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1.
Es ist richtig: Vor Jahresfrist hat der Bundestag beschlossen, den Berliner Schloss-Platz neu zu gestalten, den Palast der Republik abzureißen und eine Schloss-Attrappe aufzubauen.
Die PDS war dagegen. Ich hatte für mein Nein politische, städtebauliche, historische, ökonomische und demokratische Gründe und ich habe sie mehr denn je. Die Debatte vom Vorjahr ist nachlesbar.
2.
Als Berlinerin wiederhole ich: Der Schloss-Platzes ist alles andere, als ein werbendes Kleinod. Er ist ein totes Areal - seit 13 Jahren.
Deshalb hat die PDS vorgeschlagen, den Platz mit Zwischennutzungen zu beleben, die anziehend und gefragt sind.
Vor einer Woche zog Beach-Volleyball Tausende auf den Platz. In den nächsten Tagen wird die Aktion „Schaustelle Berlin“ wiederum Tausende anziehen. Der asbest-sanierte Palast kann von Innen besichtigt werden.
Das ist gut und das klappt nur, weil es Ideen und Initiativen gibt.
3.
Damit wäre ich beim Antrag der CDU/CSU. Darin wird gefordert, jede finanzielle wie ideelle, direkte oder indirekte Unterstützung einer Nutzung des „Palastes der Republik“ abzulehnen.
Im Klartext: Sie fordern, dass der Bundestag jedwede Initiative ablehnen soll, die dazu führen könnte, dass der Palast zwischengenutzt und der Platz belebt wird.
Werte Frau Merkel, Herr Nooke und auch Sie Frau Töpfer:
Soviel Gehirn-Kalk und Berlin-Ferne wurde selten zu Papier gebracht.
Deshalb verspreche ich Ihnen in Anlehnung an eine ost-bekannte Satire: „Die Berliner lächelten sehr finster!“ Zumal es inzwischen über 200 Ideen und Anträge gibt, den Palast-Rohbau zu nutzen.
4.
Nun zum großen Thema Geld:
Die Schloss-Fans haben immer und immer wieder behauptet, das Finanz-Problem sei ihr Kleinstes. Warum also belästigen Sie den Bundestag mit Kleinkram, anstatt sich dafür zu engagieren, dass nicht noch mehr Kultureinrichtungen gefährdet werden, weil den Ländern und Kommunen bundesweit immer mehr Gelder entzogen werden.
5.
Sagen Sie jetzt bitte nicht, die allgemeine Finanz-Not sei allein Schuld von Rot-Grün.
Vor Jahresfrist zog die CDU/CSU durch die Lande und forderte, die Steuern müssten runter. SPD und Grüne sagten „aber“ und fragten besorgt, wodurch die Ausfälle im Staatssäckel kompensiert werden sollen?
Nun war Rot-grün in Klausur und hat beschlossen: Die Steuern müssen runter. Also sagen CDU und CSU „aber“ und fragen besorgt, wodurch die Ausfälle im Staatssäckel kompensiert werden sollen?
Dieses Wirr-Warr herrscht bei Rot-Grün genauso, wie bei der Opposition zur Rechten. Und unisono weichen sie der PDS-Frage nach gerechten Steuern aus: Ganz wie Kaiser Wilhelm weiland im Berliner Schloss.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
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