Aktuelle Notiz: Fettnäpfe und Suppenküchen

von Petra Pau
Berlin, 23. Dezember 2004

1. 

In der letzten Sitzungswoche ist zumeist "Kehraus" angesagt. Alles, was im ablaufenden Jahr noch unerledigt blieb, wird durch den Bundestag gejagt: Abstimmungen im Halbminutentakt, Ja oder Nein sagen, durchblicken oder Disziplin wahren, das ganze Programm, beschleunigt.
 
Vor Jahresfrist, am 19. Dezember 2003, ging es um „Hartz IV“. Hunderte Seiten Text wurden am Morgen verteilt und flugs zum Gesetz erhoben. Wir hatten damals beantragt: Erst lesen, dann abstimmen. Dafür wurden wir als „gottlos“ beschimpft. Schließlich stand Weihnachten vor der Tür.

2. 

Auch zu diesem Jahresende kam es wieder dicke. Die Föderalismus-Reform platzte. Der CDU-Generalsekretär erwies sich als Raffke. Otto Schily riss schlechte Witze. Die Fußball-WM '06 weckte Begierden. Die „Hartz“-Reform mehrt Armut. Und der allgemeine Unmut wächst.
 
Nahezu alle Vorurteile über „die Politik“ wurden zum Kehraus bedient. Kein Fettnapf wurde ausgelassen, die ganze Palette, komplett. Aktuelle Umfragen meinen, die Feuerwehr genieße hohes Ansehen im Volke. Politiker indes hätten die „Arschkarte“. So ist es. Selbst Schuld.

3. 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat. Das ist ein komplexes Gebilde und das ist eine Lehre aus der Geschichte. Eine zentrale, absolute, gefährliche Gleichschaltung, wie unter Hitler im Faschismus, sollte sich nie wiederholen können. Das war die Idee.
 
Aber der Föderalismus birgt Klippen. Allemal, wenn niemand mehr versteht, wer wofür zuständig ist, und wenn jede „Kammer“ die andere blockieren kann - der Bundestag den Bundesrat und umgekehrt. Also Reformstau! Seine Auflösung ist gescheitert, „die Politik&'147; steht dumm da.

4. 

Laurenz Meyer wurde Generalsekretär der CDU, als die Partei endgültig aus der „Kohl“-Krise und ihren Finanz-Skandalen ausbrechen wollte. Das war anno 2000. Er wurde als unbelastet und als neuer Mann der Tat Angela Merkels eingeführt. Er war gefragt, allemal bei „Christiansen“.
 
Nun wurde offenbar: Der CDU-Saubermann genoss üppige Pfründe, auch er. „Wenn er demnächst im Bundestag über Moral spricht, wird das Gelächter den Beifall übertönen“, meinte ein Kommentator. Es ist schlimmer. Der höhnende Zweifel trifft alle, „die Politik“, auch die PDS.

5. 

Bundesinnenminister Schily (SPD) will ein Heimatschutz-Ministerium nach US-Vorbild. Alle, die irgendwie mit Sicherheit zu tun haben könnten, sollen zentralisiert werden. Ein Projekt mit GAU-Qualität, wider das Grundgesetz, wobei GAU für „Größter Anzunehmender Unfall“ steht.
 
Schily versucht ihn dennoch und witzelt: „Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten bleibt davon unberührt.“ Weil: Die neue All-Überall-Behörde werde extra auf zwei Häuser verteilt. Zum Vergleich: Der Bundestag haust in ca. zwölf Gebäuden - extrem getrennt, laut Schily?!

6. 

Pünktlich vor Weihnachten bekam ich Haus-Post. Ich könne mich - weil Bundestagsmitglied - für ein Fußball-WM-Ticket 2006 bewerben. Ich wurde also privilegiert, die PDS wurde in die berechtigte, allgemeine Empörung einbezogen. Genauer: Vereinnahmt, denn wir waren dagegen.
 
Fettnäpfe und Suppenküchen - Laurenz Meyer hat für Nichtstun Hunderttausende kassiert. Zugleich werden Millionen, die etwas leisten wollen, vermerkelt und durch „Hartz IV“ abkassiert. Nun ist Weihnacht. Die Gottvollen feiern und die Feuerwehr hat Hochzeit. Dumm gelaufen?
 

 

 

23.12.2004
www.petra-pau.de

 

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