Aktuelle Notiz: Rüstung und Militär

von Petra Pau
Berlin, 3. Dezember 2004

Vier Meldungen in 14 Tagen zu einem Thema:

Battle Groups
21. 11. 2004, Brüssel: Die Verteidigungsminister der EU-Staaten einigen sich auf die Bildung von 13 mobilen Kampftruppen. Jede soll 1.500 Mann umfassen und binnen zehn Tagen weltweit eingreifen können. Die ersten der so genannten Battle Groups sollen 2005 einsatzfähig sein.

Reuters: „Die Kampftruppen sind Teil eines umfassenden militärischen Konzepts der EU, wonach bis 2010 insgesamt 60.000 Soldaten bereitstehen sollen. Einer der wesentlichen Mängel dafür ist nach wie vor der Lufttransport. Unter Federführung Deutschlands soll diese Lücke ebenfalls bis 2010 geschlossen werden. Bislang sind die Europäer darauf angewiesen, vor allem von der Ukraine (! - P.P.) Transportflugzeuge zu leasen.“

Bundeswehr-Skandale
29. 11. 2004, Deutschland: Die Skandal-Liste wächst. Inzwischen wurden 14 Fälle bekannt, bei denen Wehrpflichtige in der Ausbildung misshandelt wurden. Nach einer Studie des Familienministeriums wird die große Mehrheit junger Soldaten in der Bundeswehr schikaniert, unterdrückt, schwer beleidigt oder gedemütigt. Eingesperrt oder gefesselt, Schnittwunden, Knochenbrüche, Quetschungen oder Verbrennungen, Tritte oder Schläge - die Liste der Übergriffe ist offenbar noch lang.

Lothar Liebsch, Sprecher des „Darmstädter Signals“ (www.darmstaedter-signal.de): „Wenn man sagt, wir verteidigen unsere Freiheit am Hindukusch, dann darf man sich nicht wundern, wenn in die Armee auch ein neuer Geist einzieht.“ Die zunehmende Zahl der Auslandseinsätze sei, so Liebsch, mit die Ursache für die „Misshandlungsfälle“ in der Bundeswehr.

Rüstungs-Milliarden
02. 12. 2004, Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages gibt auf einer Sondersitzung umfangreiche Mittel zum Bau weiterer Waffensysteme frei. Dazu gehören rund 675 Millionen € für das Projekt Eurofighter. Insgesamt sind 236 dieser Kampfflugzeuge mit einem Finanzvolumen von 14 Milliarden € geplant.

Weitere 350 Millionen € bewilligte der Hauptausschuss für die Vorserie des Schützenpanzers Puma. Dieses Projekt umfasst 410 Fahrzeuge und soll letztlich 3 Milliarden Euro kosten. „Neues Deutschland“: „Lediglich PDS-Vertreterin Gesine Lötzsch sprach sich gegen das Projekt aus.“

Entsende-Gesetz
03. 12. 2004, Berlin: Der Bundestag beschließt ein „Parlaments-Beteiligungs-Gesetz“. Mit ihm sollen Auslandseinsätze der Bundeswehr beschleunigt werden. Mussten diese bisher mit der Mehrheit des Bundestages bewilligt werden, so reicht künftig ein Beschluss der Bundesregierung. Dem Bundestag bleibt ein Rückholrecht.

Dazu erklärte ich im Bundestag: „Schon der Name grenzt an Etiketten-Schwindel. 'Entsendegesetz' trifft das Anliegen besser. Denn es geht darum, die Bundeswehr möglichst problemlos - weltweit - entsenden zu können und das Parlament dabei so wenig wie möglich beteiligen zu müssen. Blitz-Militär im Äußeren und Light-Demokratie im Inneren, das ist des Pudels Kern.“