Linkssein im 21. Jahrhundert

Universität Greifswald, 12. Mai 2015
Vortrag von Petra Pau

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1. 

2 Systeme
 
Geboren 1963 habe ich inzwischen 2 politische Systeme erlebt:
Bis Oktober 1989 den real-existierenden Sozialismus in der DDR,
ab Oktober 1990 den real-existierenden Kapitalismus in der BRD
und dazwischen eine kurze Zeit rasanter und bewegender Monate.
Die einen nennen sie Wende, andere Revolution, manche Konterrevolution.
 
Danach stand übrigens am Giebel eines Berliner Hauses in großen Lettern: „Das Chaos ist aufgebraucht! Es war die schönste Zeit!“
 
Auch das ist nun schon wieder ein Viertel-Jahrhundert her.
Aktuell sind die Medien gefüllt mit 25-Jahre-Festspielen.
Zumeist werden dabei oberflächliche Stücke aufgeführt,
einseitig in der Geschichte, untauglich für die Zukunft.
 
Mich bewegt seit längerem eine andere Frage:
Was bedeutet „Linkssein im 21. Jahrhundert“?
Dazu will ich nun ein paar Gedanken anbieten.

2. 

Drei Gründe für das Scheitern der DDR
 
Nach dem Ende der DDR frohlockte der damalige Sozialminister der Bundesrepublik Deutschland, Norbert Blüm (CDU):
„Marx ist tot, Jesus lebt!“
 
Den Zusammenbruch der Sowjetunion kommentierte der USA-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama als „Ende der Geschichte“.
 
Beiden widerspreche ich vehement: dem ersten aus Überzeugung, dem zweiten aus Hoffnung und beiden als Linke. Aber dazu später.
 
1989/1990 implodierte die Deutsche Demokratische Republik, kurz DDR, mehr noch, das gesamte sozialistische Lager sowjetischer Prägung. Damit endete eine historische Epoche, die mit der Oktober-Revolution 1917 in Russland begann und später bis zu einem Drittel der Erde umspann.
 
Einmal ausgeblendet, wer wie von außen zu diesem Absturz beigetragen hatte - irgendwann öffnen sich die Geheimarchive - scheiterte der „real-existierende Sozialismus“ vor allem an seiner eigenen Unterlegenheit. Jedenfalls verglichen mit den führenden kapitalistischen Ländern.
 
Die politischen und wirtschaftlichen Strukturen waren kein Zufall. Theoretisch fußten sie auf Interpretationen von Karl Marx und Wladimir Iljitsch Lenin. Es brach also kein irgendwie schlecht gemachtes Experiment zusammen, sondern ein vermeintlich fundiertes System.
 
Ich war Teil dieses Systems und ich dachte lange in seinem Sinne. Dazu gehörte das Engagement für soziale Gerechtigkeit und für Frieden, weltweit. Auch als linke Lehre aus der Barbarei des Faschismus, allemal in Deutschland. Insofern barst 1989/90 auch meine DDR-Hoffnung.
 
Rückblickend sehe ich drei Gründe für das Scheitern des Sozialismus-Modells sowjetischer Prägung, also auch meiner DDR.
 
Erstens war es wirtschaftlich nicht in der Lage, mit den führenden kapitalistischen Unternehmen Schritt zu halten, geschweige denn, eine höhere Produktivität zu entwickeln. Das aber wäre nach einer zentralen Prämisse von Karl Marx unabdingbar gewesen.
 
Zweitens wurden verbriefte Bürgerrechte sowie Grundregeln der Demokratie einer vermeintlich besseren Sache wegen zurück- oder ausgesetzt. Das war letztlich ein Rückfall hinter Errungenschaften der Französischen Revolution von 1789.
 
Drittens verlangte das Konzept der „führenden Rolle einer Partei“ zugleich „Einheit und Geschlossenheit“. Gesellschaftlich lief dies auf Überwachung und schlimme Maßregelungen hinaus. Dies wiederum blockierte - völlig undialektisch - Entwicklung.
 
Das Resultat ist bekannt: Immer weniger Menschen folgten den sozialistischen Verheißungen, immer mehr protestierten dagegen.

3. 

