1. 

Die vorangegangene Debatte über Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan ist sicher noch vielen in Erinnerung. Bundeskanzler Schröder verknüpfte damals den Marsch-Befehl mit seiner Vertrauensfrage. Es war sehr viel von „Nötigung“ die Rede.

2. 

Danach mühten sich insbesondere die Fraktions-Spitzen von Bündnis 90/Die Grünen, den Charakter des Afghanistan-Mandats umzudeuten. Fast mochte man glauben, der Einsatz erfolgte auf Bitte des Welt-Frauen-Gipfels und ausschließlich zum Wohle - ich betone: tatsächlich - unterdrückter Frauen in Afghanistan Die zivilen Opfer des „Anti-Terror“-Einsatzes wurden übrigens bislang nie erwähnt.

3. 

Auch daran sei erinnert: Eigentlich sollte es darum gehen, jener Terroristen habhaft zu werden, die für die Anschläge am 11. September in den USA verantwortlich sind und in Afghanistan vermutet wurden. Auch das wird mehr und mehr verdrängt.

4. 

Einen Merk-Satz aus der Bundestags-Debatte im Dezember des vergangenen Jahres will ich nicht vergessen lassen. Damals versicherte Bundeskanzler Schröder ausdrücklich: Deutsche Soldaten würden auf keinen Fall an Kampfeinsätzen teilnehmen.

5. 

Nun lesen wir etwas anderes, im Spiegel ebenso wie in der FAZ. Es geht doch um Kampf-Einsätze, es geht um einen „eigenständigen Beitrag“ deutscher KSK-Kräfte, es geht also um ein Kriegs-Mandat für mindestens ein Jahr.

6. 

Gewiss, im vorliegenden Antrag liest sich das nicht ganz so deutlich. Es wird aber auch nicht ausgeschlossen. Also halte ich fest: Minister Struck hat - so lese ich - die von mir genannten Presse-Meldungen bestätigt. Und ich stelle fest: Ich habe auch heute kein glaubwürdiges Widerwort gehört.

7. 

Der Bundestag entscheidet demnach keineswegs nur über die bloße Verlängerung eines sonst ablaufenden Mandates. Es geht um eine neue Qualität: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sollen deutsche Kampfeinheiten offiziell ermächtigt werden, an Kriegseinsätzen teilzunehmen und diese zu führen!

8. 

Auch einen weiteren Verdacht bekommen Sie nicht aus dem Raum. Die rot-grüne Regierung setzt auf Vernunft und verweigert sich bisher einem drohenden Krieg gegen den Irak. So weit, so gut und offenbar sehr zum Verdruss der Opposition zur Rechten.
Nun klemmt es seit dem Nein zum Irak-Krieg im offiziellen Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den USA. Es riecht aber auch übel nach einem weiteren Deal: Deutschland entlastet die USA militärisch in Afghanistan und anderswo, damit diese sich weiter auf den Irak einschießen können.

9. 

Sie wissen, dass die "PDS im Bundestag" dem nicht zustimmen wird. Wir würden auch nicht zustimmen, wenn es ‚nur' um Afghanistan ginge. Die PDS hat immer betont: „Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen - ein Krieg hingegen nicht!“

10. 

Vor Jahresfrist war viel und zu Recht die Rede davon, wie dem afghanischen Volk zu helfen sei - auch in den Medien. Damals stand der Winter vor der Tür, wie heute. Armut herrschte allerorten, wie heute. Unzählige Menschen wurden Minen-Opfer, wie heute. Eine Bundestags-Debatte darüber wäre also dringend geboten.
Wir zwei PDS-Abgeordneten können sie laut Geschäftsordnung nicht beantragen. Aber vielleicht nehmen sich doch noch ein paar Grüne und Sozialdemokraten dieses Vorschlages an.