1. 

Vor Monaten hatten sich SPD und Grüne für einen freiwilligen Ausbildungs-Pakt entschieden und dafür auf eine verbindliche Ausbildungs-Umlage verzichtet. Die PDS im Bundestag hielt das für falsch und ich werde auch heute Wasser in den Freuden-Wein gießen müssen, den sie allenthalben feilbieten.
Dabei spreche ich den Regierungen und den Unternehmerverbänden gar nicht ab, dass sie sich bemüht haben. Ich habe mich in Berlin selbst auf Ausbildungs-Messen informiert, wie versucht wurde, die Lehrstellen-Misere zu mildern.
Aber: Sie ist nicht gelöst. Die Schere zwischen Auszubildenden und Ausbildungsplätzen ist nach wie vor groß. Und was schlimmer ist: Sie trifft viele, viele Jugendliche, denen der Start ins Berufsleben verbaut bleibt.

2. 

Sie kennen die Meinung der PDS. Wir streiten seit langem für eine Ausbildungs-Umlage. Wir wollen dadurch die Betriebe entlasten, die ausbilden, obwohl es ihnen schwer fällt, und jene Konzerne zur Kasse bitten, die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten.
Denn es ist seit Jahren Brauch, dass Großkonzerne immer weniger ausbilden, und dass die betriebliche Ausbildung vor allem von kleinen Unternehmen gemeistert wird.
Diese ungerechte Schieflage hat ihr Ausbildungspakt nicht beseitigt. Sie begünstigen die Großen und sie belasten die Kleinen. Die PDS wollte es umgekehrt, wir wollten es gerechter.

3. 

Aber auch die nackten Zahlen sprechen nicht für den Ausbildungspakt. IG-Metall-Chef Peters beschrieb es so:
Die Unternehmen haben zwar formal ihre Zusage eingehalten, aber die Entwicklung laufe ihnen davon. Die Zahl der Bewerber übersteige erneut die Zahl zusätzlicher Ausbildungsverträge.
Der DGB in Berlin-Brandenburg hat schärfer gerechnet. Demnach sank das Ausbildungsangebot über alle Kammern hinweg. Der DGB spricht vom schlechtesten Vermittlungs-Jahr seit 1992.

4. 

Das lässt sich mit weiteren Zahlen und mit Vergleichen belegen: Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hat zum Stichtag 30. 9. 2004 - es war der von Rot-Grün gewählte Stichtag - gerechnet.
Das Ergebnis: Im Vergleich zu 1999 war das Lehrstellenangebot in allen Bundesländern rückläufig. In den neuen Bundesländern werden in diesem Jahr sogar fast 17 Prozent weniger Ausbildungsverträge geschlossen, als vor fünf Jahren.

5. 

Bundeswirtschaftsminister Clement nennt das eine Erfolgsstory. Er will den Ausbildungspakt erst Mal „drei Jahre wirken lassen“, sagte er der ‚Frankfurter Rundschau'.
Die PDS hat andere Maßstäbe. Das mag daran liegen, dass wir häufiger mit Jugendlichen zu tun habe, die sich abgehängt fühlen und daher der Erfolgs-Propaganda der Bundesregierung wenig abgewinnen können.
Unsere Forderung bleibt: Wir sind für eine Ausbildungsumlage. Und wenn Rot-Grün wirklich eine Bildungs-Offensive will, dann sollte die Koalition nicht länger ihren Pakt-Weg beschreiten. Er ist eine Sackgasse.