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1.
Die Versuchung ist groß, Zitate aus früheren Tagen aufzurufen.
Etwa: „Wir werden das atomare Abenteuer beenden!“
(Josef Fischer, vor der '98er Wahl in Gorleben)
Oder: „Fischer hat sich um die Sicherheit der Bürger verdient gemacht!“
(Hans Eichel, 1992 nach der Still-Legung von Hanau)
2.
Nun geht es darum, das atomare Abenteuer zu exportieren und an der Un-Sicherheit zu verdienen. Die umstrittene und stillgelegte Plutonium-Anlage von Hanau soll nach China verkauft werden.
„Das ist nicht mehr aufzuhalten“, sagt Bundeskanzler Schröder. Seither flackern bei Rot-Grün viele Stör-Lampen. Die Krisen-Stäbe brennen heiß.
3.
Am spannendsten fand ich die Warnung von Angelika Beer. So einfach gehe das mit dem China-Geschäft nicht, meinte sie. Auch die Nato und die USA hätten noch ein Wörtchen mitzureden.
Das ist für wahr ein Novum:
Die Grünen drohen der SPD mit der NATO.
4.
Die Atom-Anlage in Hanau wurde damals stillgelegt, weil das Betriebsrisiko und das Risiko für die Bevölkerung politisch unverantwortbar sind.
Das liegt nicht am Standort Hanau, das liegt an der Technologie.
Das Risiko in China wäre daher keinen Deut geringer, als in Deutschland.
Wer nun mit solchen Risiken handelt, der kann kein Freund Chinas sein.
Der steht bestenfalls in schlechten Siemens-Diensten.
5.
Ebenso windig sind die rechtlichen Argumente. „Was nicht verboten ist, ist erlaubt“, sagen die einen.
Das mag sein. Aber was erlaubt ist, ist deshalb noch lange nicht vernüftig.
6.
Andere verweisen auf den Atomwaffensperrvertrag - selbst der stehe dem Verkauf der Hanauer Atom-Fabrik nicht im Wege. Vorausgesetzt die Volksrepublik China verzichte offiziell auf eine militärische Nutzung.
Genau da aber liegt die Crux. Eine entsprechende Erklärung kann widerrufen werden, eine exportierte Atom-Anlage nicht.
7.
Richtig ist: Der Atomwaffensperrvertrag ist höchst unvollkommen. Auch deshalb, weil er den Handel mit Nuklear-Technologien und -Produkten nicht generell ausschließt. Er verpflichtet aber auch niemanden dazu.
Deshalb ist die Verkürzung auf eine schlechte Rechtslage schlecht.
Es geht um ein Politikum - weshalb die PDS im Bundestag klar Nein sagt.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
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