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nd: Nach dem Auffliegen des NSU gab es großes Entsetzen. Ist das vorbei? Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat ein „deutlich höheres Förderungsvolumen“ für das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus gefordert...
Petra Pau: Richtig. Und damit mehr Hilfe für mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen, die von großer Wichtigkeit sind.
Offenbar nicht in Sachsen, dort geht eine den Bach runter. Wie passt das zusammen?
Das passt überhaupt nicht zusammen. Deshalb haben sich Mitglieder des Untersuchungsausschusses an den Ministerpräsidenten gewandt. Wir halten es für nötig, diese Beratungsgruppen auf eine langfristige finanzielle Grundlage zu stellen und bundesweit auszudehnen. Auch deshalb darf Sachsen nicht Vorreiter beim Abbau sein.
Wie hat Stanislaw Tillich das begründet?
Ich habe noch keine Antwort.
Beratung scheint auch nötig zu sein, angesichts rechtsextremistischer „Lichtelläufer“ und „braver Bürger“ im sächsischen Schneeberg oder anderen Orten?
Wir müssen uns klar machen, dass der NSU nicht eine einsame schlimme Ausnahme in einer ansonsten heilen Bundesrepublik war. Das Problem des Rechtsextremismus, die tödliche Gefahr, die von Rechtsextremismus ausgeht, wird schon wieder unterschätzt. Anders kann ich auch das Agieren sowohl der Innen- und Finanzminister - im Bund oder in den Ländern - nicht werten. Anstatt eine beständige Auseinandersetzung mit diesem die Demokratie und Menschen gefährdenden Problem zu führen, wird die Kofinanzierung eingestellt.
Union und SPD verhandeln sich zur neuen Regierung zusammen. Man hört viel von Autobahnmaut. Wissen Sie etwas über ein Anti-Neonazi-Programm?
Ich habe gelesen, man wolle in die Koalitionsvereinbarung schreiben, dass man die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses umsetzen möchte. Ich erwarte mehr. Es ist niemandem verboten, schon jetzt zu handeln. Es geht um Fragen der Prävention, der Ausbildung, der Sensibilisierung. Dazu brauchen wir keine Gesetze, das kann man gleich in Angriff nehmen.
Die Parlamentsopposition hat weniger zu sagen als bisher. Wie wollen sie da Druck aufbauen?
Sie können davon ausgehen, dass die LINKE ihre Kontrollfunktion sehr sehr ernst nimmt. Schauen wir mal, was wirklich in der Koalitionsvereinbarung steht. Für uns steht der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nur im Parlament auf der Tagesordnung, wir werden auch keinem gestatten, sich der öffentlichen Debatte zu verweigern.
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