus jener Zeit, die auf eine friedliche Konfliktbewältigung zielten, wurden seitdem klein gehalten, zum Beispiel die OSZE. Militä rische Instrumente, die auf ein Diktat der Stärke setzen, wurden ausgebaut, damit auch die NATO. Das illustriert die Grundrichtung. Wir finden diese Grundrichtung falsch. 
Unübersehbar ist auch, dass die UNO immer mehr in den Schatten der NATO gerät und dass die Weltorganisation von den USA ein ums andere Mal vorgeführt wird. 
(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Das ist die  ehemalige grüne Position!)
Das ist der Rahmen, aus dem sich unsere begründete Skepsis gegenüber dem NATO-Gipfel speist. 
Hinzu kommt die Militärdoktrin der USA. Sie kündigen Abrüstungs- und Kontrollverträge. Sie reklamieren für sich das Recht auf Präventivkriege und drohen gar mit atomaren Erstschlägen. Eine solche Politik ist weltuntauglich. Sie passt nicht ins 21. Jahrhundert. Sie wird auch nicht mit dem Verweis auf terroristische Bedrohungen besser. Deshalb, Kollege Schäuble, hörte ich heute mit Schrecken, dass Sie namens der CDU/CSU-Fraktion sagten: „Mit ... einem Zweitschlag schützen Sie unsere Bevölkerung nicht.“ Das ist nichts anderes als die unsägliche Parole: „Angriff ist die beste Verteidigung.“ Erhellender konnte Herr Schäuble heute den Schafspelz nicht ablegen. 
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch 
[fraktionslos])
Folglich steht die rot-grüne Bundesregierung vor der Frage, ob sie als NATO-Mitglied sich dieser Doktrin anschließt, also unterordnet, oder ob die Bundesrepublik gemeinsam mit anderen eine selbstbewusste Politik verfolgt, die mehr denn je auf zivile, demokratische und humane Lösungen setzt. 
(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Und in Deckung geht!)
Auf dem Prager Gipfel wird es um die zweite Runde der NATO-Erweiterung gehen. Es geht um die Beziehungen der NATO zu Russland und zur Ukraine und es geht um die Modernisierung der NATO. So jedenfalls beschreibt es die veröffentlichte Tagesordnung. Was darüber hinaus verhandelt wird, entzieht sich wie stets der allgemeinen Beobachtung und Bewertung. 
Ich verweise auf diesen Aspekt, weil wir demnächst– schon heute Abend – über ein Entsendegesetz befinden. Es soll unter anderem klären, wann und durch wen deutsche Soldaten in Marsch gesetzt werden dürfen – nicht zur Übung in der Lüneburger Heide, sondern in militärische Auseinandersetzungen weltweit. 
Auf dem NATO-Gipfel wird ebenso wie in der EU über schnelle Eingreiftruppen beraten. Ich will jetzt nicht fragen, in welchem Verhältnis beide stehen sollen. Ich möchte aber das Interesse der Öffentlichkeit auf das kleine Wörtchen „schnell“ richten, denn dahinter verbirgt sich nicht nur die Frage nach militärischen Gefahren, sondern auch die Frage: Wer entscheidet über solche Militäreinsätze? Noch liegt das Votum beim Bundestag, der eine Zweidrittelmehrheit benötigt. 
Ihrer Rede, Herr Bundesaußenminister Fischer, und auch Ihrer Rede, Herr Struck, habe ich entnommen, dass dies so bleiben soll. Es gibt aber auch andere unübersehbare Bestrebungen: Das Parlament soll beispielsweise durch den heute vorliegenden FDP-Antrag zum Entsendegesetz entmündigt werden.
(Dr. Werner Hoyer [FDP]: So ein Blödsinn! Das Gegenteil ist wahr!)
Auch dies ist ein Weg, den die PDS nicht mitgehen wird.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch 
[fraktionslos])