1. 

Wir diskutieren heute über einen Bericht der Bundesregierung, der den Grünen eigentlich wehtun müsste. Es geht um deutsche Rüstungsexporte. Die Bilanz ist ernüchternd. Das Geschäft mit dem Tod boomt.
Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben erneut hochgerechnet mit dem Ergebnis: Die deutschen Rüstungsexporte nehmen Jahr für Jahr zu. Die PDS im Bundestag hält das für grundfalsch und für gefährlich.

2. 

Übrigens selbst in Krisengebiete werden Waffen und Kriegsgüter geliefert, was SPD und Grüne früher ausdrücklich verhindern wollten. Aber auch diese Grundsätze sind offenbar passé.
Und ich habe wohl vernommen, welche geschäftigen Botschaften Bundeskanzler Schröder bei seiner jüngsten Reise durch den Arabischen Raum gesetzt hat: Die Rüstungsexporte sollen weiter zunehmen.
Damit verliert auch der jährliche Bericht über die Rüstungsexporte seinen politischen Sinn. Denn ursprünglich sollten Rüstungsgeschäfte transparenter werden, um sie einzuschränken. Auch daraus wurde nichts.

3. 

Worum es dabei vorrangig geht, verrät ein Zitat. Es stammt nicht etwa aus einem altlinken Lehrbuch, sondern vom Vorsitzenden der gleichnamigen Diehl-Stiftung, einem Konzerngeflecht im weltweiten Rüstungsgeschäft.
Dr. Diehl forderte schon im Jahre 2000: „Die Regierung muss im Blick behalten, dass Unternehmen Rendite erzielen müssen. Und dies geht bei Rüstungsgütern nur selten, wenn man sich allein auf die Belieferung der nationalen Streitkräfte beschränkt.
(...)
Deutschland hat ein großes Interesse am Ausbau einer gemeinsamen europäischen Hochtechnologie- und rüstungsindustriellen Basis.“ Dafür müsse sich Deutschland mit Gewicht einbringen, so Diehl.

4. 

Die Bundesregierung hat diesen Appell offenbar wohlfeil vernommen. Man könnte auch sagen: Sie beugt sich dem Druck der Rüstungslobby.
Im Interesse Deutschlands, wie Dr. Diehl behauptet, ist das natürlich nicht. Es geht, wie er selbst einräumt, schlicht um Rendite, um Profit.
Sie können das für wichtig halten. Die PDS tut das nicht. Sie sollten allerdings wenigstens so ehrlich sein und die eigene Rüstungspolitik nicht auch noch mit friedensbewegten und menschrechtlichen Floskeln verhüllen. Das wird ihnen ohnehin immer weniger abgenommen.