1. 

Das Thema dieser Diskussion heißt laut Tagesordnung „Integration“. Das ist ein wichtiges Thema, das ist ein überfälliges Thema und das ist ein sehr komplexes Thema. Jedenfalls ist das die Auffassung der PDS im Bundestag.
Die Tagesordnung sieht dafür geschlagene 45 Minuten vor. Allein das spricht Bände darüber, wie ernst die „Integration“ dem Bundestag wirklich ist. Oder anders gesagt: Wir führen hier eine Kehraus-Debatte. Das ist beschämend.

2. 

Noch doller wird es, sobald man sich die einzelnen Anträge ansieht, insbesondere die der CDU/CSU. Noch mal: Es geht um die „Integration“ ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Der CDU/CSU fällt dazu ein:
• eine Warn-Datei, in der die Daten verdächtige Ausländer zentral erfasst werden sollen;
• ein Eid, den Migrantinnen und Migranten aufs Deutsche Grundgesetz schwören sollen;
• eine Islamisten-Datei, mit der Extremisten und Terroristen enttarnt werden sollen.

3. 

Kurzum: Der CDU/CSU fällt zum Thema Integration offenbar nichts anderes ein, als Erfassen, Verfolgen, Kriminalisieren. Oder anders gesagt: Zum Kehraus kommt der Kehricht.
An einer solchen Debatte wird sich die PDS im Bundestag nicht länger beteiligen. Wir wollen Integration, wir brauchen dafür kluge Analysen und wir wollen dafür gute Konzepte. Für giftige Wahlkampfschlachten aber, noch dazu auf dem Rücken Betroffener, sind wir nicht zu haben.