Erklärung der Abgeordneten Petra Pau nach § 31 der Geschäftsordnung zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 24, ZP 3 „Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses“ in der 75. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13.11.2003

Hiermit erkläre ich, dass ich gegen die vorliegende Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (Drs. 15/2002) stimme.

Erstens aus einem rein formalen Grund:
Die Entscheidung über die Zukunft des wohl wichtigsten noch zu bestimmenden Platzes der Republik soll heute ohne Debatte und damit ohne öffentlichen Austausch der Argumente erfolgen.

Zweitens stimme ich dagegen aus haushaltspolitischer Verantwortung. Mit diesem Beschluss soll ein nicht unerheblicher Teil des Haushaltes vom Bundesminister Stolpe für ein stadtpolitisch und kulturpolitisch unsinniges Vorhaben festgelegt werden. Darüber hinaus greifen die Befürworter dieser Beschlussempfehlung unzulässig in die Haushaltshoheit des Berliner Landesparlamentes ein. Denn mindestens 7 Mio. € müsste das Land Berlin für das Abriss- Unternehmen „Palast der Republik“ beisteuern.
Ich stimme also dagegen, den Bürgerinnen und Bürgern Berlins dringend notwendige Mittel für soziale und kulturelle Zwecke zu entziehen.

Drittens stimme ich aus inhaltlichen Gründen gegen die Beschlussempfehlung:
Der Bundestag hat vor Jahresfrist alternativ entschieden - zwischen „Schloss&147; und „Palast“. Eine klare Mehrheit entschied sich für einen Neubau in der Kubatur des Schlosses.

Beschluss ist Beschluss und Text ist Text. Alles darüber hinaus ist variabel und offen. Deshalb wäre der rasante Abriss des Palastes der Republik ein fataler Fehler - nach vorn und nach hinten geschaut.

Im Beschluss des Bundestages wurden drei Seiten des Neubaus beschrieben: die West-, die Nord- und die Süd-Seite. Das ist nachvollziehbar. Und das gilt.

Die Ost-Seite indes bleibt offen. Der Beschluss des Bundestages schließt daher nicht aus, Teile des Palastes zu erhalten. Diese Option sollte nicht ohne Not verworfen werden. Sie eröffnet auch architektonische Spielräume, die Stadt kritisch zu einen.

Ich stimme gegen die Beschlussempfehlung, weil die wichtigste Frage mit dieser nicht beantwortet wird:
Wird der Schlossplatz ein öffentliches Areal und gelingt es gerade hier, Ost und West, alte und neue Geschichte zusammen zu führen?
 

[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei

 

 

13.11.2003
www.petra-pau.de

 

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