Die kurze Aufbruch-Zeit der Wende
 
Für wenige Monate gab es 1989/90 dann einen in Deutschland bis dato nie dagewesenen demokratischen Aufbruch. Er hat mich tief geprägt.
 
Es war eine Zeit, in der öffentliche Belange öffentlich ausgehandelt wurden, in der Bewegung in scheinbar unverrückbare Machtverhältnisse kam, in der Journalisten ihre gewonnene Freiheit in den Dienst der Aufklärung stellten, in der die Opposition regierte und die Regierung opponierte, in der die Bürgerschaft hoch engagiert war, in der das Politische Hoch-Zeit feierte.
 
Das alles fand kurioserweise mit der Volkskammer-Wahl am 18. März 1990 ein abruptes Ende. Der moderne Verfassungsentwurf des Runden Tisches zum Beispiel wurde danach von der Ost-CDU ignoriert, weil die West-CDU ihn nicht wollte. Bei der SPD war es ebenso.
 
In dem Entwurf standen übrigens höchst aktuelle Passagen.
 
zum Beispiel in Artikel 8:
„Jeder hat das Recht an seinen persönlichen Daten und auf Einsicht in ihn betreffende Akten und Dateien. Ohne freiwillige und ausdrückliche Zustimmung des Berechtigten dürfen persönliche Daten nicht erhoben, gespeichert, verwendet, verarbeitet oder weitergegeben werden.“
 
oder Artikel 43
„Die Staatsflagge (...) trägt die Farben schwarz-rot-gold. Das Wappen des Staates ist die Darstellung des Mottos „Schwerter zu Pflugscharen“.“
 
Datenschutz, Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie - diese Verfassung war als Mitgift des Runden Tisches der DDR für ein neues Deutschland gedacht. Ein bürgerrechtliches Drängen, das Erinnerung verdient. Das befand Bundespräsident Joachim Gauck - leider nicht.
 
Und auch bei den jüngsten Feierlichkeiten „25 Jahre Mauerfall“ wurden diese Ansprüche komplett ausgeblendet.

4. 

Sieben linke Klassiker
 
Nein! Ich bin überzeugt: Weder die wissenschaftliche Analyse von Karl Marx, noch linke Politik haben sich erledigt. Im Gegenteil!
 
Was sind die drängenden Fragen, die uns umtreiben sollten?
 
•  Die soziale Frage feiert schlimme Urständ. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer zahlreicher und zudem immer ärmer.
•  Die große Utopie der Freiheit für alle rückt für immer mehr in weite Ferne, auch weil ihnen die soziale Basis dafür verwehrt wird.
•  Die Friedensfrage gerät immer mehr aus den Fugen. Selten hat es weltweit so viele kriegerische Konflikte gegeben, wie aktuell.
•  Die ökologische Frage drängt auf eine globale Lösung. Der „Club of Rome“ hatte sie bereits vor einem halben Jahrhundert aufgerufen.
•  Die Demokratie, die westliche Vorzeige-Flagge, wird durch denselben Westen politisch vielfach und höchst bedrohlich attackiert.
•  Die Bürgerrechte, grundgesetzlich und völkerrechtlich verbrieft, werden zunehmend einer vermeintlichen Sicherheit geopfert.
•  Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, von hier Geborenen und hier Lebenden, von Menschen mit und ohne Behinderungen usw. lahmt.
 
Ich nenne dies die klassischen Sieben der Linken. Sie sind unerfüllt.
 
Sollte dies also das Ende der Geschichte sein, wie von Francis Fukuyama prophezeit, so wäre es eine schlechte Geschichte und ein schlechtes Ende.
 
In diesem Anspruch stimme ich offenbar sogar mit Papst Franziskus überein. Er bezeichnete jüngst den Kapitalismus als unerträglich. Und er kritisierte: „Das Wirtschaftssystem sollte im Dienst der Menschen stehen. Aber wir haben das Geld in den Mittelpunkt gerückt, das Geld als Gott!“

(DIE ZEIT, 13. Juni 2014)

5. 

Marx kontra Marx
 
Apropos Marx: 2010 warnte der damalige Bischof Reinhard Marx in einem Buch vor einem ungebändigten Kapitalismus. Er nannte sein Werk in werbewirksamer Anspielung an Karl Marx „Das Kapital“.
 
