1. 

Mehrheit gegen CDU/CSU
Die CDU/CSU hatte vor der Sommerpause auf einen zügigen Abriss des ehemaligen Palastes der Republik gedrängt. Dann kreiste der Antrag durch drei Ausschüsse. Nun ist er wieder im Plenum, mit der jeweils mehrheitlichen Empfehlung, ihn nicht anzunehmen. Das findet die PDS im Bundestag auch. Wir werden den CDU/CSU-Antrag also erneut ablehnen.

2. 

Sockel für Bürgerrechtler
Übrigens nicht nur wegen der Palast-Frage. Auf die komme ich gleich zurück. Aber im selben Antrag begehren ehemalige Bürgerrechtler der DDR ein Einheits- und Freiheitsdenkmal in eigener Sache. Sie haben inzwischen bei der CDU ihre Heimstatt. Andere Bürgerrechtler - aus der DDR und in der BRD - wollen das nicht, sie halten das sogar für höchst peinlich. Ich finde: Mit besseren, weil nachvollziehbaren Gründen.

3. 

Selbstlob mit Lügen
Nun zum eigentlichen Kern: Letztlich geht es ja darum, den Palast der Republik zu schleifen und stattdessen einen Neubau in der Kubatur des Berliner Schlosses zu errichten. Wir kennen das Pro und Kontra. Aber, so wurde es am 4. Juli 2004 im Bundestag mit Mehrheit beschlossen. So weit, so gut oder schlecht. Interessant ist etwas anderes. Die CDU/CSU preist sich gern als bester Kassewart Deutschlands. Ausgerechnet in der Palast-Debatte straft sie ihr Selbstlob Lügen.

4. 

CDU/CSU - ideologisch
Alle wissen, in Berlin und im Land: Niemand hat locker vom Hocker zig Millionen € überflüssig, um mal ganz schnell den Palast zu schleifen. Und niemand hat die dreistelligen Millionen-€ für eine Schloss-Attrappe. Nur die CDU/CSU tut so, als gäbe es das Problem nicht. Das aber drängt zu dem Schluss: Es geht der CDU/CSU gar nicht so sehr, um das reale Projekt: „Ich bau dir ein Schloss!“ Es geht der CDU/CSU vielmehr um das ideologische Projekt: „Der Palast muss weg!“ Und Frau Lengsfeld schickt ja auch ähnliche geladene Pamphlete durch die Welt.

5. 

Zwischennutzung lebt
Damit dürften sie sich aber zunehmend weniger Freunde machen. Übrigens auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht, die sich im Ausschuss ebenfalls über die Zwischennutzung des Palastes empört hat.
Überraschend viele Berlinerinnen und Berliner sehen das anders. Seit der sanierte Rohbau als „Volkspalast“ im Sommer wiedereröffnet und mit vielfältiger Kultur genutzt wird, kamen über 50.000 Besucherinnen und Besucher. Was nur zeigt: Das Zwischennutzungs-Konzept lebt. Warum also wollen sie unbedingt aktive Sterbehilfe leisten, noch dazu gegen den Willen der Patienten?

6. 

Einstürzende Neubauten
Mein Schluss-Satz stammt von den „Einstürzenden Neubauten“, einer Berliner Band, die jüngst im „Volkspalast“ ein gefragtes Konzert gab. Der Sänger wurde gefragt, ob die Musiker - noch dazu als „Einstürzende Neubauten“ - für den Palastes-Abriss spielen. Seine Antwort: „Ich bin für den Abriss - des noch nicht wieder aufgebauten Schlosses!“