Wir haben nie nur Nein gesagt

Nach drei Jahren mit viel Arbeit, Häme und mitunter einem Blumenstrauß rechnen sie fest mit Verstärkung. Im Gespräch mit Gesine Lötzsch und Petra Pau
„Disput“, Juli 2005

Geplant war im Wahljahr 2002 alles ganz anders: eine starke Bundestagsfraktion mit vielen Leuten. Herausgekommen sind zwei starke Bundestagsabgeordnete mit vielen Aufgaben. Das Wahldebakel der PDS ließ Bundestagspräsident Thierse bei der Eröffnung des 15. Deutschen Bundestages frohlocken, ein Stück Integration des Ostens werde auch im Wahlergebnis und „in der Reduzierung der Zahl der Fraktionen“ deutlich.

Wann und wie seid ihr euch über eure Rolle, über eure Verantwortung für die Gesamtpartei klar geworden?

Gesine: Am Wahlabend und unmittelbar danach ging es erst mal darum, die Anhänger der PDS zu motivieren, nicht den Kopf hängen zu lassen. Erst später, beispielsweise im Verlaufe von Parteitagen, stellte sich heraus, welche politische Bedeutung dieses Wahlergebnis hatte, zu welchen Veränderungen es führte.
Petra: Das war am Wahlabend noch nicht zu überblicken. Weder für die vielen enttäuschten, fleißigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer noch für uns beide. Was die Wahlniederlage für den parlamentarischen Alltag bedeutete, haben wir erst realisiert, als wir entsprechend unserem Wahlversprechen und bei stark reduzierten Möglichkeiten versuchten, die wichtigsten Schwerpunkte - soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik, der Osten und die Bürgerrechte - auf der Tagesordnung zu halten.

Wie habt ihre die Aufgaben untereinander aufgeteilt?

Gesine: Unser Arbeitsprinzip ist, dass wir uns beide um die zentralen Themen kümmern - soziale Gerechtigkeit, Osten, Friedenspolitik. Da gab es keine klare Abgrenzung, das machst du und das mache ich. Wir haben versucht, diese Themen gemeinsam zu bearbeiten.
Daneben gab es ein paar Punkte, wo sich die eine mehr, die andere weniger profiliert hat. Also, ich habe sehr viel Gesundheitspolitik gemacht, Gesundheitsreform, aktuell die Initiative für ein Gemeindeschwesternprogramm. Petra hat auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik und des Kampfes gegen Rechtsextremismus sehr starke Akzente gesetzt.

Ihr habt mehr als hundert Reden gehalten ...

Petra: Rund 150 jede, ich habe gerade noch mal nachgesehen.

Das dürfte - trotz verkürzter Legislaturperiode - Bundestagsrekord sein. Ihr habt sicherlich auch zu Problemen gesprochen, die nicht eure Leib- und Magenthemen sind. Wie habt ihr euch darauf vorbereitet?

Gesine: Wir sind nicht Fachbeamte in einem Ministerium - wir sind Mitglieder einer Partei mit einer politischen Idee, wir haben politische Ziele. Die grundsätzlichen Ziele versuchen wir bei bestimmten Themen mit Freunden, Fachleuten, Unterstützern aus der Partei auch im Detail vorzubereiten.

Das möglicherweise sehr spezielle Thema als Möglichkeit, die „große Politik“ der Partei zu erläutern ...?

Gesine: Genau.
Petra: Ein Beispiel aus der letzten Sitzungswoche: Am 30. Juni debattierten wir über Mindestlöhne, ein Entsendegesetz und die EU-Dienstleistungsrichtlinie. In der Vorbereitung auf meine 3-Minuten-Rede stützte ich mich natürlich auf das, was in der AG Betrieb & Gewerkschaft erstritten wurde, und auf das, was in der AG Wirtschaftspolitik erarbeitet wurde. In solchen Fällen gibt es Vorarbeiten aus der Partei. Nicht immer stimmen sie überein, nicht immer sind sie schon in einer Programmposition festgelegt. Zum Schluss haben wir verantwortungsvoll zu entscheiden, welche Positionen wir namens der PDS auf die bundespolitische Bühne bringen.

