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1.
Wir diskutieren heute über weitere Maßnahmen aus dem „Hartz“-Paket. Es werde, so die rot-grüne Werbung, die Arbeitslosigkeit massiv senken.
Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Das Gegenteil wird werden.
2.
Heute geht es vor allem um drei Punkte.
Der Kündigungsschutz soll vermindert werden,
die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld soll verkürzt werden
und das Tarifrecht soll gelockert werden.
Allein diese Aufzählung zeigt, wo Sie den Hebel oder den Hobel ansetzen - bei den Arbeitnehmern und bei den Arbeitslosen.
Sie wissen, dass wir das für falsch halten, für unsozial obendrein.
3.
Sie wollen das Anrecht auf Arbeitslosengeld auf 12 Monate begrenzen. Damit folgen sie dem Trugbild vom faulen Arbeitslosen, der durch Entzug zur Arbeit gezwungen werden müsse.
Ich habe hier schon mehrfach vorgerechnet, wie weltfremd ihr Ansatz und wie ungerecht ihr Vorgehen ist.
Das Resultat werden nicht weniger Arbeitslose, sondern mehr Arbeitslose in Armut sein - ein zynisches Konzept.
4.
Der Kündigungsschutz soll gelockert werden. Dies würde in schlechten Zeiten entlasten und in guten Zeiten neue Einstellungen erleichtern.
Das Argument klingt logisch. Es hat nur zwei grundsätzliche Macken. Es macht Arbeitnehmer zum ungeschützten Spielball für Unternehmer und es beschleunigt die Abwärtsspirale für abhängig Beschäftigte.
5.
Schließlich wollen sie das geltende Tarifrecht brechen.
Bislang galten Tarife bundesweit. Das stärkte den sozialen Frieden und den Standort. Das schützte vor Dumping und den Wettbewerb.
Aus Sicht der Arbeitnehmer bedeutet das Tarifrecht: Es schützt vor Willkür und ungehemmter Ausbeutung. Und es folgt Werten, wie sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Das alles steht nun zur rot-grünen Disposition.
Nun kennen wir alle Situationen, wo die Ausnahme von der Regel durchaus hilfreich sein kann. Aber eben als Ausnahme, nicht als Regel.
6.
Schauen sie auf die neuen Bundesländer: Dort sind die Ausnahmen-West die Regel-Ost, dort sind die Löhne niedriger, dort sind die Arbeitsverhältnisse ungeschützter, dort ist die Arbeitslosigkeit höher.
Deshalb hat die PDS im Juni ein Alternativ-Programm für die neuen Bundesländer zur Diskussion gestellt.
Es ist ein Grundfehler, dies als Ost-Produkt abzutun. Wenn ich durch die alten Bundesländer toure und zum Osten befragt werde, dann sage ich immer: Der Osten ist eure Zukunft. Und ihr könnt wählen zwischen einem Pflegefall und einem Zukunftsprojekt.
Wer allerdings „Hartz“ als Zukunftsprojekt verkaufen will, der ist ein krimineller Hausierer.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
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