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1.
Es geht um Flüchtlingsschutz, es geht um „Menschen in Not“, es geht darum, Leben zu retten.
Ich sage das am Anfang, denn die CDU/CSU muss man gelegentlich daran erinnern, wie ihr Antrag und die Rede des Abgeordneten Grindel zeigen.
2.
Die PDS im Bundestag tritt seit Jahren für einen umfassenden Schutz für Menschen in Not ein. Damit stimmen wir mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, mit Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Bürgerinitiativen überein.
3.
Die aktuelle Debatte hat eine europäische Dimension. Deshalb verweise ich darauf, was europäische NGOs, zum Beispiel amnesty international, Caritas Europa, Pax Christi und anderen der rot-grünen Bundesregierung attestieren.
Deutschland stehe als letzter Staat in der Europäischen Union einer vernünftigen Einigung auf Mindeststandards für den Flüchtlingsschutz im Wege. Ein bürgerrechtliches Lob, werte Grüne, ist das mitnichten - im Gegenteil.
4.
Dabei geht es um ganz konkrete Fragen mit ebenso leibhaftigen Menschen. Die Bundesrepublik Deutschland gehört noch immer zu den wenigen Ländern, die Opfer nichtstaatlicher Verfolgung nicht als Flüchtlinge anerkennen.
Einen sachlichen Grund gibt es hierfür nicht. Die Betroffenen haben schlimmste Menschenrechtsverletzungen erlebt. Und sie müssen Schlimmes befürchten, wenn sie in ihre Herkunftsstaaten zurück müssen.
5.
Am 2. Juli gab es eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Der Verwaltungsrichter Dr. Göbel-Zimmermann hat das Problem auf den Punkt gebracht.
Ich zitiere: „Es wäre zu begrüßen, wenn die Harmonisierung des Asyl- und Ausländerrechts als Initialzündung zur Entrümpelung des deutschen Rechts führen würde.“
6.
Genau dafür hat die PDS im Bundestag während der langen Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz gekämpft. Rot-Grün hingegen hat um Zuspruch bei der CDU/CSU gebuhlt, allen voran Innenminister Schily.
7.
Übrigens: Es muss nicht a priori schlecht sein, wenn man als EU-Bremse bezeichnet wird. Sofern es um die Militär-Ambitionen der EU geht, hätte ich überhaupt nichts dagegen, wenn Deutschland auf der Bremse stände. Dort aber sind sie Motor.
Geht es aber um Menschen in Not, dann sind sie Abweichler von internationalen, ja selbst von Menschenrechts-Normen der UNO.
8.
Nun noch mal zum CDU/CSU-Antrag. Ich staune immer wieder, wie sie auf Kirchentagen fromme Reden reden und zurück im Bundestag das Gegenteil beantragen.
Dieser Tage haben in Berlin namhafte Künstler eine Versteigerung durchgeführt. Sie fand in einer Kirche statt und sie galt Menschen in Not.
Beide, die Künstler und die Kreuzberger Kirchengemeinde, sind europäischer als ihre ganze Fraktion - humaner obendrein.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
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