Gab es bei all dem Ernst auch Parlamentsauftritte, die ihr lockerer angehen konntet; ich erinnere mich an die launige Rede eines PDS-Abgeordneten zur Schaumweinsteuer ... Kam Ähnliches bei euch auch vor?

Gesine: Lockerheit und Ernsthaftigkeit schließen sich nicht aus. Politiker, die ihre Themen immer verbissen vortragen, kommen beim Wähler nicht gut an.
Gags hatten wir bestimmt. Ich habe bei jeder Rede gleich mit dem ersten Satz für ordentlich Stimmung gesorgt. Es gab Gelächter, Beifall, Zwischenrufe. Dabei habe ich immer nur gesagt, dass ich Abgeordnete der PDS bin.
Petra: Hätte ich die Möglichkeit zu einer abschließenden Rede zu dieser Legislatur, würde ich mich unbedingt bei den Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün und bei der konservativen Opposition bedanken, dass sie so gut mitgemacht haben bei unseren Reden.

Inwiefern?

Petra: Wir haben uns nicht geschämt, da, wo es angebracht erschien, Zustimmung zu Vorschlägen von Rot-Grün oder - was seltener vorkam - der konservativen Opposition oder gelegentlich der FDP allein zu äußern. Dann freuten sich die einen, wenn wir uns mit den anderen auseinander setzten, und waren tief beleidigt, wenn wir uns beim nächsten Mal mit ihren Positionen auseinander setzten. Das lässt sich an Zwischenrufen, Beifalls- oder Unmutsbekundungen recht gut nachlesen. Unterm Strich beweist das, dass uns die Kollegen nicht, wie manch einer vielleicht denkt, ignoriert haben. Deutlich wurde das im Parlament in der Auseinandersetzung mit dem, was wir hier namens der PDS vorgetragen haben. Gespürt haben wir das ebenfalls in vielen Zuschriften, bei Anrufen, Gesprächen auf der Straße oder in Internetreaktionen.
Wir haben nie nur Nein gesagt. Wenn wir etwas abgelehnten, haben wir sehr deutlich die Gründe für unsere Ablehnung genannt. Und unser Prinzip war es, die Alternative darzustellen.

Hat sich die Resonanz im „Hohen Hause“ euch gegenüber im Verlauf der Legislatur geändert?

Gesine: Anfangs waren wir die absoluten Exoten. Dann hatte man sich schnell geeinigt, das Kürzel PDS darf nicht mehr erwähnt werden; es wurde überall gestrichen. Wir haben uns immer wieder für unseren Namen eingesetzt.
Jetzt merken wir schon ein Zittern vor dem, was da kommen wird, wenn die Linke, PDS plus oder wie sie dann heißen mag, wieder stärker ins Parlament einzieht. Da schaut man sich auch wieder genauer Positionen im Detail an, um darauf - meist unsachlich - einzugehen; das ist ein Zeichen von Nervosität.

Gab es Situationen, in denen ihr mit weichen Knien ans Mikrofon getreten seid?

Gesine: Nein, wir haben keine weichen Knie. Es ist für die Wähler wichtig, dass diejenigen, die sie zu zweit vertreten, mit einem entsprechenden Selbstbewusstsein nach vorn gehen.
Petra: Wir erleben in Zuschriften, dass Leute über die Reaktionen im Saal auf unsere Reden empört sind (vielleicht mehr als wir).
Wir haben immer so geredet, dass verständlich wird, was das, was gerade verhandelt wird, im „richtigen“ Leben bewirkt. Wenn Gesine zur Gesundheitspolitik sprach, hat sie nicht versucht, mit den Fachpolitikern in einen Wettbewerb zu treten, wer mehr Fremdworte verwendet, sondern sie hat erklärt, wie das Behandelte sich für die Patienten auswirkt, zum Beispiel die Praxisgebühr. Oder wenn ich über Hartz IV sprach, habe ich über meine Erlebnisse im Jobcenter in Pirmasens geredet oder über die Situation von Arbeitssuchenden in meinem Wahlkreis. Das haben die Leute sehr wohl honoriert. Gleichzeitig waren sie oft empört, mit welcher Ignoranz oder welcher Unsachlichkeit die anderen darüber hinweggegangen sind.

