|
Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) hat bedauert, dass drängende Ost-Themen im Bundestag kaum präsent seien, seit die PDS nicht mehr als Fraktion vertreten ist. Seine Botschaft fand wenig Widerhall. Als Anfang Januar im Bundestag »zum Stand der deutschen Einheit« debattiert wurde, zählte die Frankfurter Rundschau drei Dutzend Anwesende und wähnte: „Ein Dorf-Parlament“ hat sich verirrt.
Es lag ein 120-seitiges Fleiß-Papier vor, von Rot-Grün. Die nackten Zahlen sind ehrlicher, leider. Der Osten holt nicht auf, er schlafft ab. Der Schriftsteller Wolfgang Engler fasste seinen Befund so: „Weil der Hoffnung die Arbeit fehlte, kam die Arbeit an der Hoffnung zum Erliegen.“ Die Arbeitslosigkeit ist längst mehr als ein massenhaftes Schicksal. Sie führt zum nachhaltigen Aderlass.
Die Bundespolitik bleibt stur. Beispiel eins: Wer ein Hartz-Konzept ohne Rücksicht auf weitere Verluste den neuen Bundesländern verordnet, betreibt die Fortsetzung einer falschen Politik mit neuen Mitteln. Beispiel zwei: Alle Parteien, außer der PDS, verweigern die Vermögenssteuer und befürworten statt dessen einen Ablass-Handel für Steuer-Flüchtlinge. Auf der Strecke bleiben die Gerechtigkeit sowie konkursreife Ländern und Kommunen, allemal im Osten.
Auch Stefan Hilsberg (SPD) meinte, ohne PDS erlahme der „Oste“« im Bundestag. Bingo! Wir streiten dagegen. Noch besser wäre es, Rot-Grün nähme die neuen Bundesländer endlich ernst. Es würde auch das gebeutelte Berlin erleichtern.
Petra Pau
Mitglied des Bundestages
|