Das Berliner Institut für christliche Ethik und Politik bat mich um einen Kommentar dazu. Er erschien unter der Überschrift „Marx kontra Marx - Kapital oder Staat“. Sie finden ihn auch auf meiner Web-Seite.
 
Dass „Jesus lebt“, darf man bei einem Repräsentanten der christlichen Kirche voraussetzen. Dass Karl Marx tot ist, glaubte bei aller Distanz selbst Reinhard Marx nicht. Er fürchtet viel mehr seine Renaissance.
 
2010 war die bisherige Hoch-Zeit der aktuellen Krise. „Das Kapital“ von Bischof Reinhold Marx wurde damals zum Bestseller. Zugleich meldeten Buchhändler einen Ansturm auf Werke von Karl Marx.
 
20 Jahre vordem sah dies ganz anders aus. Viele DDR-Bürger „säuberten“ ihre Bücherregale. Der Schauspieler Peter Sodann spricht von der größten Büchervernichtung in der Geschichte. Karl Marx gehörte zu den Opfern.
 
Abgesehen von dem kulturellen Frevel: Karl Marx wurde von vielen für das Scheitern der Politik der SED in Haft genommen, weil die SED zuvor Karl Marx für ihre Politik verhaftet hatte. Das hatte er nicht verdient.
 
Deshalb dazu nur drei Stichpunkte:
 
Erstens: Karl Marx hatte das Kapital nicht - wie allgegenwärtig - als Heilsbringer hofiert, sondern als Herrschaftsverhältnis kritisiert.
 
Zweitens: Davon abgeleitet bleibt für Linke eine gerechtere Umverteilung von Reichtum und Macht eine zentrale politische Frage.
 
Und Drittens: Die damit verbundene Eigentums-Frage ist nicht aus der Welt. „Eigentum verpflichtet“, heißt es im Grundgesetz, folgenlos.
 
Um alle drei Fragen machen inzwischen alle im Bundestag vertretenen Parteien einen großen Bogen, ausgenommen DIE LINKE.
 
Und noch eine Überlegung bewegt mich. Prof. Wolfgang Fritz Haug gilt international als Karl-Marx-Kenner. In seinem Buch „Politisch richtig oder richtig politisch“ gab er schon 1997 zu bedenken (Zitat):
 
„Links ist alles Handeln, das Welt aus dem Reich des Privateigentums zurückgewinnt, ohne sie dem Reich des Staatsapparats auszuliefern.“
 
Dem Kapital nehmen, ohne es dem Staat zu geben, diesen Satz lasse ich erst einmal mit einem Ausrufezeichen stehen.

6. 

Soziale und Freiheitsrechte gehören zusammen
 
1998 wurde ich überraschend in den Bundestag gewählt. Obwohl ich studierte Pädagogin mit Zusatzfach Kunsterziehung bin, entschied ich mich für die Innenpolitik. Das hatte einen politischen Grund.
 
Meine zentrale Lehre aus dem Scheitern der DDR war und ist: soziale Gerechtigkeit, Bürger- und Freiheitsrechte dürfen nie mehr hierarchisiert oder gegeneinander ausgespielt werden, schon gar nicht durch Linke.
 
Genau das aber geschah in der DDR. Und es geschieht im vereinten Deutschland wieder. Beide Grundgesetz-Ansprüche, der nach sozialer Gerechtigkeit und der nach verbrieften Bürgerrechten, taumeln.
 
In meiner ersten Bundestagslegislatur - 1998 bis 2002 - hatte ich als linke Innenpolitikerin drei Schwerpunkte:
 
Erstens die Entschädigung von Bürgerinnen und Bürgern, die in der DDR politisch verfolgt wurden, einschließlich Schülerinnen und Schülern.
 
Zweitens ein linkes Zuwanderungs- und Integrationskonzept, inklusive dem Anspruch auf doppelte Staatsbürgerschaften.
 
Drittens das damalige NPD-Verbotsverfahren, das vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der V-Leute-Praxis scheiterte.
 
Dann überlagerten die terroristischen Anschläge in den USA am 11.09.2001 alles. Seither werden immer mehr Bürgerrechte preisgegeben, während Geheimdienste allerorten hochgerüstet werden.
 
