1. 

Es gibt den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie der EU. Sie soll ermöglichen, dass Unternehmen, Firmen, Mittelständler ihre Dienstleistungen EU-weit anbieten und realisieren können.
Das ist gut für Europa, dass ist gut für den Wettbewerb und das ist gut für die Bürger. Das verspricht der Titel, das behaupten die Befürworter und das suggerieren leider auch fast alle Medien.
Die PDS hat immer dagegen gesprochen. Denn die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist eine gezielte Katastrophe. Sie führt zu Sozial-, zu Lohn- und zu Umwelt-Dumping. Das muss verhindert werden und dafür kämpfen zahlreiche Initiativen seit langem.

2. 

Nun gibt es einen gemeinsamen Antrag der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Er mündet in dem Satz: „Die EU-Kommission wird aufgefordert, die EU-Dienstleistungsrichtlinie zurückzuziehen, grundlegend zu überarbeiten und einen geänderten Entwurf vorzulegen.„ Das unterstützt die PDS im Bundestag ausdrücklich.
Aber ich habe natürlich nahe liegende Fragen: Warum kommt der Antrag der SPD und der Grünen jetzt, erst jetzt? Und warum konnte es auf EU-Ebene überhaupt zu einer solchen Richtlinie kommen?

3. 

Und ich habe eine dritte Frage. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie befördert Niedrig-, sie befördert Dumpinglöhne. Das lehnt die PDS aus sozialen und aus wirtschaftlichen Gründen ab.
Deshalb hätten wir heute sogar dem rot-grünen Entsendegesetz zugestimmt. Auch das sollte der zunehmenden Ausbeutung einen Riegel vorschieben. Keinen ausreichenden, aber immerhin.
Aber Rot-Grün hat das Entsende-Gesetz von der Tagesordnung genommen. Sehr zur Freude der CDU/CSU.

4. 

Genau das entwertet ihren Appell an die EU. Denn dort, wo sie konkret entscheiden könnten, da versagt Rot-Grün. Stattdessen erfinden sie ein Versprechen nach dem anderen - für die Zeit nach der Wahl.
Nach der Wahl wird die CDU/CSU Tabula-rasa spielen. Noch hätte Rot-Grün Zeit und Mehrheiten, dagegen Pfeiler zu setzen. Aber genau das tun sie nicht. Rot-Grün verspricht und kneift.

5. 

Dasselbe Spiel erleben wir derzeit im Streit um „Hartz IV“. Es ist ein grundsätzlich falsches und ungerechtes Gesetzt. Wir werden es ändern, sagt die SPD - nach der Wahl.
Nach Lage der Dinge werden sie nach der Wahl überhaupt nichts mehr ändern können. Also ändern sie jetzt, noch haben sie Mehrheiten. Sie haben noch drei Stimmen im Plus und wenn es um gute Lösungen für die Betroffenen geht, dann haben sie sogar 2 PDS-Stimmen dazu.