1. 

In mehreren Anträgen geht es heute um die Rechte von Kindern. Sie sollen verbessert werden. Dafür ist die PDS seit langem, im Bundestag und im Bundesrat. Deshalb unterstützen wir auch heute die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Der Vorbehalt der Bundesrepublik Deutschland zur UNO-Kinderrechts-Konvention soll aufgehoben, ein nationaler Aktionsplan soll angenommen und die Rechte von Kindern in Deutschland sollen gestärkt werden. Dem stimmt die PDS im Bundestag zu.

2. 

1992 hatte die Kohl-Regierung die UN-Kinderrechts-Konvention nur unter Vorbehalt ratifiziert. Die beabsichtigte Folge war: Kindern von nichtdeutschen Eltern, vor allem Flüchtlings-Kindern, wurden wesentliche Rechte vorenthalten, die ihnen eigentlich zustehen.
Die PDS hat das immer abgelehnt und deshalb schon lange gefordert, diesen ungerechten Vorbehalt endlich zu tilgen. Rot-Grün hatte es bereits 1998 versprochen. Nun soll es endlich geschehen.
Wir erwarten natürlich, dass auch alle einschlägigen Gesetze geändert werden. So, dass tatsächlich allen Kindern dieselben Rechte zustehen. Mehr noch, damit Flüchtlingskinder besonderen Schutz genießen.

3. 

Nun zum Aktionsplan: Die PDS wird ihm zustimmen. Aber er reicht uns nicht, schon gar nicht angesichts aktueller Entwicklungen.
Verschiedene Studien belegen es und es ist im Alltag erlebbar:
Die Kinderarmut in Deutschland ist hoch und sie nimmt zu.
UNICEF hat belegt, dass die Kinderarmut in Deutschland seit 1990 stärker gestiegen ist, als in allen vergleichbaren Industrie-Ländern.
Das ist ein erschreckender Befund über die deutschen Verhältnisse. Und das ist ein wachsendes Übel für die von Armut Betroffenen. Zumal in derselben Zeit der Reichtum im Lande unanständig zugenommen hat.

4. 

Diese negative Entwicklung wird durch aktuelle Gesetze der rot-grünen Bundesregierung sogar noch befördert. Ich erinnere nur an die so genannte Gesundheitsreform und an die „Hartz“-Pakete.
 
Deshalb schlage ich für die PDS drei Sofort-Maßnahmen vor:
a) Bei Bezieherinnen bzw. Beziehern von ALG II darf das Kindergeld nicht angerechnet werden. Kindergeld muss alle Kinder erreichen.
b) Bezieherinnen bzw. Bezieher von ALG II sind von Kita-Gebühren zu befreien. Auch das wäre sozial, gerecht und klug im Sinne der Kinder.
c) Außerdem sind ALG-II-Empfänger von Zuzahlungen für rezeptfreie Medikamente zu befreien, die ihre 13 bis 17jährigen Kinder brauchen.
 
Alle drei Vorschläge lösen das komplexe Problem der Kinderarmut nicht. Aber sie sind hilfreich und wichtig. Außerdem könnte die SPD zeigen, wie ernst ihre aktuelle Kapitalismus-Kritik gemeint ist.