Wer auf eure Internetseiten schaut oder eure monatlichen Parlamentsberichte im DISPUT (vielen Dank!) gelesen hat, bekommt eine Ahnung von all dem, was ihr zwischen dem Pult im Bundestag, der Basisveranstaltung in Pirmasens und dem Informationsbesuch auf Rügen „veranstaltet“ habt. Was motiviert euch dazu, wenn's nach einer langen, arbeitsreichen Woche schwer fällt, vor vielleicht zehn oder fünfzehn Interessierten aufzutreten?

Petra: Die Kraft für die Parlamentsarbeit habe ich mir in Berlin im Wahlkreis, aber auch außerhalb des Parlaments geholt. Nicht nur durch Post, sondern eben auch durch größere und kleinere Veranstaltungen. Und es ist doch nicht schlecht, wenn auf dem Bahnhof in Hamburg dich eine Frau anspricht und fragt, wie man es eigentlich schafft, in der letzten Rede genau ihre Lebenssituation zu beschreiben. Das zeigt, dass was ankommt.
Gesine: Wo wir hinkommen, merken wir: Große Hoffnungen verbinden sich mit uns, mit der künftigen PDS, der Linkspartei. Wir haben uns vorgenommen, unser Mandat gut zu erfüllen. Das ist uns Verpflichtung. Es gibt sehr viel gute Resonanz, Petra hat es beschrieben. Das Schöne daran ist, mitunter bekommt man sogar einen Blumenstrauß ...

Bleibt ein bisschen Freizeit? Wenn ja - wofür?

Gesine: Das Gute am Abgeordnetenleben ist, dass manchmal Arbeit und Freizeit ineinander übergehen. Beispielsweise trifft man bei einer Ausstellungseröffnung meistens nette Leute und setzt sich gleichzeitig mit Kunst und Kultur auseinander.
Petra: Jeder ist verpflichtet, sich auch Freizeit zu nehmen.

Und wenn ihr sie euch nehmt, was macht ihr dann?

Petra: Krimis lesen.
Gesine: Keine „revolutionären“ Dinge, kein Paragliding oder so was - Freunde besuchen, Sport treiben, die Umgebung erkunden, lesen.
... außerdem kannst du uns das eine oder andere kleine Geheimnis auch noch zugestehen.

Wir heben uns das fürs nächste Interview auf.
Petra, du hattest bis 2002 vier Jahre Fraktionserfahrung im Bundestag, Gesine, du warst bis 2002 im Berliner Abgeordnetenhaus. Iinwiefern habt ihr euch in den vergangenen knapp drei Jahren Bundestag verändert?

Gesine: Der Überblick hat sich erweitert. Wir mussten uns mit vielmehr Themen befassen als vorher. Das ist nicht schlecht, weil man im heutigen Politikbetrieb sehr schnell dazu verleitet wird, sich in Details zu verlieren und die Zuständigkeit und Verantwortung auf andere abzuschieben. Der Kollege Scheer von der SPD hat in seinem Buch „Die Politiker“ sehr schön beschrieben, wie viel Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen seine Fraktion hat, so dass bis auf den Fraktionsvorsitzenden und zwei, drei andere keiner mehr Gesamtverantwortung wahrnehmen kann.

Ist das schon ein Wink in die Zukunft mit einer (hoffentlich) großen Fraktion?

Gesine: Ich bin dafür, die Posten erst zu verteilen, wenn es soweit ist.

Ich meine nicht die Posten. Ich meine die Arbeitsorganisation, den Umgang miteinander.