Namhafte Bürgerrechtler aus DDR-Zeiten veröffentlichten daraufhin im Dezember 2001 einen Appell, überschrieben mit „Wir haben es satt!“
 
Viele der Unterzeichner wurden für ihr mutiges Engagement in der DDR später durch die Bundesrepublik mit dem National-Preis, dem Georg-Büchner-Preis oder dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
 
2001 schrieben sie Zitat:
„Wir hatten erwartet, dass nach dem Ende des Kalten Krieges auch die westlichen Geheimdienste abrüsten. Keiner von uns hat jedoch damit gerechnet, dass nach Beendigung des Kalten Krieges die Telefonabhöraktivitäten steil ansteigen, dass die von uns abgerissenen Stasi-Videokameras nur durch neue ersetzt werden.“
 
Und weiter: „War denn alles umsonst? Wir wissen, wohin so was führt. Keiner von uns hat damit gerechnet, dass ein schrecklicher Terroranschlag in den USA zum Anlass genommen werden könnte, scheinbar unumstößliche Maßstäbe von Recht und Gerechtigkeitsgefühl in der ganzen westlichen Welt ins Rutschen zu bringen.“
 
Diese Bürgerrechtler, übrigens ohne das gängige Vorwort „ehemalige“, kommen in den großen Medien nicht mehr vor, auch zu runden Jahrestagen nicht. Umso mehr haben sie meinen Respekt.

7. 

Drei General-Attacken wider die Demokratie
 
Wie sehr Geheimdienste gegen Bürgerrechte allmächtig wurden, das erfuhren wir 2013 dank Edward Snowden. Er hat den NSA-Skandal offenbart. Dafür gebührt ihm ein Demokratie-Nobel-Preis.
 
Auf das NSA-Konto geht die umfassendste Attacke auf das Grundgesetz, den Rechtsstaat, die Demokratie und auf Persönlichkeitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist die Dimension.
 
Dass bei alledem das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, mag für die BILD-Zeitung empörend sein, ist aber nur eine Rand-Notiz.
 
Gelegentlich wird kommentiert, das sei ja schlimmer als bei der Stasi.
Ich mag diesen Vergleich aus zweierlei Gründen nicht.
Erstens hätte es die Staatssicherheit der DDR genau so getan, wenn sie damals die technischen Möglichkeiten dafür gehabt hätte.
Und zweitens wird das eine Unrecht nicht besser, wenn man es mit einem zweiten aufrechnet.
 
Viel wichtiger ist: Die westliche Demokratie - ohnehin beschränkt - wird zunehmend durch die herrschende westliche Politik unterlaufen.
 
Besonders bedrohlich sind aktuell drei Entwicklungen:
•  Erstens die Dominanz der Finanzmärkte über ganze Staaten, damit über die Politik und mithin über Parlamente. (Griechenland)
•  Zweitens das unkontrollierbare Agieren von Geheimdiensten, die von ihrem Wesen her ein Widerspruch zu Transparenz sind. (NSA)
•  Drittens das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen USA und EU, mit dem demokratische Grundsätze dem Profit geopfert würden. (TTIP)
 
Alles drei sind Herausforderungen, die es der Linken im 21. Jahrhundert nicht leicht machen. Denn alle drei sind schwer durchschaubar. Geheimdienste ohnehin, die Finanzwelt ebenso und die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen werden unter Verschluss gehalten.
 
Aber der Widerstand wächst, außerparlamentarisch und international.

8. 

Rote müssen zugleich Grüne und Piraten sein
 
Der von Edward Snowden aufgedeckte NSA-Skandal hat aber eine noch viel weitergehende Dimension. Sie betrifft die Zukunft.
 
Ich hatte eingangs zum gescheiterten Sozialismus-Versuchs gesagt:
„Er war wirtschaftlich nicht in der Lage, mit den führenden kapitalistischen Unternehmen Schritt zu halten, geschweige denn, eine höhere Produktivität zu entwickeln.“
 
Und ich hatte hinzugefügt:
„Das aber wäre nach einer zentralen Prämisse von Karl Marx unabdingbar gewesen.“
 
Der hatte in seiner „Kritik der politischen Ökonomie“ gemeint:
 
„Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist ...“
 
Und weiter:
„...neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind.“
(aus: Zur Kritik der Politischen Ökonomie, 1859, MEW 13, S. 9)
 
Einfach übersetzt:
Daran gemessen und rückblickend waren die materiellen Verhältnisse weder 1917, noch 1945, auch nicht 1990 reif für einen Sozialismus, der über den Kapitalismus hinausreicht. Alles andere war Wunschdenken.
 
