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Was unterscheidet die Politik von der Feuerwehr? Glaubt man Umfragen, so liegen Politikerinnen und Politiker in der Bürgergunst ganz unten, während die Feuerwehr höchstes Ansehen genießt. Das schlechte Bild, das viel zu viele von der Politik haben, mag viele Ursachen haben. Zwei scheinen belegt: Ihr wird immer weniger zugetraut, anstehende Probleme zu lösen - denken wir nur an die anhaltende Massenarbeitslosigkeit. Im Gegenzug wird der Politik nahezu jede Schweinerei zugetraut - nehmen wir nur die Finanzskandale von Parteien.
Im aktuellen Bundestag hatten wir eine große Debatte über „Schwarz“-Arbeit. Alle Parteien waren sich wortreich einig: Schwarzarbeit ist von Übel, sie gefährdet den Wettbewerb, sie unterhöhlt die Sozialsysteme, sie widerspricht allen Regeln. Ergo sollen Schwarzarbeit geächtet, die Normen verschärft und die Kontrollen verstärkt werden. Ich bin dafür, allerdings mit einer wichtigen Anmerkung: Schwarz arbeiten die Verlierer, die Gewinner lassen arbeiten.
Korruption im politischen Raum ist eine spezifische Form der Schwarzarbeit. Auch sie gehört an den Pranger. Allerdings gibt es einen nicht unwichtigen Unterschied: Parlamente müssen sich selbst auferlegen, was sie sonst anderen per Gesetz gebieten. Und da sie als „Verfassungs-Organ“ gelten, muss die Messlatte in eigener Sache besonders hoch liegen. Geschieht dies nicht, dann steht der Glaube an den demokratischen Rechts- und Sozialstaat auf dem Spiel, dann wird es wirklich gefährlich, wie jüngere Wahlen auch hierzulande zeigen.
Politikerinnen und Politiker sind keine besseren Menschen. Haben sie bestimmende Positionen inne, dann geraten sie sogar häufiger in Verlockungen, gegen Gefälligkeiten gefällig zu sein, außerhalb der Norm, also korrupt. Immer wieder werden entsprechende Fälle bekannt, zuweilen untersucht, seltener geahndet. Oft ist es sogar schwer bis unmöglich, persönliches Versagen mit Vorsatz rechtsstaatlich so zwingend nachzuweisen, dass es strafbar wird. Wir erleben es aktuell am Beispiel „Berliner Bankenskandal“, dem größten und für die Steuerzahler teuersten in der Geschichte der Bundesrepublik.
Ein Hauptmanko ist mangelnde Transparenz. Politische Entscheidungen sind oft unübersichtlich oder sie stehen gar unter Verschluss. Deshalb brauchen wir ein Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgerinnen und Bürger tiefere Einblicke eröffnet. Auch Bezüge der Abgeordneten müssen transparenter werden, allemal die Neben-„Verdienste“. Es gibt weitere Einfallstore, die Korruption im politischen Raum attraktiv machen. Etwa wenn Politiker nach getroffenen Entscheidungen plötzlich lukrative Posten erhalten, ausgerechnet in den Konzernen, die sie vorher begünstigt haben. Es gibt also viel zu tun.
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