1. 

Es geht um einen Wiederholungs-Antrag. CDU und CSU stellen ihn mit verlässlicher Regelmäßigkeit - wohl wissend, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes aus gutem Grund anderes wollten.
Die Opposition zur Rechten will die Bundeswehr im Innern als Ersatz-Polizei einsetzen. Und weil das aus historischen, fachlichen und rechtlichen Gründen nicht zulässig ist, will sie das Grundgesetz ändern.
Die PDS im Bundestag wird dem nicht zustimmen. Mehr noch: Wir haben das bisher abgelehnt und wir lehnen das weiterhin ab.

2. 

Es gibt bereits Sonderfälle, bei denen ein Bundeswehreinsatz im Inneren möglich ist. Jetzt geht es um Versuche, die Sonderfälle zu normalisieren und auszuweiten.
Ich erinnere nur an das „Luftsicherheitsgesetz“. Es soll ermöglichen, dass entführte Passagierflugzeuge durch die Luftwaffe der Bundeswehr abgeschossen werden können.
Das birgt ein rechtliches und ein ethisches Problem. Auf das rechtliche Problem hat Bundespräsident Köhler verwiesen. Er bezweifelt, dass das Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat.

3. 

Das ethische Problem aber bliebe. Denn wer entführte Passagiere zum Abschuss frei gibt, der erteilt eine Lizenz zum Töten. Das geht noch weiter, als die gefährliche Debatte über Pro & Kontra zu Folter-Praktiken.
Das rechtliche Problem könnten sie mit einer Änderung des Grundgesetzes formal beseitigen, vielleicht. Das ethische aber bekommen sie nicht weg, auch nicht mit Zweidrittel-Mehrheit.

4. 

Hinzu kommt der Generalverdacht, den sie wieder und wieder nähren. Und damit meine ich nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die Regierungskoalition, also SPD und Grüne.
Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und dass innenpolitisch aufgerüstet wird. Stichwort: „Otto-Pakete“. Werden beide Tendenzen vermischt, dann geht es an die Substanz der Bundesrepublik.
Das alles will die PDS im Bundestag aus guten Gründen nicht.

5. 

Auch das zählt: CDU und CSU sind immer vorneweg, wenn es darum geht, das Grundgesetz zu verschlechtern. Das war beim Asylrecht so, das ist in der Militärpolitik so, in der Innen- und bei der Sozialpolitik sowieso.
Wenn es aber um Verbesserungen geht, um mehr Demokratie, um Volksabstimmungen, auch zur EU-Verfassung, dann spielen beide Parteien die drei Affen, die nichts sehen, hören oder sagen wollen ...
... jedenfalls nicht Positives!
 
Kurzum: Wir sagen Nein, die PDS will Anderes, Besseres!