0. 

Ich gehöre dem Bundestag genau so lang an, wie SPD und Grüne die Regierung stellen, also seit 1998.
Im selben Zeitraum hatte ich 17x mal über Auslands- bzw. Kriegseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden. Ich habe 17x mit Nein gestimmt und ich werde es heute zum 18.x tun.

1. 

Als wir das erste Mal über einen Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien stritten, da ging es angeblich darum, eine halbe Millionen Feuerwaffen einzusammeln. Ein gefährliches Arsenal der Zerstörung, wie sich leicht denken lässt. Gesammelt und vernichtet wurden nicht einmal ein Prozent davon, sondern lediglich 4.000 Waffen.
Eine andere Prognose, die schon damals von der PDS aufgestellt wurde, traf allerdings ein. Nämlich, dass der Mazedonien-Einsatz eben nicht nach 30 Tagen beendet sein wird, sondern ein ums andere Mal verlängert werden wird. Wir haben leider Recht behalten.

2. 

Dabei geht es nicht nur um eine gefährliche Gewöhnung. Es geht auch um einen militärischen Brückenkopf. Mein Kollege Gehrke stellte in der Bundestags-Debatte am 14. Juni dieses Jahres fest:
„Mit dem jetzt statt findenden Probelauf in Mazedonien soll die vorgesehene europäische Sicherheitstruppe, eine Interventionstruppe mit 60.000 Personen, durchgesetzt werden.“
Sie wissen, wie unheimlich nah Wolfgang Gehrke den inzwischen fortgesetzten Planungen damit kam. Deshalb ich sage Ihnen: Diesen Kurs der weiteren Militarisierung der europäischen Politik können wir nicht mittragen.

3. 

Deshalb schlage ich Ihnen alternativ vor: Widmen sie die 1, 5 Millionen Euro, die für den Bundeswehreinsatz vorgesehen sind um und stellen sie das Geld dem Balkan-Stabilitäts-Pakt zur Verfügung. Damit wäre allen geholfen.

4. 

Nun will ich humanitäre Erwägungen, die den einen oder die andere umtreiben, nicht leichtfertig wegwischen. Obwohl es mir nach wie vor schwer fällt, humanitäre Absichten und kriegerische Einsätze unter einen passenden Hut zu kriegen.
Ich will mit Blick auf die Balkan-Politik der Bundesrepublik auf einen anderen Widersinn hinweisen.
Wenn es darum geht, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu begründen, dann gibt es entsprechend drastische Lage-Einschätzungen.
Dieselben Lage-Einschätzungen gelten plötzlich nicht mehr, wenn es darum geht, Bürgerkriegs-Flüchtlinge oder Asylsuchende abzuschieben.

5. 

Auch deshalb werden Gesine Lötzsch und ich für die PDS mit Nein stimmen.