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1.
Wir diskutieren über den Bericht des Bundeswehrbeauftragten - nicht über die Militärstrategie der Bundesrepublik und nicht über die Versuche der Bundesregierung, geltendes Recht zu unterlaufen.
Ich stelle das trotzdem voran. Denn nach geltendem Recht ist der Einsatz von deutschen „Krisenunterstützungskräften“ im Irak rechtswidrig. Ebenso, wie es sittenwidrig ist, wenn ein General der Bundeswehr bei antisemitischen Ausfällen von Amts wegen salutiert.
2.
Damit wäre ich bei meinem zweiten Punkt:
Bundesverteidigungsminister Struck hat KSK-Chef Günzel suspendiert, nachdem sein rechtsextremes Gedankengut Schlagzeilen machte.
Sie haben prompt gehandelt, allemal schneller, als die CDU/CSU im Falle Hohmann. Das respektiere ich. Dazu gehört allerdings auch nicht viel.
3.
Mich irritiert etwas anderes. Sie haben Ex-General Günzel als einen untypischen Einzelgänger beschrieben, der den Irrsinn eines Irren wirr kommentiert habe.
Mit dieser Begründung haben Sie sich zwischen Günzel und das eigentliche die Problem gestellt. Ich habe Sie für weitsichtiger gehalten.
4.
Ich nehme einfach ihre These auf, wonach die Bundeswehr ein Spiegelbild der Gesellschaft sei. Wenn dies stimmt, dann stimmt aber auch, dass bis zu 20 Prozent bei der Bundeswehr antisemitisches Gedankengut hegen. Denn das ist der gesellschaftliche Befund.
Und deshalb meine ich: Wer Günzel zum Einzel-Denker erklärt, der verklärt, der verdrängt. Genau das sollte Rot-Grün nicht dulden - der Bundestag insgesamt sollte es nicht tun.
5.
Hinzu kommt allerdings ein Unterschied: Noch immer tragen Kasernen die Namen von Wehrmachts-Generalen. Und noch immer pflegen Einheiten der Bundeswehr enge Kontakte zu Traditions-Vereinen der Wehrmacht und der Waffen-SS.
Genau dieses Erbe holt Rot-Grün nun mit der CDU-Affäre "Hohmann" ein. Sie wollten es nie annehmen, aber Sie haben es nicht ausgeschlagen.
Deshalb finde ich: Das schlichte Gebot im Bericht des Bundeswehr-Beauftragten muss allgemeiner Auftrag bleiben - Rechtsextremismus darf nirgendwo eine Heimstatt finden.
6.
Schließlich will ich aus dem Bericht des Bundeswehrbeauftragten kurz ein drittes Problem aufgreifen. Nämlich die Tatsache, dass Ostdeutsche im Jahr 13 der Einheit noch immer benachteiligt werden, auch in der Bundeswehr, selbst im Kriegs-Einsatz.
Das beginnt beim abgesenkten Sold und führt bis zu geringeren Renten.
Sie wissen, dass die PDS kein Freund der Bundeswehr ist. Aber hierbei geht es um soziales Unrecht und auch dagegen sind wir.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
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