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Der 15. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert. Im Antrag Numero 1 ging es üblicherweise um die Geschäftsordnung. Der zweite kam von Gesine Lötzsch und mir. Wir wollen als Gruppe anerkannt werden. Rechtlich ist das möglich, politisch würden wir bessere Arbeitsmöglichkeiten erhalten, praktisch hängt das von der Fairness der anderen Fraktionen ab.
Die erste „Sach“-Entscheidung galt der Bundeswehr. Ihr Mazedonien-Mandat wurde verlängert. Noch vor wenigen Jahren waren Debatten über deutsche Auslandseinsätze medienträchtig. Inzwischen gehören sie zum „grauen“ Alltag. Gleichwohl vertraten unsere zwei PDS-Nein-Stimmen in dieser Frage rund 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die derselben Meinung sind.
Wir wollen als „PDS im Bundestag“ bundesweit agieren. Zeit und Kraft verlangen zugleich Mut zur Lücke. EU-Osterweiterung, Gesundheitsreform und damit die Solidarsysteme generell, Arbeitslosigkeit in einer sich ändernden Welt und natürlich der Kampf um soziale Gerechtigkeit, auf diese Themen werden wir uns konzentrieren.
Es gibt viele Möglichkeiten, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu erfahren: etwa ein Spaziergang entlang der Wuhle oder ein Besuch zur Bürgerfragestunde und Tagung der BVV. Die Probleme sind konkret: „Zukunft der Musikschule“ oder „fehlende Kommunalfinanzen“. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer könnte Entlastung und etwas mehr Gerechtigkeit bringen. Die rotgrüne Bundesregierung drückt sich. Rot-Rot in Schwerin und Berlin beantragen es nun via Bundesrat.
Petra Pau
direkt gewählt im Wahlkreis Mahrzahn-Hellersdorf
PDS im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Petra Pau
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Dr. Gesine Lötzsch
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