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Ich greife zwei Aussagen aus dem Bericht des Bundeswehrbeauftragten für das Jahr 2002 heraus. Nicht irgendwelche, sondern zwei wesentliche:
a) Die Zahl der Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten hat zugenommen.
b) Zugenommen hat auch die Verunsicherung von Soldatinnen und Soldaten.
Die PDS im Bundestag findet:
Das ist ernst zunehmen, das darf nicht routine-mäßig herunter diskutiert werden, das muss zu Denken geben.
Dabei spielt die soziale Frage eine große Rolle, noch mehr die Sinn-Frage.
Die soziale Frage ist - immer noch - auch eine Ost-West-Frage. Solange Soldatinnen und Soldaten aus den neuen Bundesländern schlechter gestellt bleiben, als Soldatinnen und Soldaten aus den alten, solange geht es ungerecht zu. Und Sie wissen: Ich rede nicht über Milliarden-Aufwendungen, sondern über mehrere Millionen Euro, um die Lücke zu schließen.
Die ungelöste soziale Frage hat übrigens eine makabre Hintertür:
Wer in den Krieg zieht, ist plötzlich nicht nur vor Gott, sondern auch vorm Soldmeister gleichwertig. „Gleicher Lohn für gleichen Tod!“, das ist ein schlimmes Motto, finde ich, ein ursprünglich sozialdemokratisches ist es bestimmt nicht.
Damit bin ich bereits bei der Sinn-Frage. Immer mehr Wehrpflichtige verweigern den Zwangsdienst, und immer weniger sind bereit, neuen Militär-Strategien zu folgen. Sie wollen nicht im Dienste einer Politik stehen, die Kriege für legitim hält und das Völkerrecht für störend.
Das Machtgebaren der USA schreckt ab und auf. Gucken Sie, wer dagegen demonstriert - es sind jene, die Sie demnächst gern im Waffenrock hätten.
Sie hören wohl, wenn Herr Schäuble für die CDU/CSU von Präventiv-Kriegen redet, die zu führen seien. Sie vernehmen auch, wenn Minister Struck verkündet, die Verteidigung der Bundesrepublik finde am Hindukusch statt. Und Sie merken auf, wenn selbst Bündnis 90/Die Grünen die Bundeswehr und Europa hochrüsten wollen.
Für die PDS im Bundestag ist die Sinnfrage der Nato mitnichten beantwortet, jedenfalls nicht positiv. Eine zivile Welt braucht andere, neue Instrumente, um Konflikte zu mindern und zu lösen. Darüber ist zu reden: angesichts eines völkerrechtswidrigen Angriffs-Krieges gegen den Irak, aber auch anhand des vorliegenden Berichtes des Bundeswehrbeauftragten.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
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