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„Herr Bundespräsident, rügen Sie die Abgeordnete Pau wegen unparlamentarischer Ausdrücke!“ Der Zwischenruf war vernehmbar, er kam von der FDP. Ich hatte zuvor von „Rentenklau“ gesprochen und die rot-grünen Reformen als „Raubrittertum“ bezeichnet.
Seit Wochen geistern verschiedene Details durch die Medien, wie das Rentensystem gerettet werden soll. Sie kamen so schnell und wirr, dass zuweilen selbst Abgeordnete und Journalisten den Überblick verloren.
Die Begleit-Botschaften waren immer dieselben: „Die Kassen sind leer“ und „Auch Rentner müssen solidarisch sein“. In der Talkshow „Christiansen“ verkündete ein namhafter Politiker sogar unwidersprochen: „Deutschland ist in den letzten Jahren ärmer geworden, deshalb...“. Armes Deutschland, wo so gesponnen wird.
Aber das ist nur eine von drei Lügen, die permanent wiederholt werden. Die erste lautet: Es ist ungerecht, das Rentenproblem auf die Jüngeren abzuwälzen. Deshalb sollten die Rentner solidarisch auf Bezüge verzichten. Dabei wird allerdings tunlichst verschwiegen, dass die Rentenkürzungen nicht nur die aktuellen, sondern auch die künftigen Rentner treffen, also die Älteren und die Jüngeren.
Die zweite Lüge ist ebenso durchsichtig: Die Rentenbezüge müssen gekürzt werden, damit die monatlichen Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent steigen, heißt es. Dabei wird unterschlagen, dass die Beiträge längst bei 22 bis 23 Prozent liegen, jedenfalls für alle, die auf eine Riesterrente sparen. Wer es nicht tut, bekommt später ohnehin weniger Rente. Die „schlimmen“ 20 Prozent, die nicht überschritten werden sollen, betreffen folglich nur den Arbeitgeberanteil.
Die dritte Lüge ist grundsätzlich, denn Deutschland ist nicht ärmer geworden. Inzwischen gibt es über 4 Millionen Arbeitslose. Das ist fatal. Es gibt aber auch 370.000 Euro-Millionäre, Tendenz steigend. Die wiederum verfügen über ein Gesamtvermögen von unvorstellbaren 4 Billionen Euro. Würden diese wiederum nur 1 Prozent ihres Vermögens als Not-Cent „spenden“, das aktuelle Loch in der Rentenkasse würde sich zum großen Überschuss türmen.
„Das ist doch linke Spinne“, hörte ich jüngst, als ich in Neukölln Flugblätter verteilte. Und auch die SPD-Abgeordneten im Bundestag guckten mich an, als käme ich aus Irrhausen. Ich konnte sie aufklären. Denn vor Jahresfrist gab es eine Initiative von Euro-Millionären. Sie boten von sich aus an, einen größeren Beitrag für den Sozialstaat und die Solidarsysteme zu leisten. Sie schrieben einen entsprechenden Appell und veröffentlichten ihn in Hannover, der Heimatstadt des Kanzlers. Die Initiative blieb unerhört. Stattdessen werden Arbeitslosen, Kranken und Rentnern die Zwingen angelegt, „zu ihrem Wohl“ und „für unsere Zukunft“.
Natürlich muss es eine Reform im Rentensystem geben – das fordert die PDS seit Jahren – aber eben eine Reform, keine Deform. Das beginnt damit, dass besser Verdienende in die allgemeine Rentenkasse einbezogen werden. Das verlangt, den Arbeitgeberanteil vom Lohn abzukoppeln und an den Gewinn anzudocken. Und das Ganze muss natürlich gerecht und solidarisch sein. Dafür gibt es Alternativen. Sie sind durchgerechnet und machbar. Einige davon sind in der „Agenda sozial“ beschrieben, die bei der PDS als Broschüre und im Internet unter http://www.sozialisten.de/ zu haben ist.
Petra Pau
Mitglied des Bundestages
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