Doch nun steht die Frage: Hat die kapitalistische Gesellschaft womöglich etwas ausgebrütet, was über sie hinausweist?
 
Ernstzunehmende Theorien unterstellen: Es waren immer zwei materielle Innovationen, technologische Revolutionen, die eine neue gesellschaftliche Entwicklung ermöglichten:
 
a) bis dato nicht gekannte Möglichkeiten, Energien zu nutzen.
b) völlig neue, weiterreichende Formen der Kommunikation.
 
Ohne die Erfindung der Dampfmaschine (später der Petrol- und Elektro-Energie) und ohne die Telegrafie (später Telefon, Radio und Fernsehen), wäre die Entwicklung zum Kapitalismus nicht möglich gewesen.
 
Nehmen wir einmal an, diese These stimmt,
dann drängt sich doch eine spannende Frage auf:
 
Könnte es sein, dass die Solaroption und das Internet miteinander eine solche gesellschaftliche Sprengkraft entfalten, wie seinerzeit die Dampfenergie und die Telegrafie? Zumindest als Chance!
 
Und, dass beiden ein Potenzial innewohnt, das über den Kapitalismus hinausweist und neue gesellschaftliche Chancen eröffnen könnte? Natürlich nicht automatisch. Das bedarf politischer Kämpfe.
 
Namhafte Wissenschaftler stützen diese Theorie.
 
Zu ihnen gehört aus meiner Sicht der US-amerikanische Gesellschaftstheoretiker Jeremy Rifkin.
 
Er spricht von einer neuen industriellen Revolution, weg von profit-orientierten Monopolen, hin zu gemeinwohl-orientierten Unternehmen.
 
Herman Scheer (SPD) ging noch weiter. Der weltweit anerkannte Solar-Experte ( 2010) sah in den neuen revolutionären Technologien sogar Grundlagen für einen Demokratischen Sozialismus.
 
Ich empfehle die diversen Bücher beider.
 
Und nun noch mal unterstellt, sie hätten Recht. Dann hätte das natürlich grundlegende Konsequenzen für die Linke im 21. Jahrhundert.
 
Denn das würde bedeuten:
 
Erstens reicht das soziales Engagement, gestützt auf die klassische Eigentumsfrage und auf die traditionelle Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nicht mehr, es greift zu kurz.
 
Zweitens braucht sie neue, nämlich zeitgemäße Solar- und Netzkompetenzen - aus sozialen, ökologischen und demokratischen Gründen. Verkürzt: Rote müssen zugleich Grüne und Piraten sein.
 
Nur so kann aus dem nötigen Kontra zum Bestehenden ein werbendes Pro für Neues werden - bündnis- und mehrheitsfähig.
 
Übrigens:
Wenn ich bis hierhin über „Links im 21. Jahrhundert“ sprach, dann immer über vielfältige Akteure und Bewegungen, die sich vernetzen und bestärken. Dass ich bei alledem auch Ansprüche an die Partei DIE LINKE. mitdenke, sollte gleichwohl nicht verwundern.

9. 

Mehr Profit und weniger Demokratie oder umgekehrt
 
Natürlich ergibt sich noch keine neue Gesellschaft, nur weil man die revolutionären Potenziale einer Solarwende und die des Internets zusammendenkt. Was gleichwohl allein schon Zündstoff birgt.
 
Ich deute das am Beispiel Energiewende nur kurz an.
Hierzulande scheint es parteiübergreifend Konsens zu sein:
a) das unbeherrschbare Atomzeitalter muss beendet werden;
b) für fossile Energieträger gilt nur noch eine Restlaufzeit,
c) in absehbarer Zeit brauchen wir 100% Solarenergie.
 
