WählervertreterInnen-Versammlung,
Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
20. März 2002
Mit einem Votum von 92 Prozent nominierte die zuständige VertreterInnen-Versammlung Petra Pau zur PDS-Direktkandidatin für die Bundestagswahl in Marzahn-Hellersdorf.
Aus der Bewerbungsrede von Petra Pau:
(1)
ich bewerbe mich um die PDS-Direkt-Kandidatur in Marzahn-Hellersdorf und ich werbe zugleich für einen gemeinsamen Wahlkampf für die PDS.
(2)
Mein Angebot steht damit und es ist ein engagiertes. So, wie wir 1995 hier erfolgreich um ein Landes-Mandat gekämpft haben. So, wie wir 1998 mit den Genossinnen und Genossen von Mitte und Prenzlauer Berg den Bundestags-Wahlkreis für die PDS gewonnen haben. So sollten wir nunmehr darum kämpfen, dass Marzahn und Hellersdorf seinem Ruf gerecht bleibt: Hier wird nicht irgendwie alternativ gewählt, sondern Rot.
(3)
Unser Ziel ist klar: bundesweit 6%-plus-x. Aber ich gehöre weder zu jenen, die Planziele hoch halten, noch zu jenen, die Umfragen über Gebühr glauben. Die Chance ist groß, aber „die Küken werden im Herbst gezählt!“.
(4)
Was auch heißt: Ich fürchte die Auseinandersetzung mit der SPD-Kandidatin nicht. Aber sie muss geführt werden und es gibt viele Gründe, sie zu führen.
(5)
Ich nenne nur mal zwei Punkte, die in dieser Woche bundes-politisch verhandelt werden: Das sogenannte Datschen-Gesetz und die Frage „direkter Demokratie“.
Das Datschen-Gesetz bedeutet im Klartext, dass viele Ostdeutsche ihrer Scholle, ihres Anspruches und ihres Fleißes beraubt werden.
Das Datschen-Gesetz bedeutet im Klartext, dass viele Ostdeutsche ihrer Scholle, ihres Anspruches und ihres Fleißes beraubt werden.
Wir haben im Bundestag zum Datschengesetz Nein gesagt. Und auch die Berliner PDS ist klar dagegen, auch im Bundesrat.
Wir haben im Bundestag zu direkter Demokratie Ja gesagt. Und auch die Berliner PDS ist klar dafür.
(6)
Da ich beide Beispiele angeführt habe, will ich auch klar sagen:
CDU/CSU sind nun wahrlich keine Alternative. Da mag sich der örtliche CDU-Vorsprecher schön sprechen. Seine Partei ist auf klarem Gegen-Kurs.
Und ob Edmund Stoiber vom Osten wirklich etwas gelernt hat,
das wird sich nicht nur in der Datschen-Frage zeigen,
sondern vor allem beim Thema Arbeitslosigkeit.
Was bislang erkennbar ist, heißt: Das Problem ist der Arbeitslose.
Wir aber sagen und das haben wir auf dem Rostocker Parteitag bekräftigt:
Jeder Arbeitslose ist ein Mensch, beraubt um Chancen, um Selbstbestimmung, um Gerechtigkeit.
Deshalb, und das unterscheidet uns fundamental von Hessen-Koch & CDU-Co., wollen wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen.
(7)
Zum Thema „Krieg und Frieden“ kann ich nur wiederholen: Die Opposition zur Rechten kritisiert, wie Rot-Grün Krieg führt. Wir kritisieren Rot-Grün, dass sie Krieg führen. Unser Credo bleibt: „Kein Krieg. Nirgendwo.“
(8)
Die PDS geht mit drei anerkannten Kompetenz-Feldern in den Wahlkampf.
Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Osten. Ich möchte ein viertes hinzu fügen: Demokratie und Bürgerrechte. Was immer auch Antifaschismus und Antirassismus einschließt.
Und es bleibt dabei: Antifaschismus muss raus aus den Suchmaschinen des Verfassungsschutzes und rein ins Grundgesetz. Und natürlich in den Alltag, auch hier, und auch das schaffen wir nur gemeinsam und mit langem Atem.
(9)
Ich bewerbe mich hier, weil ich hier wohne und weil ich mit Euch diesen Wahlkampf gewinnen möchte, für die Partei des Demokratischen Sozialismus.
Ich möchte aber zugleich, dass wir einen effektiven Wahlkampf gestalten.
Und das heißt auch: Ich habe Anfragen und Bitten aus Bayern, Bremen, Hessen, aus dem Saarland und anderen Bundesländern-alt, der dortigen PDS im Wahlkampf zu helfen.
Auch das würde ich gern tun, sozusagen als Ost-Bringe-Pflicht gegenüber dem Westen. Für mich ist das keine Grundsatz-, sondern eine Org.-Frage. Und auch die bekommen wir hin, finde ich.
(10)
Schluss-Satz: Wir können es packen und vor allem: wir sollten es anpacken, ab sofort und natürlich gemeinsam: Bundes-, Landes-, Bezirks-Politik und natürlich mit allen engagierten Genossinnen und Genossen der Basis! br>
20.3.2002
www.petrapau.de