Aufstehen - Miteinander - Füreinander

Rede auf der Kundgebung „Heißer Herbst“ in Berlin Marzahn-Hellersdorf am 29. Oktober 2022

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1. 

Bertolt Brecht:
 
„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah'n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“
 
So, wie zu Zeiten von Brecht, ist es noch immer. Selbst in Corona-Zeiten wurden die Reichen reicher und die Armen ärmer.
 
Das ist asozial und nicht hinnehmbar!
 

2. 

Noch einmal Brecht:
 
„Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht!“, so seine Botschaft.
 
Genau deshalb stehen wir heute hier: miteinander, füreinander!
 

3. 

Mit einem „Wumms“ haben Kanzler Scholz und die Regierungsparteien 100 Milliarden Euro mehr für Rüstung und Militär beschlossen.
 
Ich habe das, DIE LINKE hat das abgelehnt.
 
 

4. 

Was dabei vielfach ausgeblendet wird: Zugleich wurde der Rüstungsetat von bislang 1,4 auf nunmehr 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts angehoben.
 
Dagegen war ich immer und bin ich weiterhin.
 

5. 

Zum Verständnis:
 
2% des Brutto-Inlandproduktes sind ca. 40 bis 45 Milliarden Euro mehr, als ohnehin, Tendenz steigend.
 
Für dieselbe Summe, die nun ins Militär fließt, könnten
200.000 Polizistinnen und Polizisten, plus
200.000 Lehrerinnen und Lehrer, plus
200.000 Pflegerinnen und Pfleger beschäftigt werden.
 
Zu alledem könnten noch
1.000 neue Schulen plus
1.000 neue Kitas gebaut werden, sowie
100 Theater und noch mehr Jugendclubs gefördert werden.
 
Mehr öffentliche Sicherheit, mehr Bildung, mehr Kultur, mehr Gesundheit, das sind meine Alternativen zum militärischen Wumms des Kanzlers.
 

6. 

Deutschland ächzt unter der Inflation. Ein normaler Einkauf kostet doppelt so viel wie noch vor wenigen Jahren. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen. Vor allem jene, die eh am wenigsten haben, warten vergebens auf Unterstützung aus der Politik.
 
DIE LINKE im Bundestag hat einen Deckel auf Gas- und Strompreise beantragt. Die Ampel-Regierung blockierte - monatelang.
 
Ebenso abgelehnt haben Scholz, Habeck, Lindner und Co. eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
 
Zudem hat DIE LINKE erst die Verlängerung des 9-Euro-Tickets beantragt und anschließend die Einführung eines dauerhaften 1-Euro-Ticket.
 
Nichts dergleichen wurde von der Bundesregierung bislang ernsthaft erwogen.
 
Das ist ignorant und verantwortungslos.
 

Fazit:
 
Wir bleiben bei drei Forderungen. In Kurzfassung:
 
- Menschen entlasten,
- Preise deckeln,
- Übergewinne besteuern!


 
 

 

 

29.10.2022
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