1. 

Wir diskutieren heute über Zweierlei: Über den Bericht der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen, also über Politik. Und über den Alltag von Menschen mit Behinderungen, also über das Leben.
Das beides nicht dasselbe ist, belegt auch der vorliegende Bericht. Er ist lang, er ist anspruchsvoll, er zielt auf Verbesserungen, aber er trifft nicht.

2. 

Das beginnt schon mit der Einleitung: Die Regierung schreibt, sie habe einen politischen Paradigmen-Wechsel eingeleitet. Und sie lobt, dass ihre „Agenda 2010“ neue Chancen für Menschen mit Behinderungen eröffne.
Ja, die „Agenda 2010“ ist ein Paradigmen-Wechsel. Denn sie ist der Gegenentwurf zu einem modernen, bürgerrechtlichen Sozialstaat.
Gerade Menschen mit Behinderungen aber brauchen ihn besonders: Sie haben ein Recht auf demokratische Teilhabe und auf aktive Solidarität.

3. 

Damit spreche ich überhaupt nicht gegen Einzelerfolge, die im Bericht aufgeführt sind. Ich spreche auch nicht gegen einzelne Vorhaben, die im Bericht aufgelistet sind. Aber ich widerspreche der Generaleinschätzung.
„Fördern und Fordern“, so nennen sie ein zentrales Element ihrer Politik, auch in diesem Bericht. Nur mal nebenbei: Fördern und Fordern ist eine literarische Anleihe bei Makarenko, einem sowjetischen Pädagogen.

4. 

Machen wir den Praxis-Test:
Bundesweit sind 17 Prozent aller Menschen mit Behinderungen arbeitslos. Das sind überdurchschnittlich viele. Sie spüren also noch stärker: Das rot-grüne Fordern greift, das rot-grüne Fördern nicht.
Dieselben Defizite zeigen sich bei der so genannten Gesundheitsreform. Sie trifft vor allem Menschen, die besonders auf medizinische Leistungen angewiesen sind. Menschen mit Behinderungen gehören dazu.
Sie kennen die Kritik der PDS an der Steuerpolitik. Sie geht unter anderem zu Lasten der Kommunen. Vieles, was Menschen mit Behinderungen vor Ort helfen könnte, scheitert daran.

5. 

Als ich jüngst im Wahlkampf in NRW war, lernte ich eine engagierte Frau kennen. Sie war vor Jahresfrist von Bundespräsident Horst Köhler zum „Fest der Demokratie“ eingeladen worden und fand, im Berliner Alltag hätten es Rollstuhlbewegte wie sie, viel leichter, als in Herne.
Das sehen Menschen mit Behinderungen in Berlin natürlich kritischer. Aber zuhause komme sie an keinen Geldautomaten heran. Das neue Gerichtsgebäude sei für Leute wie sie kaum erreichbar. Der Nah-Verkehr baut Hürden auf und die viel gelobten Service-Stellen sind überlastet.

6. 

Kurzum:
Die PDS im Bundestag erwartet von der Bundesregierung einen realistischen Bericht und keine Schönfärberei. Vor allem aber fordern wir einen Politikwechsel - auch im Sinne der Menschen mit Behinderungen.