1. 

CDU und CSU wollen in größerem Umfang, als bisher üblich, DNA-Analysen zur Identifizierung potentieller Straftäter verarbeiten. Bundsinnenminister Schily will das auch. Die PDS im Bundestag will es nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2000 die Ermittlungsarbeit mit dem so genannten genetischen Fingerabdruck für grundgesetzkonform erklärt, aber zugleich hohe Hürden gesetzt.
Diese sollen mit dem vorliegenden Antrag erheblich gesenkt werde. Nicht nur „Straftaten von erheblicher Bedeutung“, auch Bagatell-Delikte sollen künftig zur DNA-Analyse berechtigen. Dem stimmen wir nicht zu.

2. 

Nun führen die Befürworter der DNA-Analyse harsche Worte im Mund. Bayerns Ministerpräsident spricht sogar von "Technik-Feinden", die Angst schüren, anstatt Kriminalität zu bekämpfen.
Schlecht gebrüllt: Es geht nicht um Technik-Feinde, es geht um Bürgerrechts-Freunde. Denn die DNA fällt unter das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das ist durch das Grundgesetz geschützt.
Deshalb teilt die PDS die grundsätzlichen Bedenken, die nicht nur von Datenschützern erhoben werden.

3. 

Aus demselben Grund lehnen wir die Verharmlosungen ab, die ins Feld geführt werden. Etwa: der genetische Fingerabdruck sei nichts anderes, als der herkömmliche Fingerabdruck.
Natürlich ist er etwas anderes, denn er enthält mehr Informationen über die jeweilige Person. Selbst Gen-Forscher, die dem Anliegen der CDU/CSU folgen, wie Matthias Platzer aus Jena, mahnen im Nachsatz:
Die Forschung wird neue Erkenntnisse über weitere Erb-Informationen einer DNA bringen und damit auch ein Datenschutz-Problem. Deshalb sage ich: Der Umgang mit DNA muss restriktiv bleiben.

4. 

Ich bitte Sie auch zu bedenken: Es geht heute nicht nur um polizeiliche Ermittlungen. Es geht um ein weit reichendes politisches Signal.
Längst stehen Versicherungs-Unternehmen Schlange. Sie wollen Gen-Tests, ehe sie Versicherungs-Policen abschließen. Ähnliche Begierden gibt es bei Unternehmern, bevor sie Leute einstellen.
Die Missbrauchs-Gefahren sind riesig und sie wachsen. Der „gläserne Bürger“ nimmt Gestalt an. Auch deshalb ist die PDS dagegen, die Büchse der Pandora zu öffnen.

5. 

Mit Blick auf die Antragsteller von CDU und CSU bemühe ich daher abschließend gern die einschlägige Literatur: „Genug, ich traue den Geschenken nicht, die mir von solchen Freunden kommen!“ (*)

*(s. www.literaturkritik.de/public/rezension.php?rez_id=5359)