1. 

Es geht heute um zwei Fragen. Erstens: Soll die Bundeswehr künftig im Innern, quasi als Militär-Polizei, agieren dürfen. Die PDS im Bundestag sagt Nein. Zweitens: Sollen entführte Flugzeuge samt Insassen notfalls abgeschossen werden dürfen. Die PDS sagt wiederum Nein.
Wir müssen dennoch darüber diskutieren, weil die CDU/CSU das erste, SPD und Grüne zumindest das zweite wollen.

2. 

Das Grundgesetz schreibt bekanntlich eine strikte Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei vor. Dafür gibt es historische Gründe und sachliche. Sie gelten fort.
Die Versuche der CDU/CSU, das Trennungsgebot aufzuweichen oder aufzuheben sind nicht neu. Neu ist, dass selbst die SPD damit liebäugelt.
Verteidigungs-Minister Struck hat unlängst ein Bundeswehr-Kontingent für den Einsatz im Innern gefordert. Begründung: Das würde die Wehrpflicht stärken. Ich finde das - mit Verlaub - absurd und von vorgestern.

3. 

Nun komme ich zu dem vorliegenden Gesetz-Entwurf, wonach entführte Passagier-Flugzeuge notfalls vom Himmel geschossen werden sollen.
Ich könnte es mir leicht machen und einfach verlesen, was Burkhard Hirsch, der Alt-Liberale, dazu in der Süddeutschen Zeitung schrieb. Ich belasse es bei einem kurzen Zitat:
„Kein Rechtsstaat hat es bisher gewagt, seiner Polizei oder seinen Soldaten zu erlauben, auf Verdacht hin die Opfer eines Verbrechens in wohlmeinender Absicht zu erschießen. Die Bundesregierung kann nicht bei klarem Verstand“ sein.
Das vermute ich auch und ich frage mich: Was ist von der Demokratie-Partei SPD noch übrig und wo ist die Bürgerrechtspartei Bündnis 90Die Grünen geblieben.

4. 

Beide Versuche - den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu legitimieren und auf Verdacht unschuldige Opfer zu töten - sind allerdings keine Ausrutscher.
Wir erleben seit längerem eine Militarisierung der Politik - im Inneren und im Äußeren. Und ich wiederhole: auch in der EU-Politik. Denn im Entwurf der EU-Verfassung steht ein Rüstungsgebot. Ein Friedens- oder gar Abrüstungsgebot sucht man vergebens.
Bemerkenswert daran ist: Das wird von allen Bundestags-Parteien toleriert und honoriert - von der CDU/CSU, von der FDP, von der SPD und selbst von Bündnis 90/Die Grünen.
Ich finde das grundsätzlich falsch. Und natürlich lehnt die PDS auch die aktuellen Anträge ab. Die Bundeswehr hat in der Innenpolitik nichts zu suchen. Und einen so genannten finalen Rettungsschuss gegen unschuldige Passagiere darf es rechts-staatlich nicht geben.