Palast-Debatte

Bundestag, 30. Juni 2004, Antrag: „Abriss Palast der Republik“
Rede von Petra Pau

1. 

Der Palast der Republik wurde spät und aufwendig vom Asbest befreit. Er steht - außen verstaubt und innen bereinigt - im Herzen Berlins. Seit Monaten wird er wieder angenommen: bei Besichtigungen, bei Ausstellungen, bei Kongressen.
Berlins Kultur-Senator Thomas Flierl (PDS) hat diese „Zwischen-Nutzung“ ausdrücklich begrüßt. Nicht im Blick zurück, nicht in ideologischer Konfrontation, sondern (Zitat) „als diesseitige Utopie“.
Ich finde: Diese vielfältige Öffnung ist das Beste, was dem Palast, was dem Platz, was Berlin und seinen Besuchern derzeit passieren kann.

2. 

Jeder weiß, dass ein Schloss derzeit nicht zu haben ist. Niemand hat das Geld dafür: Der Bund nicht, Berlin nicht und auch private Sponsoren stehend nirgends Schlange.
Es muss also andere Gründe gegeben, warum die CDU/CSU erneut auf den Palast-Abriss drängt und seine Zwischennutzung zu verhindern.

3. 

Eine Antwort fand ich in einem Brief. Die CDU-Abgeordnete Lengsfeld schrieb ihn an ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Palastes. Darin heißt es wörtlich:
„Der Palast der Republik hat nie Anziehungskraft… besessen… Die Restaurants waren teuer und deshalb meistens leer... Im Foyer... fehlte alles, was zu einem Treffpunkt für Menschen gehört...“ Kurzum, so Frau Lengsfeld:„Der Palast gehört abgerissen, selbst wenn er nicht asbestverseucht wäre...“
Mit Verlaub, Frau Lengsfeld: Wer so falsch Zeugnis redet, wie Sie, und wessen Galle derart überläuft, wie Ihre, der verrammt sich gegen den Palast und das 8. Gebot. Beides ist ungesund.

4. 

Nun lese ich im Antrag der CDU/CSU den x. Anlauf, mit dem Sie sich sowie ehemaligen Mitstreitern aus DDR- und Wende-Zeiten auf dem Schloss-Platz ein Denkmal setzen wollen.
Kein Bürgerrechtler aus DDR-Zeiten, der auch im vereinten Deutschland Bürgerrechtler geblieben ist, verfolgt so ein Ansinnen. Und es gibt sie, die noch immer couragiert für Menschenrechte, für Gerechtigkeit und Frieden streiten. Die Antragsteller gehören allerdings nicht dazu.

5. 

Noch mal zurück zu den Zwischennutzern, aus Kunst und Kultur, aus Ost und West: Sie machen in der Tat aus der Not eine Tugend. Womit sie übrigens viel im Sinne des Bundestages leisten. Denn wir haben hier vor Jahren beschlossen: Der Schloss-Platz muss öffentlich bleiben und belebt werden. Er gehört den Bürgerinnen und Bürgern.
Schließlich.
Selbst Bundeskanzler Schröder dürfte sich jüngst im Palast pudelwohl gefühlt haben - als Unternehmerverbände drinnen tagten und seine Politik lobten. Die PDS im Bundestag würde das natürlich nicht tun - im Gegenteil. Aber ich frage Sie: Wo anders, als im Palast der Republik, passiert das sonst noch? Zumal. Er ist nicht schuld, aber er ist da.
 

[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei

 

 

30.6.2004
www.petra-pau.de

 

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