Gleichwohl gibt es dazu zwei widerstreitende Strategien:
 
Die eine: Das Gros der Alternativenergie wird aus Offshore-Windparks in der Nordsee oder aus Riesen-Solar-Feldern in Nord-Afrika geliefert. Die andere: Die Solar-Energie speist sich vor allem aus dezentralen Anlagen, also vor Ort - Sonne, Wind, Wasser, Biomasse usw.
 
Die erste Strategie mit Riesen-Windparks auf See, mit Riesen-Solar-Flächen in der Wüste und mit Riesen-Energie-Trassen übers Land, würde die Monopolmacht der großen Konzerne neu begründen, also mehr Profit und weniger Demokratie.
 
Die zweite Strategie entspräche der Idee von Prof. Wolfgang F. Haug: „Welt aus dem Reich des Privateigentums zurückgewinnen, ohne sie dem Reich des Staatsapparates auszuliefern.“
 
Das war auch Hermann Scheers Ansatz. Die Solarwende wird zur Eigentumswende, zugunsten von Kommunen oder Genossenschaften. Die Konsumenten würden so zu Produzenten und umgekehrt.
ergo weniger Profit, mehr Demokratie!
 
Rifkin spricht von „Prosumenten“ in Gemeinschaften, Comments.
Nach Lage der Dinge stützen die EU und die Bundesregierung die Profit-Strategie, die Linke hingegen die Demokratie-Option.

10. 

Revolution, Reformation, Transformation
 
Nun wird zuweilen unter Linken gestritten, welcher politische Kurs zu einer besseren Gesellschaft überhaupt erfolgsträchtig sein könnte.
 
Die einen halten eine sozialistische Revolution für unumgänglich. Nach ihr würde „die Sonn ohn' Unterlass“ scheinen, glauben sie.
 
Andere bevorzugen den irdischen Weg tiefgreifender, also radikaler Reformen, ohne eingebaute Schönwetter-Garantie.
 
Der Ökonom Prof. Dr. Dieter Klein hält diesen Streit für brotlos. Ich auch. Er plädiert für eine doppelte gesellschaftliche Transformation:
eine Transformation im Kapitalismus und eine zweite darüber hinaus.
 
Wie das gehen könnte, beschreibt er mit „vier U“. Damit meint er:
 
Erstes U: gerechte Umverteilung von Lebenschancen und Macht.
Dass Lebenschancen und Macht ungerecht verteilt sind, ist offenbar.
 
Zweites U: sozial-ökologischer Umbau von Markt und Wirtschaft;
denn beide sind bislang weder sozial, noch ökologisch ambitioniert.
 
Drittes U: demokratische Umgestaltung von Wirtschaft und Politik.
Auch hier gilt, mehr Mitbestimmung und Transparenz sind überfällig.
 
Viertes U: umfassende Friedenspolitik und internationale Solidarität;
Friede gedeiht diesseits der Militär-Logik. Davon sind wir weit entfernt.
 
Alle vier „U“ bedingen einander und gelten Dieter Klein als Gütesiegel für radikale Transformationen im Kapitalismus und darüber hinaus.
 
Wer sich dafür interessiert, dem empfehle ich sein Buch „Das Morgen tanzt im Heute“ (Dieter Klein, VSA-Verlag).
 
Und wer sich dadurch informiert, wird schnell merken: Seine Überlegungen haben mit dem gescheiterten Sozialismus sowjetischer Prägung nichts zu tun. Sie sind ein Plädoyer für mehr Demokratie, für verbriefte Bürgerrechte und tatsächliche Freiheit.

11. 

Kein unendliches Wachstum in einer endlichen Welt
 
Als Helmut Schmidt noch Kanzler der Bundesrepublik Deutschland war, da meinte er mal: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!“
Ich finde: Linke brauchen Visionen, wir alle brauchen sie,
nicht Halluzinationen, sondern Vorstellungen über eine bessere Welt.
 
Und manche Vorhaben drängen zur Eile. Nicht, weil Pessimisten das behaupten, sondern weil die Zeit abläuft. Damit meine ich den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und der ganzen Gesellschaft. Ein Jahrhundertwerk, für das bestenfalls noch Jahrzehnte bleiben.
 
