Rede Petra Pau, 4. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29.10.2002 zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers (anschließende Generalaussprache)

Petra Pau (fraktionslos): 
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Pressefassungen von Regierungserklärungen heißt es stets: Es gilt das gesprochene Wort. Das ist im heutigen Falle besonders angebracht; denn was vom geschriebenen Wort – ich meine den Koalitionsvertrag – demnächst wirklich noch gilt, das wis sen wir nicht, leider auch nicht nach der heutigen Rede des Bundeskanzlers.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktions los])
Frau Merkel hat sich vorhin beschwert, sie fühle sich ge- oder ent täuscht. Dazu kann ich nur sagen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, für so naiv hätte ich sie nicht gehalten.
Wir, das heißt die „PDS im Bundestag“, legen zur 
Bewertung ein über sichtliches Maß an. Unsere Fragen lauten schlicht und nachvollziehbar: Zielt das durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen Verabredete auf mehr soziale 
Ge rechtigkeit oder nicht? Zielt es auf eine militärfreie Außenpolitik oder nicht? Zielt es auf eine bürgerrechtliche Innenpolitik oder nicht? Zielt es auf eine nachhaltige Umweltpolitik oder nicht? Zielt es auf eine wirksame 
Politik für die neuen Bundesländer oder nicht? Sollten 
Sie in diese Richtungen agieren, dann kön nen Sie mit unserer Zustimmung rechnen. Wenn ich allerdings den Koalitions vertrag und die heutige Regierungserklärung wäge, dann stelle ich fest, dass Sie überwiegend mit unserem Nein rechnen müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch etwas anderes klarstellen: Der Abstand der rot-grünen Politik zu dem, was die CDU/CSU will, ist viel ge ringer, als die Lautstärke, mit der die Opposition zur Rechten heute Weh und Ach geklagt hat, vermuten lässt.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktions los] sowie bei Abgeordneten der SPD)
Am klarsten zeigt sich das wohl, wenn es um die 
Minimierung der Mas senarbeitslosigkeit geht. Beide großen Blöcke des Bundestages verbreiten die Mär von den bösen Lohnnebenkosten, beide großen Blöcke des Bundestages beten den Götzen Wirtschaftswachstum an und beide großen Blöcke des Bun destages stellen letztendlich Betroffene an den Pranger. Das ist nicht modern, das ist unterwürfig. Das sind Ergebenheitsadressen gegenüber globalen Inte ressen des großen Kapitals; es ist also keine wirkliche Politik.
Sie alle wissen, dass es nicht reicht, hier und da ein Steuerschlupfloch zu stopfen oder die eine oder andere Subvention infrage zu stellen. Das alles muss sein, reicht aber nicht aus. Die PDS fordert grundsätzlich ein Umsteuern, politisch und finanziell. 
Nun will ich hier nicht über die Tobinsteuer reden, sondern nur über die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Den besten Beleg, wie es bei Rot-Grün zugeht, liefert ihr neuer Superminister Clement. Als er noch Landesmi nister war – das war noch vor wenigen Tagen –, sprach er sich heftig für die Vermö gensteuer aus. Nun ist Herr Clement die Bundes-Treppe hinaufgefallen und prompt spricht er dagegen. Die Nagelprobe wird es für Sie im Bundesrat geben: Rot-Rot in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern wollen die Vermögensteuer.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktions los])
Ich bin gespannt, wie sich die anderen Bundesländer verhalten werden, und füge hinzu: Die Abstinenz der Bundesregierung in dieser Frage ist nicht klug; sie ist einfach abwiegelnd und feige. 
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu den neuen Bundesländern. Vor zwei Jahren hat der Bundestagspräsident gemahnt, der Osten stehe auf der Kippe. Seither hat sich nicht wirklich etwas zum Besseren gewendet. 
(Peter Hintze [CDU/CSU]: Es ist 
runtergefallen!)
Wir wissen doch alle: Die Vorschläge der viel gepriesenen Hartz-Kommission wä ren, wenn sie denn eins zu eins umgesetzt würden, pures Gift für den Osten. Dies wären sie aber nicht nur für den Osten, sondern auch für strukturschwache Regionen im Westen, zum Beispiel Oberfranken. 
Ich vermute, dass Herr Minister Stolpe einen ganz großen Erwartungs druck im neuen Amt spüren wird. Bislang habe ich von ihm aber nur eine einzige Botschaft gehört und die hieß: Für den Aufbau Ost werden keine Mittel ge strichen. Eine solche Aussage ist für einen bestellten Hoffnungsträger arg we nig bis gar nichts. 
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktions los])
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein aktuelles Problem ansprechen, und zwar die Zusage des Kanzlers und des Außenministers, die Bundesrepu blik werde sich nicht an einem Irak-Krieg beteiligen. Wenn dieses Nein konse quent sein soll, dann schließt das auch logistische Hilfen aus. Dann verbietet es sich, hoheitliche Rechte der Bundesrepublik an die USA abzutreten.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)
Dann erwarte ich eine klare Ansage, dass für Rot-Grün das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mehr gilt als ein konstruierter NATO-Bündnisfall.
Der Bundeskanzler ist in seiner Regierungserklärung auch auf den EU-Konvent eingegangen. Die PDS begrüßt es, dass Europa hier aus seinem Schattendasein herauskommt. Ich finde, es soll aber nicht nur, wie der Bundes kanzler heute gesagt hat, ein Europa der Bürger, sondern auch der Bürgerinnen werden. Dazu gehört auch, dass zur europäischen Verfassung 2004 eine Volksabstimmung stattfindet.
Danke schön.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktions los])