Gesine: Auf jeden Fall - und das sehen wir beide ähnlich - sollte man sich nicht ins Detail vergraben und sagen, fürs große Ganze sind andere zuständig. Das ist ein großer Fehler in der Politik.
Petra: Ich glaube, dass ich, erzwungenermaßen, effektiver arbeite als früher. Es ist sehr angenehm und gehört zu den Dingen, die wir versuchen werden, in eine künftige Fraktion mit rüberzunehmen.
Man kann in drei Minuten viel sagen, wünschenswert sind fünf Minuten, aber man muss niemanden 40 Minuten lang zutexten. Und man kann mit konzentrierter und genauer Öffentlichkeitsarbeit, indem man sich klar wird, mit welchen Botschaften man die Leute erreichen will, sehr viel effektiver sein als mit mehreren Kilo Broschüren zu jedem Thema dieser Welt. Diese Erfahrungen - zum Teil erzwungen durch die nicht vorhandenen materiellen Mittel - sollten wir in der künftigen Fraktion nutzen. Ein wichtiges direktes Kommunikationsmittel sind unsere tagesaktuellen Internetseiten geworden.
Eine weitere Erfahrung ist die Arbeit mit Praktikanten. Wir haben versucht, jungen Leuten nicht nur einen Einblick in unsere Tätigkeit zu geben, sondern auch die Chance, sich selbst politisch zu engagieren. Mir berichten immer wieder Bewerber, dass sie vorher in den Fraktionen hörten, ein Praktikum mache ihnen zu viel Arbeit ...

Viele Themen, viele Reden, viele Aktivitäten - und sehr wenige Helferinnen und Helfer. Wem wollt ihr besonders danken?

Gesine: Allen, die uns geholfen haben!

Was waren in der zu Ende gehenden Legislatur Höhepunkte?

Gesine: Die „Höhepunkte“ sind mit negativen politischen Entscheidungen verbunden. Selbstverständlich die gesamte Auseinandersetzung mit der Agenda 2010, aber auch mit allen Einzelgesetzen. Das sind für uns Dinge, mit denen wir besonders aktiv in die Öffentlichkeit gekommen sind. Bei der Gesundheitsreform waren wir die Ersten, die überhaupt darüber informiert haben, was auf die Leute zukommt. Wir haben sofort nach dem 1. Januar 2004 alle Fragen „runterdekliniert“ - Praxisgebühr usw.
Ein Höhepunkt aus negativem Anlass: Anlässlich des Irak-Krieges haben wir uns vor dem Reichstag postiert und gesagt: Keine Überflugrechte für Bush-Bomber! Inzwischen wurde deutlich, dass Deutschland doch nicht so ganz unbeteiligt war am Irak-Krieg.
Das waren Höhepunkte der politischen Auseinandersetzung. Höhepunkte anderer Art waren, wenn wir tolle Besucher hatten, zum Beispiel am Kindertag.
Petra: Weil wir bei Besuchern sind ...: Im vergangenen Jahr wurde ich stark überrascht, wie viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, selbst wenn sie mich nicht persönlich gewählt hatten, sehr genau verfolgen, was ich hier tue. Ich hatte in einer Stadtteilzeitung annonciert „Ohne anstehen in den Bundestag“, und es wurden vier Gruppen mit jeweils hundert Leuten! Wir haben festgestellt, dass diejenigen, die sich beim vorigen Mal „verwählt“ hatten, genauso verfolgen, was ich mache, wie meine Wählerinnen und Wähler.

Nach Gesprächen mit der WASG-Führung und anderen, nach einigem Hin und einigem Her: die PDS steht vor einem wichtigen Schritt ihrer Entwicklung. Was muss von der PDS bleiben, was sollte nicht mehr bleiben?

Petra: Positiv ist die Chance, dass sich bei der bevorstehenden Auseinandersetzung - der Kanzler wünscht sich ja zur Bundestagswahl eine Volksabstimmung über seine Agenda 2010 - nicht verschiedene linke Gruppierungen bekämpfen, sondern dass sie sich auf die Auseinandersetzung mit dem Gegenentwurf zu einem modernen, demokratisch verfassten Sozialstaat konzentrieren. Was bis jetzt PDS-Programmatik war - nicht nur Nein zu sagen, sondern eine sozial gerechte Alternative anzubieten -, muss sich im Wahlprogramm niederschlagen, und es soll auch durch die gestärkte Linke ins Parlament und nach außen getragen werden.
Wir sind bewusst Mitglieder einer demokratisch-sozialistischen Partei geworden. Dazu gehört, dass nicht nur ein Punkt (soziale Gerechtigkeit) drin ist, sondern gleichermaßen Friedenspolitik, Antifaschismus ...
Gesine: Von der PDS muss die starke und authentische Vertretung der Ostinteressen bleiben. Das ist in den vergangenen Jahren im Bundestag sehr untergebuttert worden. Inzwischen versuchen andere Parteien, den Osten wieder zu entdecken.
Was hoffentlich nicht bleibt: die Schwäche der PDS im Westen. Die große Hoffnung ist, dass sich die PDS auch in den alten Bundesländern verwurzeln kann.

