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1.
Vor zwei Jahren im Herbst begannen die USA ihren militärischen Feldzug gegen den Terrorismus. Die Bundesrepublik Deutschland folgte in „bedingungsloser Solidarität“, vorerst nach Afghanistan. Seither diskutieren wir in regelmäßigen Abständen über Bundeswehrmandate, deren Verlängerung und Ausweitung - auch heute wieder.
So entsteht der Eindruck, es gehe um reine Routine. Das ist es aber nicht. Denn es geht um Kampfeinsätze, es geht um ein Kriegsmandat in einem explosiven Land. Die PDS im Bundestag bleibt dabei: Schon das Erstmandat war falsch und wir werden auch heute wieder Nein sagen.
2.
In der richtigen Welt gibt es übrigens eine einfache Folge. Man setzt sich ein Ziel, bestimmt Mittel und Wege und nach einer gewissen Zeit überprüft man alle drei: das Ziel, den Weg, die Mittel.
Sie tun das nicht. Sie bilanzieren nicht mal, was vom einstigen Ziel geblieben ist. Obwohl es jeder weiß: Osama bin Laden ist nicht gefunden. Die Taliban melden sich zurück. Der Drogenanbau ist höher denn je. Und mit den Rauschgewinnen werden neue Kriege entfacht.
Was also soll die Verlängerung eines falschen Mandates?
3.
Vor zwei Jahren hatte der Bundesverteidigungsminister ausdrücklich betont: Deutschland wird sich nicht an Kampfeinsätzen beteiligen. Das war schon damals wenig glaubwürdig.
Und das wird noch unglaubwürdiger, wenn man weiß, dass die KSK mit im Einsatz war. Jenes Krisen-Spezial-Kommando, von der „Phönix“ diese Woche berichtete: Keiner darf sagen, wer er ist. Keiner darf sagen, was er tut. Aber jeder ist ein Spezialkrieger vor dem Herrn. Dass der Chef des Ganzen sich obendrein als überzeugter Antisemit entpuppt hat, setzt nur noch ein Fragezeichen mehr.
4.
Sie bekommen auch einen anderen Vorwurf nicht entkräftet: Im selben Maße, wie die USA um Entlastung im Irak-Krieg buhlt, im selben Maße wächst das deutsche Engagement in Afghanistan. Dafür hat der Bundeskanzler ein ausdrückliches Lob des USA-Präsidenten eingeheimst. Ein Friedenspreis ist das Gegenteil.
Wir haben immer davor gewarnt, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak durch die Hintertür zu unterstützen. Auch deshalb stimmen wir wieder mit Nein.
5.
Und auch diesen Anwurf will ich ihnen nicht ersparen: Sie kürzen Rentnern die Rente. Sie nehmen Arbeitslosen die Hilfe. Und sie kassieren bei Kranken Gebühren. Zugleich beschließen sie Mal um Mal, Millionen am Hindukusch zu verpulvern.
Um Irrtümern vorzubeugen: Ich gehöre nicht zu den Linken, die den Wehretat so oft aufteilen, bis alle Übel der Welt gelöst sind. Aber zwei Widersprüche bleiben:
Sie reformieren daheim den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit und leisten sich zugleich millionenschwere Militäreinsätze. Und weil sie sich millionenschwere Militäreinsätze leisten, mangelt es zugleich an ziviler Entwicklungshilfe.
Fazit:
Das Ziel ist verlogen, der Weg ist falsch und die Mittel sind vergeudet.
Deshalb lehnt die PDS eine Verlängerung des Afghanistan-Mandates ab.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
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