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Montagsdemos werden wieder belebt, zehntausendfach.
Es geht gegen „Hartz IV“. „Derfen
die das?“, soll sich ein sächsicher König einst
empört haben, als sein Volk aufmüpfte. Sachsens
Ministerpräsident, Milbradt, ist raffinierter.
Er habe gegen „Hartz IV“ gestimmt, suggeriert
er, und sein Amts- und CDU-Bruder aus Sachsen-
Anhalt, Böhmer, versucht dasselbe Verwirrspiel.
Nix da! Über „Hartz IV“ wurde am 19. Dezember
2003 abgestimmt. Alle waren dafür! Im
Bundestag votierte nur die PDS dagegen und
im Bundesrat verweigerten lediglich die zwei
rot-roten Landesregierungen die Zustimmung.
Andere üben Lachnummern, wie Vera Lengsfeld.
Demonstrieren? Warum! Montags? Nie
und nimmer! So ist das: Die einen Bürgerrechtler
rühmen sich, andere rühren sich. Das ist
der Unterschied. Gesine und ich sind durch die
Lande gereist, nach Sachsen und ins Saarland,
nach Pirmasens und Neuruppin, nach Nord und
Süd. Vor Ort wurden wir querbeet und durch
nahezu alle Parteien bestärkt: „Hartz IV“ löst
wenig und schafft heftige Probleme. Das schärft
meine Generalkritik: „Hartz IV“ ist der Gegenentwurf
zu einem demokratischen Sozialstaat.
Übrigens: Als „Hartz IV“ Gesetz wurde, also
am 19. Dezember 2003, kamen viele Abgeordnete
anderer Parteien bei uns vorbei. Sie waren
zum Abstimmen befohlen und wollten von der
PDS im Bundestag hören, worum es konkret
gehe. Wir wussten damals vieles, aber nicht alles. Die komplette Vorlage, hunderte Seiten
lang, wurde nämlich erst zu Sitzungsbeginn
verteilt. Ergo beantragten wir, die Abstimmung
zu verschieben. Das wurde abgelehnt und
wir wurden von CSU-„Christen“ als „gottlos“
beschimpft. Sie forderten fröhliche Weihnacht, für sich.
Im Sommerurlaub lässt sich gut lesen. Ich
hatte „Harry Potter“ mit, aber auch „Politisches“,
Heiner Geißler zum Beispiel. Ich empfehle
seine jüngeren Bücher. Er gehört zu den CDUPolitikern,
die sozial, sogar radikal denken.
Leider sind diese Exoten fast immer längst aus
dem Amt oder, wie UN-Umweltemissär Klaus
Töpfer, außer Landes. Hierzulande ist der Ton
inzwischen schärfer geworden. Ich bin sicher,
auch im Bundestag wird es demnächst rauer
zugehen. Bütikofer gab schon seine Kostprobe.
Er warf die PDS und die NPD in einen Topf und
sprach von „rot und schwarz lackierten Populisten“.
Er ist Sprecher der Grünen! Auch Kanzler
Schröder (SPD) verbiegt die Geschichte. CDU
und PDS würden eine üble „Volksfront“ bilden,
schimpfte er. CDU-Chefin Merkel hat flugs klar
gestellt: „Wir haben ‚Hartz IV‘ vorangetrieben, die PDS nicht.“ Immerhin, das stimmt!
Petra Pau
Mitglied des Bundestages
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