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1.
Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland wurde als „historisch“ und als „Meilenstein in die Zukunft“ gewürdigt - zu Recht!
Die PDS im Bundestag wird dem entsprechenden Gesetz daher klar zustimmen.
2.
Mehr als die 3 Millionen Euro, die nunmehr pro Jahr vertraglich vereinbart wurden, wiegt das Symbol. Es wurde spät gesetzt. Aber es gilt: Jüdinnen und Juden sind in Deutschland nicht nur geduldet, sie sind gleichberechtigt und gefragt.
Das macht nichts wieder gut, was dem jüdischen Volk in Deutschland angetan wurde, aber es ist gut.
3.
Bei aller Bedeutung will auch ich nicht verschweigen: Der Vertrag birgt Klippen und die Vertragspartner versuchen sie zu umschiffen. Eine steckt in dem Satz, wonach die vereinbarten Leistungen „der gesamten jüdischen Gemeinschaft zugute kommen“.
Ich will hier nicht auf kulturelle, strukturelle und religiöse Unterschiede der „gesamten jüdischen Gemeinschaft“ eingehen.
Aber ich unterstreiche - auch in Kenntnis der Berliner Verhältnisse - dass dieser Gleichstellungs- Satz natürlich gilt und gelten muss.
4.
Noch wichtiger ist mir Folgendes:
Die PDS im Bundestag fragt die Bundesregierung seit Jahren, wie viele rechtsextremistische Straftaten je Monat offiziell registriert wurden.
Das Ergebnis ist übersichtlich und erschreckend:
Jeden Tag gibt es hierzulande eine rechtsextremistische Gewalttat und Stunde für Stunde wird im statistischen Schnitt eine Straftat registriert.
Der Anteil der Straftaten, die einen anti- semitischen Hintergrund haben, ist hoch und steigt.
Deshalb: Ein Vertrag ist ein Vertrag. Er ersetzt aber nicht das tägliche Leben, das alltägliche Miteinander.
5.
Schließlich ein weiterführender Gedanke:
Der Staatsvertrag zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland war überfällig.
Es gibt aber weitere Bevölkerungsgruppen, die noch immer um Anerkennung und Gleichberechtigung kämpfen. Ich meine speziell die Sinti und Roma. Auch ihnen gegenüber gibt es eine historische Verantwortung, eine aktuelle zudem.
Es ist schon bedenklich, wie lange es dauert, ihren Opfern ein Mahnmal zu setzen und wie schnell dagegen Sinti und Roma selbst in Bürgerkriegs- Gebiete abgeschoben werden sollen.
Die PDS hat dagegen erst jüngst eine Kampagne gestartet. Aber auch hier geht es nicht um Partei- Politik. Es geht um die Kultur unseres Landes.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
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