Eine etwas diffizile Frage: Die Namen Gysi und Lafontaine als Spitzen im Wahlkampf und in der künftigen Fraktion bestimmen die Schlagzeilen. Fühlt ihr euch zurückgesetzt, habt ihr Sorge, dass eure Erfahrungen etwas untergehen könnten?

Gesine: Nö, wieso sollten wir die haben? Ich denke, dass der Schock von 2002, der auch erst mal dazu geführt hat, dass man nicht wusste, wie man sich politisch verhalten soll, ob man mit zwei Abgeordneten Politik machen kann oder ob man Politik völlig außerhalb des Parlaments ansiedelt, überwunden ist. Natürlich werden die Erfahrungen aus dieser Sondersituation in die künftige Arbeit mit eingehen.

Lasst uns ein bisschen Quiz machen. Petra, ein Zitat von dir lautet: „Ich persönlich hatte die Hoffnung, dass es gelingt, über unvermeidlichen Aktionismus hinaus den begonnenen Diskussionsprozess zur Vision eines demokratischen Sozialismus, zur Perspektive der Linken und zum Selbstverständnis fortzuführen und dabei auch mehr aktive Mitstreiter zu gewinnen.“ Wann hast du dich so geäußert?

Petra: Keine Ahnung. Die Hoffnung habe ich immer noch.

Es war in einem Artikel in DISPUT, Heft 2, im Jahre 1991! Du warst damals Bezirksverordnete.
Gesine, für dich eine etwas leichtere Zitat-Aufgabe: „Es waren aus ganz Berlin gerade einmal 200 Menschen gekommen, um Frau Merkel zu hören. Von Jugendlichen wurde die ehemalige FDJ-Sekretärin mit der Liedzeile: >Bau auf, bau auf, Freie Deutsche Jugend bau auf< begrüßt. Frau Merkel reagierte auf die Begrüßung mit der Forderung, in der Schule wieder Zensuren für Betragen einzuführen.“ Wann war's?

Gesine: Im Wahlkampf 2002.

Ja, am 21. August, in deinem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Ihr seid in den beiden Wahlkreisen klare Favoritinnen. Aber ausgezählt wird erst an einem Sonntagabend in einigen Wochen. Was heißt das für euch, für uns alle?

Petra: Auf keinen Fall zu selbstsicher in den Wahlkampf gehen! Auch diese Wahlkreise sind noch nicht gewonnen. Die Bürgerinnen und Bürger schauen sehr genau hin.
Die in der PDS verbreitete Illusion, dass man in unseren Wahlkreisen auch einen Besenstiel aufstellen kann, halte ich für einen Trugschluss.
Gesine: Klar, der Wahlkampf ist ernst zu nehmen. Da geht es nicht darum, welcher Kandidat bei mehr Talkshows war. Für uns ist wichtig, die Dinge, die wir angefangen haben, weiter zu machen und jetzt nichts künstlich aufzusetzen. Also, wir machen viel Dienstleistung für die Bürger, Bundestagsbesuche, Schülerpraktika, ich stelle mein Wahlkreisbüro für alle möglichen Veranstaltungen zur Verfügung, wir sind ständig in unseren Wahlkreisen unterwegs.
Und wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive zeigen, wie es mit uns weitergehen würde, dass sie auch was konkret von ihrer Wahlkreisabgeordneten im Bundestag haben.


 

Gespräch: Stefan Richter

 

 

27.7.2005
www.petra-pau.de

 

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