Fünf Gründe gegen den Haushalt zu sein

Bundestag, 10. September 2003, Haushaltsdebatte / Verteidigungs- u. Außenpolitik
Rede von Petra Pau

0.

Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, heißt es.
Die PDS im Bundestag hat sich deshalb die Teile besonders angeguckt, die sich mit Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungspolitik befassen.

Ich komme deshalb gleich auf die politischen Differenzen, die sich anhand der Zahlen und in der Debatte zeigen.

1.

CDU und CSU drängen auf einen größeren Verteidigungs-Haushalt - absolut.
Rot-Grün hat einen größeren Verteidigungs-Haushalt vorgelegt - relativ, also im Verhältnis zu anderen Posten.
Wir aber wollen einen kleineren Verteidigungs-Haushalt - absolut und relativ.

Das ist der erste Grund, warum wir diesen Haushalts-Teil ablehnen.

2.

Nun gehöre ich nicht zu den Linken, die den Verteidigungs-Haushalt zig-Mal verteilen wollen, um aller Übel Herr zu werden.

Das ändert aber nichts an der Frage, wofür die Milliarden ausgegeben werden sollen, während sie hierzulande zugleich an allen Ecken und Enden fehlen?

Der Bundesrechnungshof hat dieser Tage den Euro-Fighter moniert, weil er nicht die militär-technischen Parameter erfülle, die versprochen waren.

Ich kritisiere nicht die Parameter des Euro-Fighters, sondern den Euro-Fighter an sich und die Mrd. Steuer-Euro, die sinnlos dafür ausgegeben werden.

Dieselbe Rechnung ließe sich noch bei weiteren Posten aufmachen.
Das ist der zweite Grund, warum wir diesen Haushalts-Teil ablehnen.

3.

Nun erinnere ich an eine Debatte, die wir hier vor knapp einem Jahr geführt haben.

Ich habe sie gut in Erinnerung, weil Kollege Schäuble - CDU - dafür plädierte, Präventiv-, also Angriffs-Kriege künftig nicht mehr auszuschließen, sondern im Gegenteil, sich darauf vorzubereiten. Das war eine Bundestags-Premiere.

Ich erinnere mich auch deshalb so gut an die Debatte, weil bei Rot-Grün plötzlich das große Schweigen ausbrach, so als hätte man nichts gehört.

Inzwischen wurde die Präventiv-Kriegs-Option über den Umweg EU politisch manifestiert und sie wird auch mit diesem Haushalt verfolgt. Herr Minister Fischer, Sie haben kürzlich auf der Botschafterkonferenz gesagt, dass Sie „den Status quo nicht mehr akzeptieren können“ und dass „ein neues Kapitel deutscher Außenpolitik begonnen“ habe.

Ich stelle besorgt fest:
Die Differenz, die es zum Irak-Krieg mit den USA gab, schmilzt. Die Politik wird militarisiert, das Völkerrecht verbogen, die Vernunft vertrieben.

Das muss in die Sackgasse führen und dafür können Sie von der PDS keine Zustimmung erwarten - im Gegenteil!

4.

Nun lese ich gar in den aktuellen Agenturen, Minister Struck wolle einen Voraustrupp der Bundeswehr nach Kundus in Afghanistan schicken. Ohne Mandat, wohlgemerkt.
Ja, sind wir hier im Bundestag oder im Tollhaus?

Noch gilt das Grundgesetz und es ist höchste Zeit, Herr Bundeskanzler und Herr Innenminister, die Verfassung vor ihrem Verteidigungsminister zu schützen.

Gegen diesen Militärgeist, gegen diese „neue Kapitel deutscher Außenpolitik“ und gegen dieses „neue Europa“ haben in diesem Jahr Millionen demonstriert

Auch die PDS und das ist der dritte Grund, warum wir diesen Hauhalt ablehnen.

5.

Es gibt eine Grund-Option, die auch diesen Haushalt prägt.
Sie wollen im Marsch-Konzert der mächtigen Militärmächte wenigstens eine zweite Tuba spielen und weltweit auf Tournee gehen.

Das ist kein Geheimnis, das sagen die geltenden Militärdoktrin und sie sind der vierte Grund, warum die PDS im Bundestag diesen Haushaltsteil ablehnt.

6.

Schließlich: Haben Sie schon mal verglichen, wie viele Milliarden Sie für Rüstung, Bundeswehr und Auslandseinsätze planen und wie wenig Geld für Konflikt-Forschung, Prävention und Entwicklungs-Hilfe? Die absolut ungleichen Zahlen verraten die Schwerpunkte ihrer Politik. Wir finden sie grundfalsch.
Und das ist der fünfte Grund, warum wir diesen Haushalts-Teil ablehnen.
 

[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei

 

 

10.9.2003
www.petra-pau.de

 

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