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1.
Die Bundesregierung hat erneut einen umfangreichen Bericht zur Abrüstung vorgelegt. Großen Raum nehmen darin die Massenvernichtungswaffen, deren Nichtverbreitung und Rückbau ein.
Mein 3-Minuten-Thema ist weniger, was sie positiv auflisten, sondern vielmehr was sie schwammig umschreiben oder ganz verschweigen.
2.
1. Beispiel:
Sie verweisen darauf, dass Nordkorea aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten ist. Sie kritisieren das, zu Recht. Und sie warnen vor unkalkulierbaren Risiken.
Sie verschweigen aber, dass Indien, Pakistan und Israel, ebenso mutmaßlich kernwaffen-besitzende Staaten, dem Vertrag bislang überhaupt nicht beigetreten sind.
Und sie verschweigen, dass die USA an einer neuen Generation von Kernwaffen arbeiten, dafür neue Testgelände erschließen und damit eklatant gegen bestehende Verträge verstoßen.
Außerdem vermisse ich eine Position - um nicht zu sagen - die Ablehnung des Einsatzes von Uran- angereicherter Munition durch die USA und Großbritannien, wie dies jüngst wieder im Irak- Krieg geschehen ist.
Hinzu kommt: Die Wahrscheinlichkeit ist riesengroß, dass sich weitere Länder in ein nukleares Abenteuer stürzen, nachdem die USA völkerrechtswidrig einen Eroberungskrieg gegen den Irak geführt hat.
Diese Bedrohungen sind nicht minder groß. Sie gehören daher auch in einen seriösen Bericht.
3.
Beispiel 2
Sie schreiben mehrfach über bessere Kontrollen, um Rüstungsexporte einzudämmen. Und sie widmen sich im Abschnitt VII des Berichts den sogenannten Kleinwaffen, leichten Waffen und Antipersonenminen.
Wiederum zu Recht, denn die bewaffneten Konflikte der vergangenen Jahre - zum Beispiel in Afrika - wurden zu einem großen Teil mit solchen Kleinwaffen ausgetragen. Jemand hat sie einmal die „Massenvernichtungsmittel der heutigen Kriege“ genannt.
Zu den am meisten exportierten und eingesetzten Kleinwaffen zählt neben der Kalaschnikow aber das deutsche G-3-Schnellfeuergewehr von Heckler und Koch. Davon wurden 7 Millionen exportiert, in 17 Ländern wird es in Lizenz gebaut und in 64 Ländern wird es eingesetzt.
Sie erklären, sie wollen Rüstungsexporte einzudämmen. Gut, dann fangen Sie zuhause, hier in Deutschland an. Und nehmen Sie endlich auch ihre eigenen Richtlinien ernst. Demnach untersagen Sie sich selbst, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu exportieren. Sie tun es dennoch und unvermindert, wie das Beispiel Israel zeigt.
4.
Beispiel 3
Sie widmen im vorliegenden Bericht dem internationalen Terrorismus viel Platz. Das war zu erwarten, das macht den Bericht aber nicht besser.
Die PDS im Bundestag bleibt dabei: Der Kampf gegen den Terrorismus kann man gewinnen, einen Krieg dagegen nicht. Denn Krieg löst keine Probleme, Krieg schafft neue Probleme.
Deshalb ist auch die Nato-Stratege falsch, die sie im Bericht loben, ebenso die Militarisierung der EU.
Und da wir hier über wirkliche Abrüstung reden: Die laufende Um- und Hochrüstung der Bundeswehr ist das Gegenteil davon. Das steht nicht im Bericht, aber auch das gehört dazu.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
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