Die Klima-Katastrophe ist keine Erfindung von Öko-Spinnern, sie droht wirklich. Und dass uns demnächst Grundlagen unseres Lebens, wie Kohle und Öl, ausgehen, liegt auf der Hand. Auch Land und Wasser lassen sich nicht künstlich ausdehnen. Im Gegenteil: Wir töten Wälder und Leben.
 
Es kann in einer endlichen Welt einfach kein unendliches Wachstum geben, das auf Ausbeutung dieser endlichen Welt basiert.
 
Aber seit zwei Jahrhunderten beruht Entwicklung stets auf zwei Prämissen: ständiges Wachstum und zunehmender Naturverbrauch. Beide haben sich alsbald erledigt. Sie schaffen heute schon mehr Unheil als Nutzen. Wir brauchen folglich eine neue Entwicklungs-Logik.
 
Der viel gepriesene Markt, der angeblich alles regelt, folgt der alten Logik. Also sind eine neue Politik gefragt, die Gesellschaft, wir alle.

12. 

Konturen einer vierten Revolution
 
Zwei neue Schlüsseltechnologien ermöglichen im 21. Jahrhundert vielleicht neue Produktions- und Lebensweisen.
 
Wobei „Solar“ nicht nur für Energie im engeren Sinne steht, sondern überhaupt für erneuerbare Roh- und Betriebsstoffe.
 
Und „Internet“ meint natürlich auch mehr als eine globale Kommunikation in Echtzeit via „Facebook“ oder „Google“.
 
Längst macht ein neues Kürzel Furore: „Produktion 4.0“.
Vom „Internet der Dinge“ ist die Rede, vom Energie-Netz, vom Kommunikations-Netz, vom Infrastruktur-Netz, mit weit- und tief-greifenden gesellschaftlichen Folgen.
 
Eine will ich hier nur andeuten: Wenn Werkzeuge mit Werkstücken kommunizieren, die Maschine mit ihren Produkten, werden immer weniger Menschen dafür gebraucht.
 
Selbst gut ausgebildeten Fachleuten droht ein Abstieg ins Prekariat, ungesichert und massenhaft. Das ist die soziale Gefahr.
 
Die soziale Chance dieser Entwicklung wiederum hatte bereits Karl Marx als „Sprung der Menschheit aus dem Reiche der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit“ beschrieben. (F. Engels Anti-Dühring, MEW 20, 264.)
 
Womit allerdings auch die Debatte über ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ neue Nahrung erhalten dürfte. Ich befürworte das.
 
Ich erwarte von einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ vor allem Zweierlei: weniger Zwänge, mehr Freiheit.
 
Eine Linke im 21. Jahrhundert muss die Chancen ergreifen, darf nicht nur die Gefahren geißeln. Sonst verpasst sie den Zug der Zeit.

13. 

NSA blockiert Zukunft
 
Nun komme ich nach den skizzierten Visionen und linken Ansprüchen noch mal auf ein Stichwort zurück: NSA-Skandal.
 
Sascha Lobo gehörte zu den bekannteren Mitgliedern der „Piraten“.
Er ist sicher computer- und netzkundiger als die meisten von uns.
 
Lobo nahm in der FAZ (Zitat) „Abschied von einer Utopie“ Abschied von seinem geliebten Internet als Hort der Freiheit.
(Zitat):
 
„Und dann diese Ironie, nein, diese Verhöhnung des Schicksals: Edward Snowden, Held des Internets, bringt die Botschaft, dass mit dem geliebten Internet die gesamte Welt überwacht wird.“
 
In der Geschichte der Menschheit gab es drei große „Kränkungen“, meint Lobo weiter: eine durch Kopernikus, eine durch Darwin, eine durch Freud.
 
•  Kopernikus habe entdeckt, dass der Mensch nicht wie angenommen der Mittelpunkt des Weltalls war.
•  Darwins Evolutionstheorie habe gezeigt, dass der Mensch ganz schnöde vom Tier abstamme.
•  Und Freud habe mit dem „Unbewussten“ und durch das „Über-Ich“ erkannt, dass das Ich eben nicht Herr im eigenen Haus sei.
 
Nun die vierte Kränkung, meint Sascha Lobo:
Das Internet verheißt nicht Freiheit, sondern Überwachung,
nicht Selbst-, sondern Fremdbestimmung.
 
Ich kann mich diesen Zweifeln nicht entziehen. Vielmehr wünschte ich, Selbstzweifel würden endlich auch die politisch Verantwortlichen quälen.
 
Denn das NSA-Beschwichtigungs-Theater der Bundesregierungen (alt und neu) finde ich unverantwortlich, ja verfassungswidrig.
 
Deshalb spitze ich mal zu:
 
Wenn Geheimdienste und das Internet eine antidemokratische Allianz eingehen, dann muss man sich irgendwann grundsätzlich entscheiden.
 
Entweder für Geheimdienste, und dann gegen die Freiheit des Internets. Oder für das Internet, dann gegen stets unkontrollierbare Geheimdienste.
 
Beide Entscheidungen haben es in sich. Aber die erste ist eine für die Vergangenheit, die zweite wäre eine für die Zukunft.

14. 

Neuland Internet
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach 2013 vom Internet als „Neuland“.
Sie erntete dafür massiv Häme. Von mir übrigens nicht.
 
Vor 25 Jahren, also 1990, ahnte niemand, was heute unter dem Oberbegriff „Internet“ alles läuft. Genauso wenig wissen wir heute, was in 25 Jahren, also 2040, sein könnte. Die Welt ist dafür viel zu schnell geworden.
 
Die gehandelten Zukunftsszenarien sind zudem vielfältig und höchst widersprüchlich. Deshalb verweise ich einfach auf ein paar Bücher.
 
Ich sprach vorhin über die Enttäuschung von Sascha Lobo, wonach das Internet nicht unendliche Freiheit, sondern unsägliche Überwachung ermögliche.
 
Wer nun glaubt, mit dem NSA-Skandal sei der Gipfel allgemeiner Überwachung erreicht, dem empfehle ich den Zukunfts-Thriller des österreichischen Autors Marc Elsberg: „Zero - Sie wissen, was du tust!“
 
Jeremy Rifkin beschreibt z. B. in „Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft“ radikale gesellschaftliche Umbrüche. Sie kommen linken Hoffnungen nahe.
 
In „Ego - Das Spiel des Lebens“ von Frank Schirrmacher (FAZ - 2014) klingt das alles ganz anders. Seine Überlegungen laufen auf eine dramatische Frage zu. Zugespitzt formuliert:
 
Hat sich der Mensch mit dem Internet eine weitere Maschine geschaffen,
die ihm hilft, seinen Wünschen und seinem Ich näher zu kommen?
Oder haben wir es mit einer Horror-Zäsur zu tun?
Nämlich, dass die Maschine Internet sich künftig Menschen schaffen könnte, die nach den Algorithmen seiner Computer normiert werden.
 
Ich weiß nicht, wer mit seiner Sicht näher an der Zukunft ist. Klar scheint mir nur: Linke im 21. Jahrhundert müssen sich zügig in diese Spannungsfelder begeben, um etwas bewegen zu können. Klassenkämpferische Slogans und Rezepte aus dem 20. Jahrhundert reichen dafür längst nicht mehr.
 
Das sage ich übrigens auch meiner Partei und zwar schon wieder mit Karl Marx.
Er mahnte schon zu seiner Zeit: „Die soziale Revolution (...) kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen, sondern nur aus der Zukunft.“

(Karl Marx, „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“, 1885)

15. 

Schluss-Gedanken:
 
Mein Fazit:
 
•  Politisch Links als Alternative und Herausforderung hat sich mit dem Zusammenbruch des Sozialismus sowjetischer Prägung nicht erledigt.
•  Über die Ursachen des Versagens ist zu reden, wieder und wieder, aber nach vorn, um nicht Fehler zu wiederholen oder Chancen zu verpassen.
•  Es gibt technologische Revolutionen. Sie haben das Potential für gesellschaftliche Entwicklungen, über den Kapitalismus hinaus.
•  Automatismen indes hat es nie gegeben. Es bedarf immer politischer Kämpfe, für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte.
•  Ob Jesus' Geist lebt? Ich wünsche es vielen. Ob Marx' Ideen bestehen? Davon bin ich überzeugt, nicht als Dogmen, sondern als Denksport.
 

 

 

12.5.2015
www.petra-pau.de

 

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